Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Ihre Spende ermöglicht unser Engagement

Spendenkonto:
Bank: GLS Bank eG
IBAN:
DE36 4306 0967 8023 3348 00
BIC: GENODEM1GLS



Suche in www.lebenshaus-alb.de
 

Der angebliche Friedenskanzler ist in Wirklichkeit ein Kriegskanzler

Sofort Untersuchung wegen Irakkriegsbeteiligung gegen BND-Spitze einleiten

Zur Hilfe des Bundesnachrichtendienstes für die USA im Irak-Krieg, erklärt der auf der Liste der PDS gewählte EU-Abgeordnete Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments:

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat den USA aktive Unterstützung vor Ort im Krieg gegen den Irak geleistet (vgl. Süddeutsche Zeitung, 12.01.2006 1 ). Nicht genug also, dass der Irak-Krieg maßgeblich von US-amerikanischen und britischen Militärbasen aus in Deutschland geführt wurde und die Bundeswehr die US-Streitkräfte entlastete, in dem sie bis zu 7.000 Mann zur Bewachung von US-Einrichtungen während des Krieges abstellte. Die Übergabe der Informationen von im Irak befindlichen BND-Angehörigen ist vom ehemaligen Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt Ernst Uhrlau und BND-Präsident August Hanning offenbar ausdrücklich genehmigt worden. Sollten sich die Informationen der Süddeutschen Zeitung als wahr erweisen, haben sich Uhrlau und Hanning der strafbaren Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges schuldig gemacht.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass die Irakkriegsteilnahme eine “politische Entscheidung” der rot-grünen Bundesregierung gewesen sei. Dann ist es überfällig, dass auch Verfahren gegen die BND-Dienstherren Ex-Kanzler Gerhard Schröder, Ex-Außenminister Joschka Fischer und den jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (damaliger Chef des Kanzleramtes, der für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig war) eröffnet werden. Es ist schwer vorstellbar, dass Uhrlau und Hanning auf eigene Faust agierten. Immer deutlicher wird insgesamt das Bild, dass Deutschland sich aktiv an der Seite der USA und Großbritanniens im Irak-Krieg befand.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil des Majors Florian Pfaff zur Irakkriegsbeteiligung Deutschlands alles Notwendige gesagt: “Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt”.

Der angebliche Friedenskanzler ist in Wirklichkeit ein Kriegskanzler gewesen: NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien, nicht endender so genannter Anti-Terror-Krieg mit Angriffen auf Afghanistan und nun die direkte Teilnahme am Irakkrieg. Mit dieser Kriegspolitik muss endlich Schluss sein!

Presseerklärung vom 12.01.2006

Anmerkung:

1 Siehe Geheime Kooperation. BND half Amerikanern im Irak-Krieg - Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2006.

——-
Tobias PFLÜGER (MdEP)

Europäisches Parlament
Rue Wiertz
ASP 6F266
B-1047 Bruessel
Fon: 0032-(0)2-284-5555
Fax: 0032-(0)2-284-9555
E-Mail: mail@tobias-pflueger.de
Homepage: www.tobias-pflueger.de

Veröffentlicht am

12. Januar 2006

Artikel ausdrucken

Weitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von