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Iran und sein Atomprogramm - Annäherung an Teheran

Von Karl Grobe

Am Anfang war das Misstrauen. Keine einseitige Voreingenommenheit, sondern eine aller Beteiligten. Iran, Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags, stand im Ruch bedingter Glaubwürdigkeit mit seiner Versicherung, nur zu friedlichen Zwecken den kompletten Brennstoffzyklus beherrschen und anwenden zu wollen. Die USA, die letzte Supermacht, wird in den herrschenden Mullah-Zirkeln der Einkreisung Teherans bezichtigt. Die Europäer, die sich aus Friedensgründen zur Vermittlung bereitfanden, wurden doppelt beargwöhnt: In Teheran wie in Washington hielten die jeweiligen Fundamentalisten sie entweder für gottvoll naiv oder heimliche Agenten der Gegenseite. Die Krise entschärft haben jetzt die drei europäischen Mächte.

Iran stellt sein Uran-Anreicherungsprogramm zurück, aber nicht auf null. Es will jetzt über den Preis verhandeln: Leichtwasser-Reaktoren, die nicht militärisch nutzbar sind; Handelsabmachungen; Garantien gegen unliebsame militärische Überraschungen. Die konkreten Verhandlungen sollen in einem Monat aufgenommen werden. Der Zeit-Guillotine, der befürchteten verbalen Abstrafung durch die Internationale Atomenergie-Organisation in zehn Tagen mit nachfolgender Verhandlung vor dem UN-Sicherheitsrat, ist Iran entkommen.

Die drei Europäer - Frankreich, Großbritannien und Deutschland - haben mit dieser Pariser Einigung vom Sonntag eine gefährliche Krise abgewendet. Unauffällig hat auch Moskau dazu beigetragen. Es wird verbrauchte Brennelemente aus dem von Russland fertig gebauten Reaktorkomplex Buschehr zurücknehmen. Der Verdacht, die iranischen Nukleartechniker könnten diese Elemente nutzen, um daraus waffenfähiges Material zu extrahieren, fällt damit weg.

Was nicht wegfällt, ist das Misstrauen. Die USA haben Iran keineswegs aus der “Achse des Bösen” entfernt. Das Mullah-Regime bleibt auf der amerikanischen Schurkenliste, auf der es seit 25 Jahren steht, selbst wenn US-Präsident George W. Bush am Freitag vorauseilend das europäische Engagement gelobt hat. Die Teheraner Führung sieht sich nach wie vor von US-Militär umzingelt. Das hat in allen Nachbarstaaten außer Turkmenistan und Russland (Republik Dagestan) Stützpunkte aufgebaut, die Neigung Aserbaidschans zur Nato gehört durchaus zum Einkreisungs-Syndrom. Teherans Rest-Misstrauen hat Bestand.

Einen Präventivkrieg, wie er in Bushs Sicherheitsdoktrin steht - dem internationalen Recht zum Trotz -, muss Iran freilich nicht befürchten. Die USA haben sich in Irak dermaßen verheddert, dass sie einen solchen Krieg derzeit nicht führen könnten. Sie werden auch kaum andere Staaten zum militärischen Mittun überreden können, seit sich ihre den Irak-Krieg angeblich rechtfertigenden Argumente samt und sonders als Unwahrheiten erwiesen haben.

Doch auch Teherans Führer haben den Ruf höherer Ehrlichkeit noch nicht erworben. Unterschriebenen Verträgen in atomaren Angelegenheiten sind sie nicht immer gefolgt. Die Geschäfte mit dem pakistanischen Nuklear-Dealer Abdul Qader Khan und den nordkoreanischen Lieferanten von Raketen- und Rüstungswissen haben sie insgeheim und vertragswidrig betrieben. Das Uran-Anreicherungsprogramm und andere einschlägige Dinge gaben sie erst zu, nachdem man sie überführt hatte. Deshalb kann ihre Beteuerung, das alles diene nur dem zivilen Zweck der Energiegewinnung, nicht das notwendige Maß an Glaubwürdigkeit beanspruchen. Sollte bei der Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr der extrem-konservative Flügel gewinnen, wäre tiefe Skepsis angesagt.

Wenn da nun kein Vertrauen herrscht, kommt es auf umfassende Kontrolle an. Erst wenn die gewährleistet ist, kann der europäische Verhandlungserfolg als echter Durchbruch gewertet werden. Und erst wenn die Bushisten rückhaltlos zur Einigung stehen, ist der Frieden sicherer.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.11.2004. Wir veröffentlichen den Artikel mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Veröffentlicht am

16. November 2004

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