Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Energiepreise steigen wie geschmiert. Verbraucher protestieren

Bund der Energieverbraucher

Endlich wissen Verbraucher, warum die Strom- und Gaspreise steigen: Die Pflege der politischen Landschaft will bezahlt sein. Und trägt Früchte.

“Die Energiepreise steigen, auch weil die meisten Politiker das jahrelang hingenommen haben. Direkte Zahlungen wie an Herrmann Josef Arentz und Lorentz Meyer sind nur die Spitze eines Eisbergs. Die Stromkonzerne haben sich über Jahrzehnte Macht und Einfluss gekauft. Das geht vom Bundestag bis zu den Kommunen, von der CDU bis hin zu den Gewerkschaften.

Bei der Genehmigung der Ruhrgas-E.on Fusion sind Wirtschaftsministerium und Kanzleramt bis an den Rand des Rechtsbruchs gegangen, um die Wünsche der Stromwirtschaft zu erfüllen. Der damalige Wirtschaftsminister ist inzwischen Chefmanager in der Stromwirtschaft. Und auch sein damaliger Staatssekretär, der wegen der Befangenheit des Ministers die Genehmigung erteilte, arbeitet inzwischen für die Stromwirtschaft” kritisiert der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters.

Auch das derzeitig im Bundestag diskutierte Energiewirtschaftsgesetz trägt deutlich die Handschrift der Versorgungswirtschaft, bis in die einzelnen Formulierungen hinein.

In anderen Ländern entscheiden die Politiker zugunsten der Verbraucher. Dass in Deutschland die Gewinne der Versorger ansteigen und gleichzeitig die Preise drastisch erhöht werden, gibt zu denken. “Eine Ursache für die derzeitigen Preissteigerungen sind vielfältigen Verflechtung zwischen Versorgungswirtschaft, Politik und Verwaltung. Diese Landschaftspflege kostet das Geld der Verbraucher. Die Verbraucher können sich dagegen aktiv zur Wehr setzen, indem sie Preiserhöhungen nicht akzeptieren” meint Peters. Der Bund der Energieverbraucher klärt die Verbraucher über ihre Rechte auf: Im Internet unter www.energiepreise-runter.de .

Das Machtkartell der Energiewirtschaft

“Ein Kurswechsel in der deutschen Strompolitik ist nicht in Sicht. Dafür sorgt ein festgefügtes Machtkartell. Es wird von vielgliedrigen Interessen zusammengehalten. Ihm gehören an: Die Kommunen, als Empfänger von Konzessionsabgaben und als Träger eigener Versorgungsbetriebe, … Zulieferunternehmen der Stromwirtschaft … und Gewerkschaften … die staatlichen Institutionen samt Bürokratie, die Bundesländer … schließlich und nicht zum wenigsten die zahlreichen Politiker, die in vielen Ämtern und Aufsichtsgremien ihr Interesse mit der etablierten Stromwirtschaft verbunden sehen.” (Zweites Hauptgutachten März 1991 der von der Bundesregierung eingesetzten Deregulierungskommission).

Die Einflüsse der Strom- und Gaswirtschaft auf Politik, Verwaltung und Medien sind vielfältig:

  • Als großer Anzeigenkunde
  • Als Spender für politische Parteien
  • Der größte industrielle Einzelinvestor beeinflusst die Zulieferindustrie
  • Die meisten Bürgermeister und Stadträte sind über Ämter in Aufsichtsräten oder Beiräten mit der Versorgungswirtschaft verflochten
  • Viele Beschäftigte der Versorgungswirtschaft sind kommunalpolitisch aktiv, bei RWE allein 300, und werden großzügig freigestellt.
  • Kommunen sind finanziell auf die Einnahmen aus Konzessionsverträgen und Beteiligungen an Versorgungsunternehmen angewiesen.
  • Ranghohe Politiker und Beamte wechseln in gutbezahlte Beschäftigungen der Versorgungswirtschaft oder haben gutdotierte Beraterverträge.

All dies wird bezahlt mit dem Geld der Energieverbraucher. Die Verbraucher vertrauen auf das integere Verhalten von Medien, Politik und Verwaltung, im Interesse der Verbraucher und nicht der Versorgungswirtschaft zu handeln. Nicht immer zu recht, wie sich leider oft herausstellt.


Der Bund der Energieverbraucher dokumentiert auffällige Sachverhalte zu diesem Themenkreis.

Auffällige Karrieren

Sehr viele Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums wechseln in die Versorgungswirtschaft. Sie erhalten dort mehrfach höhere Gehälter als Beamte. Die Zahl dieser Karrieren ist hoch und umfasst alle Ebenen bis zum Minister.

Niemand will Abgeordneten und Regierungsbeamten die Tätigkeit in einem Bereich verbieten, auf dem sie Kompetenz erworben haben. Anders sieht es z.B. mit Beraterverträgen mit Firmen aus, zugunsten derer vorher Entscheidungen getroffen oder beeinflusst wurden. Sind gut bezahlte Jobs in der Versorgungswirtschaft die Belohnung für entsprechendes Handeln als Beamte? Transparency International fordert hier mehr Transparenz. Gegen das Risiko der Vermischung von Entscheidungskompetenz und Eigeninteressen helfen nur Regelungen und Sanktionen mit deutlich abschreckender Wirkung.

Das Wirtschaftsministerium ist in zahlreichen Zusammenhängen dafür bekannt, Entscheidung zugunsten der Versorgungswirtschaft zu treffen, selbst wenn dies einen klaren Rechtsbruch darstellt. Jüngstes Beispiel dafür war die Ministererlaubnis der Fusion von E.on und Ruhrgas.

Der Bund der Energieverbraucher dokumentiert hier bekanntgewordene Fälle von auffälligen Karrieren. Bitte helfen Sie uns, indem Sie eigene Informationen beisteuern. Betroffen sind auch Landesministerien und das Forschungsministerium usw.

*Definition von Korruption 1 von Transparency International (TI):
der heimliche Missbrauch von öffentlicher oder privatwirtschaftlich eingeräumter Stellung oder Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil 2 .

1 lateinisch corrumpere = verderben/vernichten/bestechen

2 Dies ist eine Arbeitsdefinition, die TI verwendet. Es gibt viele andere, meist enger gefasste Definitionen.

Liste beachtenswerter Lebensläufe

  • Dr. Jochen Holzer
    o geb: 1934,
    o 1961-1971: Referatsleiter Energiepolitik im Bundeswirtschaftsministerium,
    o 1978-1990: Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Bayernwerke AG,
    o 1990-1993: Vorstandsvorsitzender der Bayernwerk AG. Senator E.h. der TU München.
    o Quelle: Energie u. Management 1. Oktober 2004
  • Dr. Werner Müller
    o geb. 1946,
    o 1973-1980: RWE AG,
    o 1980-1992: VEBA AG,
    o 1992-1997: Mitglied des Vorstands der Veba Kraftwerke Ruhr AG,
    o 1998-2002: Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
    o ab 2003: Vorsitzender des Vorstands der RAG,
    o Quelle: www.gebb.de
  • Dr. Alfred Tacke
    o geb. 1951,
    o 1998-2004: beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit,
    o ab 2004: Vorstand der RAG.
  • Georg Wilhelm Adamowitsch
    o geb: 1947,
    o 1990-1993: Leiter des Büros des Ministerpräsidenten von NRW Johannes Rau,
    o 1993-1995: Abteilungsleiter Umweltministerium NRW,
    o 1996-1999: Beauftragter der VEW AG für Bundes- und Europaangelegenheiten,
    o seit 2002: beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.
  • Dr. Joachim Grawe
    o geb. 1933,
    o 1963 - 1967 und 1969 - 1980: Ministerialdirigent im Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr in Baden-Württemberg dort ab 1976 Leiter der Abt. “Energie und Wirtschaftsordnung”,
    o 1968 - 1969: Tätigkeit für CERN (Europäische Organisation für Kernforschung, Genf),
    o 1981 - 1982: Ministerialdirektor im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit,
    o 1986 - 1998: Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke e.V. (VDEW),
    o bis 2000: Mitglied Verwaltungsrat Deutsches Atomforum,
    o Quelle: www.energie-fakten.de
  • Dr. Manfred Overhaus
    o geb.1939,
    o 1966 - 1968: Institut für Weltwirtschaft in Kiel
    o seit 1968: Bundesfinanzministerium
    o seit 1993 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
    o seit 2004: Berater für die Essener RAG AG
    o Quelle: “Der Spiegel”, www.bundesfinanzministerium.de
  • Björn Engholm
    o geb. 1939,
    o 1969 - 1983: Mitglied des Bundestages
    o 1977 - 1981: parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft,
    o 1981 - 1982: Bundesminister für Bildung und Wissenschaft,
    o 1983 - 1994: Mitglied des Landstages Schleswig-Holstein,
    o 1988 - 1993: Ministerpräsident Schleswig-Holstein,
    o 1994: Beratervertrag mit der zum Veba-Konzern gehörenden PreussenElektra (Planungen für einen baltischen Energieverbund)
    o Quelle: www.dhm.de
  • Dr. Walter Hohlefelder
    o geb. 1945,
    o 1975 - 1980: Innenministerium Nordrhein-Westfalen, persönlicher Referent des Innenminister,
    o 1980 - 1985: Bundesministerium des Innern,
    o 1985 - 1986: Geschäftsführer, Gesellschaft für Reaktorsicherheit, Köln und Garching
    o 1986 - 1994: Ministerialdirektor im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, zuständig für Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und nukleare Entsorgung,
    o 1994 - 1999: Generalbevollmächtigter, VEBA AG Bereich Wirtschaftspolitik,
    o seit 1999: Vorstandsmitglied, PreussenElektra AG, zuständig für die Bereiche Recht und Kernenergie
    o seit 2000: Vorstandsmitglied der E.ON Energie AG, München,
    o seit 2004: Präsident, Deutsches Atomforum e. V.
    o Quelle: www.kernenergie.de
  • Gerhard Hennenhöfer
    o bis 1999 Mitarbeiter bei der Atomaufsicht des Bundesumweltministeriums
    o seit 1999 Mitarbeiter von E.ON Energie
    o Quelle: www.ngo-online.de
  • Dr. Bruno Thomauske
    o 1978 - 1980: Tätigkeit am Kernforschungszentrum CERN in Genf
    o seit 1983: Bundesamt für Strahlenschutz
    o 1991 - 1997: Abteilungsleiter für Projektmanagement für Endlagerprojekte
    o seit 2003: Fachbereichsleiter mit Zuständigkeit für Endlagerung radioaktiver Abfälle, Genehmigungsverfahren für Zwischenlager und Transporte von Kernbrennstoffen
    o seit 2003 Prokurist bei Vattenfall
    o Quelle: Infoblatt des VKTA, www.neckarwestheim.antiatom.de


Ex-Minister Müller: Chef seines früheren Günstlings

Text der Bundestags-Drucksache 15/1193 vom 24. Juni 2003
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Korruptionsfälle

Ralf Martin
Wegen Bestechlichkeit und Korruption wurde der frühere Geschäftsführer der Stadtwerke Gotha und Fernwärmestadtwerke Ralf Martin zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.


Ein “Wohltäter” auf Abwegen

Geld stinkt nicht, findet Kurt Machens, Ex-OB in Hildesheim. Jetzt muß er vor Gericht - wegen Bestechlichkeit
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Nebenbeschäftigung und Mehrfachjobs

Viele Menschen haben mehrere Beschäftigungsverhältnisse. Daran ist nichts Ungewöhnliches. Von Politikern und Beamten, die im öffentlichen Interesse handeln und für das Wohl der Bürger verantwortlich sind, erwartet man Unabhängigkeit von den wirtschaftlichen Interessen privater Firmen. Besonders da, wo sich die Tätigkeiten überschneiden, kann man nicht davon ausgehen, dass ein Politiker oder Beamter unabhängig von den Interessen der Firma entscheidet, von der er auch bezahlt wird. Hier gerät man rasch in eine rechtliche Grauzone. Deshalb wird von Bundestagsabgeordneten die Offenlegung ihrer Nebentätigkeiten verlangt.

Hunderte von Landräten, Bürgermeistern und andere hauptamtliche Kommunalbeamte kommen dreimal im Jahr im “Beirat RWE Energie AG” zusammen und erhalten dafür rund 4.000 Euro. Diese Beträge müssen sie nicht abliefern, weil sie in diesem Beirat privat und in nicht in ihrer Funkion als Beamter tätig sind. So sieht es jedenfalls das rheinland-pfälzische Innenministerium. Darüber hinaus gibt es im RWE “Regionalausschüsse des Verbands kommunaler Unternehmen”. Nach Informationen der “Financial Times Deutschland”Hamburg sind die umstrittenen Zahlungen des Stromkonzerns RWE an die CDU-Politiker Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arentz kein Einzelfall. Der RWE-Führung liege eine von der Innenrevision erstellte Liste mit den Namen von rund 40 Politikern vor, die Gehalt aus dem Konzern beziehen, berichtete das Blatt in seiner Dienstagausgabe. Die Betreffenden seien in der Regel bei operativen Beteiligungen wie Stadtwerken beschäftigt, sagte ein Kenner der Verhältnisse der “FTD”. Ähnliche Strukturen existierten bei den Versorgern E.ON und EnBW. Rund 200 RWE-Mitarbeiter sind in der Regionalpolitik aktiv.

Die Oberbürgermeister von Essen, Dortmund und Oberhausen sitzen im Aufsichtsrat von RWE. Ebenso der Ver.di Chef Bsirske und IG Metall Vize Huber.


“Jederzeit zur Verfügung”

Hermann-Josef Arentz, Chef der CDU Sozialausschüsse, bekommt von RWE jährlich ein Gehalt, dem keine Arbeitsleistung gegenübersteht.
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Meyer erhielt auch als CDU-Generalsekretär Gehalt vom RWE

Der Stromkonzern bestätigte am Freitag, dass Meyer noch mehrere Monate bezahlt worden sei.
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Dietrich Birk

CDU-Landtagsabgeordneter und Konzernbevollmächtigter der EnBW
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Vattenfall: Wilfried Schreck und Reinhard Schultz

Vattenfall Europe hat gleich zwei Bundespolitiker in seinen Reihen: Die SPD-Abgeordneten Wilfried Schreck und Reinhard Schultz. Schreck ist Betriebsrat bei Vattenfall Generation und Mitglied im Aufsichtsrat des Mutterkonzerns.
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Spenden

Der Versicherungskonzern Allianz, Großaktionär der Atomkraftwerksbetreiber RWE und E.ON überwies 125.000 Euro an die SPD und ebenfalls 125.000 Euro an die CDU. Die ebenfalls bei RWE und E.ON beteiligte Deutsche Bank spendete der CDU im Jahr 2002 gut 260.000 Euro.

Zu den Spendern für die im Bundestag vertretenen Parteien gehört beispielsweise auch der “Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie”. Allein im Jahr 2002 überwies der Verband über eine Million Euro an die CSU, weiterhin 90.000 Euro an die FDP, 40.000 Euro an die Grünen und 20.000 Euro an die FDP. Die PDS erhielt nichts. Insgesamt spendete der Verband 1,2 Millionen Euro an die Bundestagsparteien.

Mit im Verband dabei ist beispielsweise der Elektrokonzern Siemens, der auch Kernkraftwerke baut. Außerdem im Präsidium dabei ist laut Jahresbericht Reinhard Havers vom Rüstungskonzern EADS.

Der “Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW” spendete 2002 an die CDU 77.500 Euro und 51.500 Euro an die FDP. Mitglieder des Verbandes sind die Wirtschaftsvereinigungen der verschiedenen Regionen in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören auch Wirtschaftsverbände in Essen und Düsseldorf. Stammsitz des Atomkraftwerksbetreibers RWE ist Essen. Die Zentrale des Atomkrafterksbetreibers E.ON ist in Düsseldorf.

Quelle: Bund der Energieverbraucher e.V.

Siehe ebenfalls:

Veröffentlicht am

07. Januar 2005

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