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Iran: Über rote Linien

Ein Kommentar von Karl Grobe, ein Leserbrief und eine Antwort.

Von Karl Grobe - Kommentar

Iran hat wieder angefangen, Uran anzureichern, und damit die “rote Linie” überschritten. So sehen es jedenfalls die USA und die meisten europäischen Regierungen. Den Verhandlungsweg nach Moskau wird in der nächsten Zeit kein Teheraner Politiker gehen, das für Donnerstag geplante Treffen ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Ebenfalls ein Schritt über eine “rote Linie”. Es wird nicht die letzte politische Grenze sein, die noch überschritten werden kann. Die nächste hat Präsident Ahmadinedschad schon vor Augen: Austritt aus dem Sperrvertrag.

Das sagte er am Samstag, zum 27. Jahrestag der Islamischen Revolution. Der ist Anlass genug für radikale Rhetorik. Es gibt aber in Teheran noch andere Kräfte als die Anhänger des präsidialen Scharfmachers. Aus dem iranischen Außenministerium wird signalisiert, dass das Land sich an den Vertrag halten, aber nicht auf das in eben diesem Vertrag festgeschriebene Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie verzichten werde. Dieses Recht einem Vertragspartner abzusprechen ist ebenfalls ein Schritt über eine “rote Linie”. Wäre da nicht das durch iranische Trickserei genährte Misstrauen, dürfte er gar nicht erwogen werden.

Das Tricksen und die Scharfmacherei sind aber auch Reflexe eines inner-iranischen Machtkampfes. Da ist nun diplomatisches Handeln vonnöten, eingeschlossen kommende Erörterungen im UN-Sicherheitsrat und russische Gesprächsrettungsversuche. Die Kampfrhetorik mancher Kreise in Washington oder Jerusalem hat Gründe oder mag Retourkutsche sein; hilfreich ist sie nicht.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.02.2006. Wir veröffentlichen den Artikel mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.


Dialog: Irans Recht

Leserbrief zu: Schwäche hinter Drohgebärden (FR vom 03.02.2006)

Auch wenn es sich hierbei um einen Kommentar handelt, so sollte man doch trotzdem differenzieren will man nicht als Wegbereiter der Kriegshetze gelten.

1. Ein Rechtsanspruch besteht auch auf Uranaufbereitung für zivile Zwecke, d.h. so viel ich weiß etwa drei Prozent des spaltbaren Uran Isotops. Jedoch nicht für die waffentaugliche (ungleich aufwendigere!) Anreicherung auf etwa 90 Prozent.

2. Vielleicht hielten es die Ukrainer auch für den “Königsweg”, ihre Energieversorgung zu einem Großteil auf Gas aus Russland auszurichten. Was daraus geworden ist, sollte auch und gerade Journalisten nicht entgangen sein. Falls das jemand nicht versteht, ich rede von Abhängigkeiten. Ganz zu schweigen von der Frage wieso ein Land zur Aufgabe seiner Rechte gezwungen werden sollte.

Cäsar Jablonsky, Düsseldorf

Antwort:

Sie haben Recht, Herr Jablonsky, es gibt einen Rechtsanspruch auf Urananreicherung. Der Nichtverbreitungsvertrag knüpft daran aber die Bedingung, dass jederzeit Kontrollen durch die IAEO erfolgen können, nach einem Zusatzprotokoll auch unangemeldete.

Teheran hat im vergangenen Jahr den europäischen Vorschlag, ein Verzicht auf den “vollendeten Zyklus” - die Anreicherung - durch ein Paket von Warenlieferungen und Zusagen für den Beitritt zur Welthandelsorganisation zu honorieren, als europäisches Einschwenken auf die US-Linie interpretiert. Angesichts der US-Präsenz in praktisch allen Nachbarstaaten und der Droh-Gesten Washingtons könne man dies als Vorbereitung zum Krieg ansehen.

Ihr Wort “Kriegshetze” trifft auf die rhetorische Eskalation in den USA durchaus zu. Andererseits haben vor der IAEO lange verheimlichte nukleare Unternehmungen Irans nicht nur in den USA Misstrauen erzeugt. Die Existenz der Anlage in Natans etwa wurde erst durch eine Exilorganisation bekannt gemacht. Was nicht beweist, dass Iran “die Bombe baut”. Dass Russland Energiepolitik als Machtpolitik betreibt, kann der radikalen Fraktion in Teheran aber Argumente dafür liefern.

Karl Grobe, FR-Autor, Frankfurt a.M.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.02.2006. Wir veröffentlichen den Artikel mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.

Veröffentlicht am

14. Februar 2006

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