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Gewaltfreie Politik in Zeiten des internationalen Terrorismus

Von Theodor Ebert, Vortrag an der Universität Mannheim am 25.01.2005

Als ich das Thema meines Vortrags formulierte, hatte ich zunächst als Titel vorgeschlagen: “Gewaltfreie Politik in Zeiten des Terrorismus”. Als ich mich dann an die Ausarbeitung machte, fragte ich mich: Was rechtfertigt es denn, von einer Zeit des Terrorismus zu sprechen? Terroranschläge gab es früher auch schon. Als ich vor vierzig Jahren meine Dissertation schrieb über den gewaltfreien Aufstand als Alternative zum Bürgerkrieg, bildete der Guerillakrieg die konzeptionelle Konkurrenz und zu diesem gehörte am Anfang der so genannte agitatorische Terror, mit welchen einige im Aufbau befindliche Guerillaorganisationen auf sich und ihr Programm aufmerksam machten. Hat der Terror, wie er vom Netzwerk der Al Qaida ausgeübt wird, heute eine neue Qualität, die es rechtfertigt, von einer “Zeit des Terrorismus” zu sprechen? Dies setzt doch voraus, dass der Terror nicht nur ein bezeichnendes Phänomen in einer frühen Phase von Guerillakriegen ist. Der Terror müsste dann eine bezeichnende Form der nationalen und internationalen Konfliktaustragung selbst sein.

Nach längerem Nachdenken habe ich mich entschlossen, das Thema meines Vortrags - in leichter Abwandlung - vom Thema auf der Einladung zu präzisieren. Ich will reden über “Gewaltfreie Politik in Zeiten des internationalen Terrorismus” und ich will dabei unter Terrorismus diejenigen Anschläge verstehen, die gemeinhin mit dem Namen Al Qaida verbunden werden. Früher waren die Terroranschläge auch spektakulär, aber es waren doch Randerscheinungen im Rahmen von Konflikten, die vornehmlich mit konventionellen Waffen oder auch mit Methoden der gewaltlosen Aktion ausgetragen wurden.

Es wurde von vielen Kommentatoren behauptet, dass mit den Anschlägen auf die Twin Towers in New York am 11. September 2001 ein neues Zeitalter der Konfliktaustragung begonnen habe. Wenn man nur auf das Medienspektakel, die Zahl der Toten und die materiellen Schäden achtet, dann wäre diese Einschätzung noch nicht zwingend. Die Funktionsfähigkeit der großflächigen Millionenstadt New York wurde durch diesen Anschlag nicht entscheidend getroffen. Der Eingriff war weniger tiefgreifend als der eines Bombardements im Zweiten Weltkrieg und die Schäden waren geringer als diejenigen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl oder manchen Erdbebens. Die Bedeutung der Anschläge vom 11. September 2001 sehe ich darin, dass hier eine neue Art der Konfliktaustragung sich anmeldet, die traditionelle Formen der zwischenstaatlichen Kriegführung und sogar des Guerillakriegs ablöst.

Die militärische Überlegenheit der USA ist deutlich. Es gibt keine Macht der Erde, die sich mit dieser Supermacht anlegen könnte oder wollte. Die Räson der Staaten gebietet, sich auf keinen Krieg gegen einen anderen Industriestaat einzulassen. Ein konventioneller oder atomarer Krieg würde moderne Staaten als lebensfähige Industriegesellschaften vernichten. In dieser Situation konnte die Supermacht USA ihre militärische Überlegenheit in der Luft und auch am Boden nutzen, um ihre Vorstellungen von Demokratie und Freiheit einigen Staaten, die in den Augen der US-Regierung “Schurkenstaaten” darstellten, zu oktroyieren. Präsident Bush hat diese amerikanische Option bei seiner Amtseinführung erneut unterstrichen. Wie dieser Oktroi funktioniert, konnte man in den Kriegen gegen den Irak, gegen das Taliban-Regime in Afghanistan und beim Krieg gegen Restjugoslawien im Kosovokonflikt beobachten.

Die militärischen Drohungen der Regierung Bush haben sich als glaubhaft erwiesen. Es ist damit zu rechnen, dass Bush und seine neue Außenministerin Condoleza Rice den militärischen Luftangriff auch gegenüber dem Iran als Fortsetzung der Diplomatie unter Einmischung anderer Mittel begreifen. In den USA wird dies als “Krieg gegen den Terror” verstanden. Obwohl die deutsche Regierung sich am Irak-Krieg direkt nicht beteiligt hat, sind wir doch im Rahmen der Nato in vielfältiger Weise in dieses amerikanische Konzept der Terrorbekämpfung eingebunden - in Afghanistan und auch am Horn von Afrika mit der Bundesmarine. Und ich nehme auch an, dass bei einem Regierungswechsel in Berlin eine neue schwarz-gelbe Regierung sich amerikanischen Aufforderungen, sich in die militärische Koalition der Demokratien gegen die Schurkenstaaten einzureihen, nicht ernsthaft widersetzen würde. Zumindest die Äußerungen Schäubles, des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lassen sich so interpretieren.

Man darf zwar das Konfliktverständnis von Roger Köppel, dem Chefredakteur der “Welt” nicht mit dem einer künftigen CDU-FDP-Regierung identifizieren, aber man darf doch annehmen, dass er für eine erhebliche Zahl von Mitgliedern unserer derzeitigen parlamentarischen Opposition spricht. Ich zitiere aus einem Artikel vor Bushs Wiederwahl: “Der Irakkrieg war immer mehr als die Summe seiner hilflosen Rechtfertigungen. [Das bezog sich wohl auf US-Außenminister Powells propagandistischer Nachweis der Existenz von Massenvernichtungswaffen vor dem Auditorium der Vereinten Nationen. Ich fahre fort im Zitat.] Er [der Irakkrieg] war ein Exempel, das die Supermacht statuierte, um nach ihrer Demütigung durch ein paar moslemische Studenten die Aura des Schreckens wiederzugewinnen, die jede Ordnungsmacht benötigt, um als solche anerkannt zu werden. (…) In diesem Krieg (…) enthüllte sich zum Entsetzen seiner euro-amerikanischen Gegner der gewalttätige Kern, ohne den auch die westliche Zivilisation nicht auskommt, wenn sie ihre Fähigkeit erhalten will, sich gegen ihre Feinde zu behaupten. Eine friedliche Ordnung wird nicht durch Verträge und internationale Organisationen hergestellt. Ordnung setzt Gewalt voraus, die andere Gewalt verdrängt.”

Es ist doch interessant zu beobachten, wie ein “paar moslemische Studenten”, gemeint sind die Attentäter des 11. September 2001, die ja nur mit Teppichmessern bewaffnet waren, eine Supermacht so provozieren können, dass sie die Vereinten Nationen belügt und das Völkerrecht missachtet und einen Krieg mit unabsehbaren Folgen beginnt, suggerierend, dass sie mit dem Krieg gegen das diktatorischen Regime von Saddam Hussein im Irak auch einen Schlag gegen den internationalen Terrorismus führe und im mittleren Osten die Demokratie ausbreite.

Die Terroranschläge des 11. September sind für das Konfliktverhalten zu Beginn des 21. Jahrhunderts prägend, weil sie ein Monopol zu haben scheinen. Sie sind gewissermaßen die ultima ratio der rebellischen Gewalt. Die Terroranschläge zeigen, dass eine militärische Supermacht und ihre Verbündeten auch dann noch verwundbar sind, wenn sie mit herkömmlichen militärischen Mitteln nicht mehr angegriffen werden können.

Die terroristischen Kampftechniken sind im Unterschied zu früheren Zeiten so konfliktprägend, weil die Irakkriege gezeigt haben, wie aussichtslos es ist, sich den USA mit konventionellen, militärischen Kampfmitteln zu stellen. Die US-Regierung steht jetzt wahrscheinlich auf dem Standpunkt, dass sie sich gezielte, militärische Schläge gegen den Iran leisten kann, ohne eine militärische Antwort fürchten zu müssen. Es kann aber auch sein, dass stellvertretend für die USA es Israel sein wird, das atomare Anlagen im Iran zerstören wird. In dieser Konstellation gewinnt der internationale Terrorismus vom Typ Al Qaida eine bislang unbekannte Bedeutung. Er wird vielen als das einzige Mittel erscheinen, sich gegen diese Übermacht noch zur Wehr zu setzen.

Der internationale Terrorismus hätte diese Bedeutung möglicherweise nicht, wenn die Supermacht und ihre Verbündeten in angemessener Weise auf diese Bedrohung reagieren würden. Doch was ist angemessen? Die These meines Vortrags ist, dass der so genannte Krieg gegen den Terror nicht angemessen ist, sondern die Gefahr potenziert und von konstruktiven Alternativen ablenkt. Darum spreche ich im Titel meines Vortrags von “gewaltfreier Politik”. Darunter verstehe ich eine Politik, die Drohung mit militärischen Mitteln kategorisch ausschließt. Nun mag sich mancher sofort sagen: “Das ist doch utopisch. Das ist unrealistisch. Man muss die ganze Bandbreite der Reaktionsmöglichkeiten sich offen halten.” Ich halte dagegen: Man ist in der Terrorabwehr stärker, wenn man bestimmte Optionen ausschließt - und sich eben nicht alles offen hält.

Dass die Selbstbindung an ausschließlich gewaltfreie Mittel vorteilhaft sein kann, ist uns aus anderen Konfliktsituationen vertraut. Denken Sie an den Widerstand von Bürgerinitiativen! In der Anti-AKW-Bewegung gab es zwar auch immer wieder Gruppen, die sich alle Optionen - auch gewaltsame - offen halten wollten. Doch bis auf wenige - ziemlich schädliche - Ausnahmen haben sich diejenigen durchgesetzt, welche darauf bestanden, dass die ausschließliche Verwendung gewaltfreier Methoden für die Bürgerinitiativen vorteilhaft sei, wohingegen die Einmischung gewaltsamer Methoden die Struktur des ganzen Konfliktverlaufs verändere.

Vielleicht denken Sie jetzt: Man darf diese innenpolitische Erfahrung mit gewaltfreien Aktionen doch nicht auf die Abwehr des Terrorismus übertragen. Natürlich kann man diese Erfahrungen nicht einfach übertragen, aber ich möchte Sie doch bitten, wenigstens den Versuch zu machen, gedanklich mitzuvollziehen, was ich hier als Möglichkeit gewaltfreier Politik durchdenken will. Vielleicht zeigt sich dann, dass die Terroristen, die mit ihren Anschlägen uns zunächst einmal den Krieg erklärt haben und die in ihrem Fanatismus und religiösen Eifer ganz unansprechbar scheinen, durch eine gewaltfreie Politik doch zu beeinflussen sind und sei es zunächst auch nur dadurch, dass sie die Unterstützung ihrer Sympathisanten verlieren.

Ich vermute, dass die Terroristen und ihre Sympathisanten durch eine Strategie, welche sie in dem so genannten “Krieg gegen den Terror” zu Kriegsgegnern, geradewegs zum Superfeind erklärt, in ihrem Konfliktverständnis bestätigt. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass die Terroristen nicht als Kombattanten anerkannt werden. Sie sind eben noch schlimmer als die Feinde in regulären Kriegen. Wenn man sie - dieser Einschätzung folgend - in Guantanamo wegsperrt und in Al Ghraib und anderswo foltert, dann bestärkt dies das Feindbild der Terroristen.

Psychologisch spielt der “Krieg gegen den Terror” den Terroristen in die Hände. Die einzige Trumpfkarte, die man hat, ist die Androhung von Verfolgung und überlegener Gewalt. Doch ich denke, dass diese Karte nicht sticht, weil die Terroristen, wenn sie sich in ihren Einschätzungen der politischen Lage durch die Gegenmaßnahme bestätigt sehen, also psychisch gestärkt werden, auch die technischen Möglichkeiten finden werden, mit Terroranschlägen unsere Gesellschaften zu treffen. Unsere Industriegesellschaften sind so hochempfindlich, dass es an Gelegenheiten uns zu treffen nicht fehlen wird. Man muss kein Flugzeug entführen und keine Bombe zünden. Als ich heute mit dem ICE nach Mannheim fuhr, habe ich mir bei der Fahrt durch einen Tunnel gedacht: Was würde denn geschehen, wenn jetzt kurz vor dem Tunnel oder gar in diesem selbst ein Betonklotz auf den Schienen gelegen hätte?

Aber was ist nun gewaltfreie Politik angesichts der Gefahr des Terrorismus, die ich nicht klein reden will? Als die Grünen vor 25 Jahren gegründet wurden, hatten sie erklärt, sie wollten ihre Politik mit gewaltfreien Mitteln machen. Sie konnten sich bei dieser - zugegeben vollmundigen, aber doch auch aufregenden - Erklärung nur an der damaligen Definition von “gewaltfrei” orientieren. An dieser Definition war ich mit meinen Publikationen als Friedensforscher maßgeblich beteiligt. Es war glasklar, dass gewaltfreie Politik militärische Mittel ausschloss. Doch gewaltfreie Politik erforderte dann auch mehr als die Einsicht von ehemaligen Straßenkämpfern, dass das Steinewerfen nichts bringt.

Wenn man gewaltfreie Politik machen will, dann muss man sein Instrumentarium kennen und entwickeln, die gewaltfreie Strategie studieren und die entsprechenden Verhaltensweisen einüben. Da wurde über all den verbalen Auseinandersetzungen zwischen Fundis und Realos - und ich rechne mich eher zu den letzteren - sehr viel versäumt. Ich will jetzt den Entwicklungsprozess der Grünen und der anderen Parteien und auch der sozialen Bewegungen in der Bundesrepublik unter dem Gesichtspunkt ihres Umgangs mit dem Konzept der gewaltfreien Politik hier nicht vorführen, obwohl dies nützlich wäre, um zu erkennen, was erreicht und was versäumt wurde. Doch dies würde mich jetzt zu lange aufhalten.

Ich werde versuchsweise annehmen, dass es in Deutschland bei relevanten Teilen der Bevölkerung und ihren politischen Repräsentanten einen solchen Willen, gewaltfreie Politik zu machen, gibt, zumindest ansatzweise gibt. Eine solche Annahme ist deswegen nicht utopisch, weil es in Deutschland eine latente und je nach Konstellation auch virulente Friedensbewegung gibt und weil auch unsere Politiker manchmal sich so verhalten, dass man den Eindruck gewinnen könnte, dass sie gewaltfreie Politik machen wollen. In der Ablehnung des Angriffs auf den Irak war sich die Mehrheit der Deutschen mit ihrer Regierung einig und die Solidarität mit den Opfern der Flutkatastrophe und der Aufbau eines Warnsystems vor Tsunamis passen auch vorzüglich zu einer gewaltfreien Politik. Doch es gibt auch viele andere Aspekte der Regierungspolitik, die man nicht als gewaltfrei bezeichnen kann. Und es kann eben leicht passieren, dass diese die Oberhand gewinnen und eine Eigendynamik entfalten, die uns an der Seite der Regierung zu Kombattanten im so genannten Krieg gegen den Terror machen.

Wir können zwar noch hoffen, dass es in Afghanistan nicht zu einer Verschärfung der Terroranschläge wie im Irak kommt, aber auszuschließen ist dies nicht - und da ist mir dann bange vor der Vergeltungsmentalität und der Eskalation der wechselseitigen Maßnahmen. Es gibt hier eine Eigendynamik des Militärischen und des Antiterrorkampfes, vor der es einem nur grausen kann. Amerikanische Soldaten sind wahrscheinlich von Haus aus nicht grausamer als Deutsche. Die Folterszenen von Abu Ghraib sind Teil des Systems des militärischen Antiterrorkampfes. Dass man nur die Folterknechte, nicht aber die Folterherren zur Verantwortung zieht, ist ein Skandal und bezeichnend für die Heuchelei im Krieg gegen Terror.

Doch man sollte sich keine Illusionen machen. Die Missachtung der Menschenwürde im Krieg gegen den Terror ist der Methode inhärent.

Werfen wir einen Blick zurück. Die Franzosen sind zweifellos eine Kulturnation, aber in der Auseinandersetzung mit den algerischen Guerilleros haben sich ihre Soldaten mit Billigung der Vorgesetzten entsetzlich verhalten. Sie haben gefoltert und gemordet. Und niemand wird behaupten, dass die Bundeswehr vor Vergleichbarem gefeit wäre, wenn ähnlich wie im Irak hunderte deutscher Soldaten zu Opfern terroristischer Selbstmordattentate würden. Man hat das Problem erkannt, aber ich glaube nicht, dass man es bei einer Belastungsprobe durch terroristische Anschläge in den Griff bekommen wird, es sei denn man denkt rechtzeitig über ganz andere Methoden der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus nach.

Aber denken wir jetzt nicht nur an Afghanistan. Wie würden sich die zivilen Deutschen verhalten, wenn es in Deutschland zu Anschlägen von Moslem-Extremisten käme? Käme es dann nicht zu Anschlägen auf Moscheen? Wären Kopftuchträgerinnen ihres Lebens sicher? Wir haben doch jetzt bereits einen gewalttätigen Rechtsextremismus in Deutschland. Da werden Menschen tot geschlagen wegen ihrer Hautfarbe oder weil sie “Russen” sind, also noch nicht integrierte Russlandheimkehrer. Das waren allesamt Leute, von denen überhaupt keine terroristische Gefahr ausging und trotzdem wurden sie verfolgt und erschlagen. Was wird erst geschehen, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass bestimmte Gruppen mit wirklichen Terroristen sympathisieren oder gar kooperieren? Wir haben das warnende Beispiel der Anschläge auf Moscheen in den Niederlanden vor Augen - als Reaktion auf die Ermordung des Filmemachers van Gogh.

In einem vergleichbaren - begrenzten Fall - könnte man wahrscheinlich auch in Deutschland eine Eskalation der Gewalttaten noch vermeiden. Aber was geschieht, wenn es zu einem großen Anschlag kommt und dieser mit hiesigen - angeblichen - Moslemextremisten in Verbindung gebracht wird? Das neueste Rezept, Islamisten aus Deutschland auszuweisen, scheint mir keine Lösung zu sein. Sie ändert die Gesinnung der Ausgewiesenen nicht und sie sind wahrscheinlich im Ausland nicht weniger gefährlich.

Alternativen zum Krieg gegen den Terror 1

Am 11. September 2004 - also noch vor den Wahlen in den USA - hat eine Gruppe von Familien, die vor vier Jahren ihre Angehörigen bei den Anschlägen der Al Qaida verloren hatten, eine kritische Bestandsaufnahme des “Kriegs gegen den Terror” veröffentlicht. Die Argumente dieser Betroffenen waren mir im Wortsinne sympathisch. Sie hätten mich überzeugt, wenn ich es nicht bereits gewesen wäre. Doch warum hat die kritische Analyse einer verhängnisvollen Politik - und diese war immer schon die Stärke der liberalen Mitte und der Linken - mal wieder nicht ausgereicht, die konservative Mehrheit in relativ freien Wahlen vom verkehrten Wege abzubringen?

Meine Kollegin Margrit Mayer am J. F. Kennedy-Institut für Amerikafragen der FU Berlin hat die Schwäche der Position des demokratischen Kandidaten Kerry darin gesehen, dass er in der wahlentscheidenden Frage der Sicherheit und der Abwehr des Terrorismus die Bush-Administration nicht herausgefordert und keine Alternativen angeboten hat. Doch welches sind denn die Alternativen der Friedensbewegung? Bei meinen Recherchen bin ich nur auf einen einzigen Beitrag gestoßen, der dieses Thema direkt aufgegriffen hat. Er stammt von Clemens Ronnefeldt, dem Referenten für Friedensfragen des deutschen Zweigs des Internationalen Versöhnungsbundes. 2

Unsere Verlegenheit hat ihren Grund in der neuartigen Form des Terrors, der durch Al Qaida und verwandte Organisationen in die Welt gekommen ist. Träger des Terrors ist nicht länger eine nationale, sondern eine global agierende, internationale Gruppe. Ziel des Terrors sind nicht mehr einzelne Personen oder definierte Gruppen, sondern große Kollektive, denen alle im westlichen Zivilisationskreis Lebenden irgendwie angehören. Diese Kollektive werden zu Feinden erklärt und ihre Mitglieder werden bei Gelegenheit unterschiedslos getötet. Das Verfahren erinnert an die staatsterroristischen Bombenabwürfe im Zweiten Weltkrieg. Diese scheinen mir in punkto Skrupellosigkeit das historische Vorbild für das Töten von Nonkombattanten aller Altersgruppen zu sein.

Wenige Wochen vor dem Anschlag auf die New Yorker Twin Towers ist eine Gruppe von Mitgliedern des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes auf den Spuren Martin Luther Kings durch die USA gereist. Einige von uns sind auf einen der Twin Towers hoch gefahren. Sie hätten unter den Opfern des Anschlags sein können. Ihr Verhalten war nicht auffällig. Wie viele Touristen suchten sie eine Gelegenheit, New York von oben zu betrachten. Und in den gekaperten Flugzeugen, die sich in die Twin Towers bohrten, saßen auch keine besonders profilierten Vertreter der westlichen Lebensart. Diese Flugpassagiere waren Menschen, mit denen wir uns identifizieren können. Kein Zweifel, das Kollektiv der US-Amerikaner und das Kollektiv der Deutschen gehört zu den Bedrohten.

Diese Erfahrung, der kollektive Feind von Terrororganisationen zu sein, haben als erste die Israelis gemacht, nur dass in ihrem Falle der Terror noch national begrenzt war. Typisch für die Selbstmordattentate auf Busse oder andere, alltägliche Ansammlungen war von Anfang an, dass sie nicht speziell die Exponenten der israelischen Siedlungspolitik oder die Likud-Politiker, sondern die Israelis als Kollektiv bedrohten. Verschärfend kommt hinzu, dass sich jetzt außerhalb Israels eine gewisse Tendenz zeigt, die Bedrohung gegen besonders hilflose Menschen - wie die Schulkinder in Beslan - zu richten und Funktionäre karitativer Einrichtungen zu Geiseln zu nehmen.

Dass diese Terroristen neuen Typs ganze Kollektive zu ihren Feinden erklären, hat zur Folge, dass das bedrohte Kollektiv an ein gemeinsames Abwehrverhalten denkt und die Parole vom “Krieg gegen den Terror” verfangen kann, obwohl sie gerade von denjenigen ausgegeben wird, welche für die Politik, die zum Terror führte, verantwortlich sind. Doch was ist die Alternative?

Wer eine Strategie sucht, muss zunächst die Situation und seinen Gegner verstehen und die eigenen Kräfte einschätzen. Man muss nach den Ursachen der Konflikte und den Motiven der Terroristen fragen. Man wird diese letzten Endes in Ungerechtigkeiten und Demütigungen finden. Diese tief liegenden Ursachen muss man zu beseitigen und eine Eskalation von Terror und Vergeltung zu verhindern suchen. Doch wahrscheinlich wird dies kurzfristig nicht in dem Ausmaß gelingen, dass die Terroristen vollständig von ihren Anschlägen ablassen. Es bedarf also auch der direkten Vorkehrungen gegen Anschläge.

Bei allem Sinn für selbstkritische Ursachenforschung werden wahrscheinlich einige Vorstellungen der Terroristen radikal abzulehnen sein, insbesondere wenn diese im Gegensatz zu den Menschenrechten stehen, also zum Beispiel Frauen oder andere Religionen diskriminieren. Das Hauptproblem bei der Überwindung des Terrorismus besteht aber darin, dass die vom Terrorismus bedrohten Kollektive in der Regel aus Personen bestehen, die in ihrer Mehrheit dazu neigen, die ungerechten Positionen beizubehalten oder ihre Privilegien gar noch zu erweitern. Wer sie dabei stört, kann selbst zum Feind erklärt und zum Abschuss frei gegeben werden. Diese Erfahrung musste die amerikanische Bürgerrechtsbewegung bei der Ermordung Martin Luther Kings machen. Konservative Politiker denken in der Regel über die Ursachen des Terrorismus nicht öffentlich nach oder sie reduzieren diese auf den religiösen Fanatismus, der aber eher ein Symptom ist als eine Ursache.

Dies bedeutet, dass die wirksamste Strategie der Überwindung des Terrorismus nicht kollektiv verfolgt werden kann, vielmehr die Einsichtigen - auf sich allein gestellt bzw. in wechselnden Koalitionen - für mehr Gerechtigkeit zu sorgen haben. Dies ist das größte Handicap bei der Abwehr des Terrorismus und beim Vermeiden von Fehlern.

Der größte Fehler, den man machen kann, ist es, auf Terror mit Vergeltungsschlägen gegen vermeintliche oder tatsächliche Terroristen und deren angebliche oder tatsächliche Sympathisanten zu antworten und die Rechte der eigenen Bürger im Interesse der Gefahrenabwehr einzuschränken. Vergeltungsschläge schrecken die Terroristen nicht ab, sondern rekrutieren nur neue Fanatiker. Vergeltungsschläge kommen nur dem Rachebedürfnis der Opfer entgegen. Wie Terror und staatlicher Gegenterror sich wechselseitig steigern, lässt sich im Konflikt der israelischen Regierung mit den terroristischen Palästinenserorganisationen beobachten.

Das Bestreben der gewaltfreien Pazifisten muss es sein, zur Trauer um den Verlust der Opfer des Terrorismus beizutragen und die Anteilnahme an der Trauer um wertvolle Menschen auch in das Lager der potentiellen Sympathisanten der Terroranschläge zu tragen. Nach dem 11. September 2001 gab es solche Sympathiebekundungen für die Opfer der Anschläge auch von muslimischer Seite und diese waren besonders wichtig zur Korrektur des Feindbildes.

Zur Solidarität mit den Opfern von Terroranschlägen gehört, dass man den Terror ohne Wenn und Aber als Verbrechen verurteilt. Da darf es keine “klammheimliche Freude” oder irgendwelche kuriosen Aussagen über den ästhetischen Reiz von Anschlägen auf Symbole wie das World Trade Center oder das Pentagon geben. Terror darf überhaupt nicht gerechtfertigt werden. Bei der deutschen Linken hat es zu lange gedauert, bis sie die Methoden der RAF klar und deutlich als verbrecherisch gekennzeichnet und die Hungerstreiks gegen die Isolationshaft als Methode, Nachwuchs zu rekrutieren, durchschaut und entsprechend reagiert hat. Wenn man sich vom Terrorismus unmissverständlich distanziert, dann lassen sich rechtswidrige staatliche Unterdrückungsmethoden gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen Terroristen umso glaubwürdiger anprangern. Das Gefangenenlager von Guantanamo und das Foltergefängnis Abu Ghraib in Bagdad stehen für solche Fälle.

Doch wie weit sollte die Friedensbewegung mit staatlichen Programmen zur Abwehr der Terroristen kooperieren? Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die sinnvoll sind oder denen man sich zumindest nicht entziehen kann. Ich denke hier an die Personenkontrolle vor dem Einsteigen in Flugzeuge oder vor dem Betreten von Versammlungsräumen, in denen mit Anschlägen zu rechnen ist. Erzbischof Romero wurde durch eine offen stehende Kirchentür von einem Auto aus erschossen und Martin Luther King auf einem Balkon. So einfach darf man es den Terroristen nicht machen. Warum sollten also Pazifisten nicht kooperieren, wenn es darum geht zu beweisen, dass sie keine Waffe bei sich tragen und unnötiges Risiko meiden? Problematisch ist an manchen Sicherheitsvorkehrungen, dass sie Bürgerrechte einschränken bzw. den Bürger der staatlichen Kontrolle überantworten und dabei die Allgemeinheit in der Vorstellung bestärken, dass sich mit irgendwelchen technischen Vorkehrungen Anschläge effektiv verhindern ließen. Die technische Intelligenz der Attentäter wird immer wieder ausreichen, neue Anschlagsmöglichkeiten zu erkunden und Kontrollen zu entgehen. Die Verwundbarkeit moderner Industriegesellschaften ist so enorm, dass es einen technischen Schutz und eine Kontrolle aller potentiell gefährlichen Aktivitäten gar nicht geben kann.

Terroranschläge lassen sich am besten verhindern, indem man die psychischen Hemmungen bei den potentiellen Attentätern verstärkt. Wahrscheinlich ist die Zahl der so genannten “Schläfer”, also der ausgebildeten Terroristen, die auf ihren Einsatzbefehl warten, sehr gering, wenn es sie überhaupt gibt. Was es tatsächlich gibt, sind immer wieder Menschen, die in ihrer Frustration oder aus Empörung über Ungerechtigkeiten zur Gewaltanwendung tendieren und sogar terroristische Anschläge erwägen. Die allermeisten setzen ihre Gedanken nicht sofort in die Tat um, sondern probieren im Gespräch aus, wie sie damit ankommen. Es gibt im Umfeld jedes potentiellen Terroristen Menschen, die auf ihn einwirken können. Deren Fähigkeit zu stärken, scheint mir die allerwichtigste Aufgabe zu sein.

Ich leite diese Schlussfolgerung aus einer Erfahrung ab, die ich an der Universität gemacht habe. Als Konfliktforscher hat man dort immer wieder mal mit potentiellen Terroristen zu tun, die noch mit dem Gedanken an den bewaffneten Kampf spielen. Ich denke, dass die Seminare von Wolf-Dieter Narr, Peter Grottian und mir auch Beiträge zur Eindämmung des Terrorismus waren, weil sie zeigten, wie man mit gewaltfreien Mitteln einen Konflikt besser dramatisieren kann als mit agitatorischem Terror. Doch man macht sich damit in der Szene nicht beliebt. Peter Grottians Auto wurde zerstört, als er sich für einen gewaltfreien Verlauf des 1. Mai engagierte und im Treppenhaus des Otto-Suhr-Instituts begrüßte mich mal in Sprayschrift die Aufforderung: “Barschel, Schleyer, Strauß - Ebert such Dir was aus”. Das war - frei nach Habermas - Diskurs nach Art des Hauses.

Doch ich bleibe dabei: Das argumentative Einwirken auf potentielle Terroristen und die Demonstration der Wirksamkeit gewaltfreier Methoden beim Überwinden von Ungerechtigkeiten ist die beste Methode bei der Terrorismusbekämpfung. Dazu kommen rechtstaatliche Mittel der Verfolgung von Straftaten durch Polizei und Justiz. Es bedarf nicht einmal neuer Gesetze. Wenn man den Terroristen den Krieg erklärt, dann wertet man sie politisch auf. Die Art und Weise der Bekämpfung der RAF war auch schon reichlich martialisch, aber hätte man ihr auch noch den “Krieg erklären” sollen, weil sie sich selbst als “Armee” bezeichnet und neben zivilen auch militärische Ziele angegriffen hat?

Wenn es weiterhin zu Terroranschlägen kommt und dies ist wahrscheinlich, muss man sie eben aushalten und Überreaktionen vermeiden müssen. Attentate auf Busse und U-Bahnen oder die Explosion einer Bombe in einem Restaurant oder einer Universitätsmensa sind scheußliche Verbrechen, aber sie können die Funktionsfähigkeit des angegriffenen politischen und sozialen Systems nicht treffen. Die Bezeichnung “Krieg gegen den Terror” verleiht den relativ wenigen Terroristen ein politisches Gewicht, das sie gar nicht haben. Im Vergleich zu den Auswirkungen eines zwischenstaatlichen Krieges oder eines Bürgerkrieges oder auch nur der Umweltveränderungen in Folge der industriellen Expansion sind die Attentate der Terroristen nur geringfügige Eingriffe ins soziale System.

Bisher haben die Terroristen außer Schlagzeilen und Fernsehbildern nicht viel zustande gebracht. Was bedeuten schon die schon die Zerstörung eines Büroturms oder eines Hotels und einige hundert oder auch einige tausend Tote für das Überleben eines sozialen Systems? Doch ich muss zugeben, dass mir bei dieser Frage nicht wohl ist. Sie vernachlässigt das Leid der Einzelnen, und Selbstmordattentate könnten in Zukunft empfindlichere Stellen treffen. Technisch gibt es dagegen keinen wirklichen Schutz. Doch die strategische Konsequenz bleibt dieselbe:

  1. Die Soziale Verteidigung gegen den Terrorismus muss ansetzen beim Demotivieren der Terroristen,
  2. die primären Träger des Widerstandes gegen den Terrorismus sollten Menschen im Umfeld der potentiellen Attentäter sein und
  3. das Ziel sollte die Reduzierung des globalen Defizits an sozialer Gerechtigkeit sein.

Anmerkungen:

1 Beitrag zu der in Bonn erscheinenden Zeitschrift “Friedensforum. Zeitschrift der Friedensbewegung”, 6, 2004, S. 39-41

2 C. Ronnefeldt: Krieg ist keine Lösung - Alternativen sind möglich. In: Friedensforum, 3, Juni/Juli 2004, S. 23-25 und Internet-Archiv von www.lebenshaus-alb.de, veröffentlicht am 27.3.04

Veröffentlicht am

15. März 2005

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