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Präsidentschaftskandidat von israelischem Militär angegriffen

Dr. Mustafa Barghouti, prominenter demokratischer Kandidat bei den kommenden palästinensischen Präsidentschaftswahlen ¹ , wurde am Abend des 8. Dezember im Krankenhaus Sheik Zayad in Ramallah ärztlich versorgt, nachdem er von israelischen Soldaten am Checkpoint außerhalb von Jenin zusammengeschlagen wurde.

Dr. Barghouti wurde am Checkpoint von Jaba, außerhalb der im Norden der Westbank gelegenen Stadt Jenin, festgehalten und ihm die Weiterfahrt nach Ramallah, wo er wohnt, verweigert. Nachdem seine Gruppe mit vorgehaltener Waffe gezwungen wurde, auszusteigen, sah sie sich einem “Sperrfeuer” von Misshandlungen und wahllosen Schlägen ausgeliefert. Lu’ai Arafat erhielt mit dem Gewehrkolben Schläge auf den Kopf. Als Soldaten auch Dr. Allam Jarrar zu schlagen begannen, mischte sich Dr. Barghouti ein und erhielt auch harte Schläge auf den Rücken. Er fiel zu Boden. Die anderen der Gruppe - zusammen sechs - wurden auch gezwungen, sich mit dem Gesicht nach unten eine Stunde lang auf den Boden zu legen.

Es ist das zweite Mal innerhalb einer Woche, dass der Präsidentschaftskandidat gehindert wurde, zwischen Städten innerhalb der Westbank zu fahren. Am Montag wurde Dr. Barghouti mit vorgehaltener Waffe am Checkpoint Al-Shahuda in Hebron festgehalten und daran gehindert, den palästinensischen Stadtteil Tel-Al-Armeda zu erreichen. Dr. Barghouti äußerte sich nach diesen Vorfällen kritisch. Er habe die schlimmste Demütigung und Misshandlung durchgemacht, die Palästinenser an den 700 israelischen Checkpoints innerhalb der Westbank erfahren. Er fordert die internationale Gemeinschaft dringend auf zu intervenieren, nicht nur um die Wahlen zu ermöglichen, sondern auch um einen sofortigen Stopp dieser abscheulichen Behandlung palästinensischer Zivilisten zu erreichen.

Es war erst im vergangenen Monat, dass der US-Außenminister Colin Powell den Palästinensern versprochen hat, sie bei den Wahlen zu unterstützen, und Israel versicherte, dass es durch Reiseerleichterungen die Wahlen unterstützen wolle. Am 22. November stellte Israels Außenminister Silvan Shalom fest, dass es in Israels Interesse sei, dass die palästinensischen Wahlen vorankämen, dass “Israel alles in seiner Macht Liegende tun würde, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten” und dass die Palästinenser “Bewegungsfreiheit” haben würden.

Die Vorfälle vom 8. Dezember zeigen Israels offenkundigen Versuch, die demokratischen palästinensischen Wahlen zu blockieren; außerdem machen sie noch einmal deutlich, wie die Menschenrechte missachtet werden. Wenn sogar die Präsidentschaftskandidaten selbst gezwungen sind, solche Gewalt und Demütigungen über sich ergehen zu lassen, ist es unwahrscheinlich, dass der übrigen palästinensischen Bevölkerung, die dies täglich erlebt, die notwendige Freiheit bei der Wahl gewährt wird.

Quelle: The Palestine Monitor, a PNGO Information Clearinghouse. Übersetzt aus dem Englischen: Ellen Rohlfs

Fußnote

¹ Siehe Der eine Barghouti verzichtet, der andere kandidiert