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Machtkampf im Iran: Die Stützen des Regimes brechen weg

Von Karl Grobe

Alles wieder ruhig in Teheran? Für eine Nachrichtenagentur des Landes ist der neue Manager eines führenden Fußballclubs die Spitzenmeldung am Montag; Zusammenstöße gab es am Wochenende - und das ist lange her. Das Gedächtnis der Oppositionellen ist freilich besser. Mehdi Karroubi, einer der nun wirklich sehr gemäßigten Abweichler früherer Tage, nennt jetzt das gegenwärtige System brutaler als das Schah-Regime. "Was ist nur aus diesem religiösen System geworden, dass es am heiligen Aschura-Tag unschuldige Menschen zu töten befiehlt?"

Das Schah-Regime ist für zwei Drittel der Iraner Vorgeschichte; sie sind nach jenem 11. Februar 1979 geboren, an dem der kaiserliche Diktator gestürzt wurde. Dass es ein übles Regime war, gegen das sich damals das Volk erhoben hat, wissen sie. Die Slogans und Lieder von damals wenden sie nun gegen das Regime. Mit leichten Abwandlungen: Aus dem Kampfruf "Unabhängigkeit, Freiheit, Islamische Republik!" ist in diesen Dezembertagen unüberhörbar "Freiheit, Unabhängigkeit, Iranische Republik!" geworden. Die Demonstranten - vielleicht ist es nur eine wahrnehmbare Minderheit unter ihnen - fordern den weltlichen Staat statt der Herrschaft der Gottesgelehrten.

Das ist einer der neuen Züge des Massenprotests. Er ist auch nicht mehr allein oder fast allein eine Sache der Teheraner. Die Lesart, den Protest trügen vor allem die verwestlichten und privilegierten Jugendlichen aus den reichen nördlichen Stadtteilen Teherans, erweist sich als grotesker Irrtum. Es ist eine Volksbewegung. Sie hat auch solche eher konservativen Millionenstädte wie Isfahan und Meschhed erfasst. Sie reicht über das ganze Land.

Zudem reißt die Fraktion der Ahmadinedschad-Anhänger sich selbst die Legitimation weg. Angesehene Geistliche zu verhaften, vernichtet die ideologische Grundlage des Systems. Der Tod des Sayyid Ali Habibi Mussawi, eines Neffen des Oppositionspolitikers Mir Hussein Mussawi, ist ominös. Ein Sayyid ist ein direkter Nachkomme des Propheten Mohammed.

Stimmt die Beobachtung des Filmemachers Mohsen Makhmalbaf, eine "Todesschwadron" habe dem Mussawi-Neffen aufgelauert, so kommt die Tötung der Religionslästerung nahe - Lästerung durch die selbst ernannten Wächter der Religion. Dies am Aschura-Tag, dem Tag der Märtyrer, dem höchsten schiitischen Feiertag.

Die Stützen des gegenwärtigen Machtapparats brechen weg. Auf die verarmten Bewohner der Slums kann sich die Fraktion des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und des obersten Führers Ali Khamenei nicht mehr verlassen. Ahmadinedschad hat sie mit Wohlstandsversprechen geködert, aber kein Versprechen eingehalten. Die Inflation von 15 bis 30 Prozent trifft sie hart, denn die Einkommen stagnieren.

Dass in den letzten Tagen, wie auch Regierungsquellen mitteilen, Banken gestürmt und Läden geplündert wurden, ist kein attraktiver Charakterzug der Bewegung; bedenkt man, dass Geldinstitute und Unternehmen zum großen Teil sogenannten frommen Stiftungen gehören und von den bewaffneten Regime-Verbänden (den Pasdaran und den Bassidj) kontrolliert und bewacht werden, so wird die Dimension dieser Aktionen klarer. Manchen Berichten zufolge weigern sich hier und da die Sicherheitskräfte, auf die Demonstranten zu schießen.

Die angeblich zehn Millionen Bassidj, die bewaffnete religiöse "Miliz", sind die Unterdrückungskraft des Regimes. Die Zugehörigkeit zu dieser Organisation bedeutet Aufstieg; hier können auch Ungebildete ohne große Berufsaussichten zu ein wenig Macht und Einfluss kommen.

Die Bassidj sind allerdings nicht nur polit-religiöse Fanatiker; sie entstammen der Unterschicht, aus der sie ausbrechen wollen. Sie gegen die elitäre, intellektuelle, studentische Oberschicht und gegen den reicheren Mittelstand in Marsch zu setzen war bei allen bisherigen Konflikten eine leichte Übung des Regimes. Rebellieren nun auch die Klassen der Unterprivilegierten, so wird die Regimetreue der Bassidj womöglich brüchig.

Das Regime behauptet, der Aufstand sei vom Ausland geschürt. Fraglos haben gewisse Dienste aus den USA, Israel und anderen Ländern die Finger im Teig, und gewiss sind US-Sender eine wichtige Informationsquelle, die eben das mitteilt, was die Regime-Medien verschweigen. Doch die Wurzeln der Opposition sind iranisch. Was ihr noch fehlt, ist eine klare Orientierung. Nicht unbedingt ein charismatischer, also mitreißender Führer; das Mitreißen hat sie längst gelernt.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.12.2009. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.

 

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Veröffentlicht am

31. Dezember 2009

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