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“Machtübergabe” im Irak, und die Position der Bewegung gegen den Krieg. Diskussionspapier

Die Kooperation für den Frieden will den Diskussionsprozess in der Friedensbewegung fördern und unterstützen, um zu tragfähigen gemeinsamen Positionen und Aktionsgrundlagen kommen. Sprecherinnen und Sprecher der Kooperation legen deshalb zur weiteren Debatte einen Text zur Lage im und um den Irak vor.

“Machtübergabe” im Irak, und die Position der Bewegung gegen den Krieg

Diskussionspapier der Kooperation für den Frieden

Der Krieg geht weiter, aber die öffentlichen Debatte hierzulande ist in eine relative Lethargie verfallen. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geht ohne angemessene Auseinandersetzung ein weiteres Mal über die Bundestags-Bühne, trotz desolater Situation in diesem Land, die eben durch Mittel des Krieges im Wesentlichen nur verschlimmert wurde. Die Protektorate im ehemaligen Jugoslawien verfestigen sich zum Dauerzustand, im Kosovo wird ethnische Säuberung nun unter NATO- bzw. EU-Aufsicht und -Okkupation vollzogen, mit Bundeswehr-Einheiten als stärkstem Truppenkontingent.

Desolat erst recht das Geschehen im aktuellen Brennpunkt des “Kriegs gegen den Terror”, im Irak. Hier wurde eine “Machtübergabe” in Szene gesetzt, die doch an das Truthahn-Geschenk des US-Präsidenten an seine Expeditionstruppe vor einigen Monaten erinnert: nichts weiter als eine Attrappe. Konzentrierter Ausdruck dieser Farce ist die “Übergabe” von Saddam Hussein an die “irakische Justiz”, während er aber doch (nach Bericht von Robert Fisk im Independent) weiter in US-amerikanischem Gewahrsam in Katar einsitzt!

Analog zur früheren “Vietnamisierung” soll nun eine “Irakisierung” der gewaltsamen Auseinandersetzung stattfinden, mit den Worten eines britischen Kommentators: “jemand anders dazu zu bringen, die schmutzige Arbeit und das Sterben zu übernehmen, während die Amerikaner die Fäden ziehen. Das war lange der Weg der imperialen Mächte, und war Britanniens Herangehensweise, als es zuletzt in den 20er Jahren Irak beherrschte. Allawi und seine Ministergefolgschaft sind bereit, ihren Teil zu übernehmen, drohen mit der Verhängung des Kriegsrechts und mit der Enthauptung derjenigen, die sie bekämpfen. Aber ob dies in irgendeiner Weise erfolgreicher sein wird, als, sagen wir, die Vietnamisierung in den 70er Jahren, ist unwahrscheinlich. Die Wahl für die Besatzungsmächte in Irak besteht darin, sich entweder schnell in Richtung eines verhandelten Abzugs und freier Wahlen zu bewegen, - oder immer tiefer in einen blutigen Befriedungskrieg gegen die Mehrheit der irakischen Bevölkerung hineingezogen zu werden.” 1

Wenn Demokratie heißt, dass die gesellschaftliche Mehrheit die relevanten Entscheidungen treffen kann, wäre die Lage in Irak rasch geklärt: nach einer von der US-Zivilverwaltung durchgeführten Umfrage in sechs irakischen Städten sehen 92 der Befragten die US-Truppen als Besatzer, 2 als Befreier; 55 % meinen, dass die Sicherheit der Bevölkerung bei einem baldigen Abzug der US-Truppen steigen würde. (FR 17.6.04)

Die “westliche Führungsmacht” USA hat sich in den letzten 2 Jahren in ungeahnter Weise politisch und moralisch enthüllt und bloßgestellt: die öffentlich genannten Gründe für den Angriffskrieg wurden völlig unhaltbar, sie wurden von den US-Instanzen selber zurückgenommen, abgesehen nur von George W. Bush, der entgegen dem Befund des Untersuchungsausschusses des US-Senats an der Verschwörung zwischen Saddam Hussein und bin Laden festhält.

Dann die Nachrichten über die systematische Folter an den Gefangenen im Gewahrsam der US-Streitkräfte: der nun für die Gefangenen in den irakischen Lagern zuständige General Miller hat laut Aussage der US-Generalin Karpinski folgende Devise ausgegeben: “Sie (die Gefangenen) sind wie Hunde, und wenn man ihnen nur einen Moment erlaubt zu glauben, dass sie keine Hunde sind, dann hat man schon die Kontrolle verloren”. 2 Der juristische Chefberater des Weißen Hauses, Alberto Gonzales, riet Präsident Bush in einem Memorandum über die Genfer Konvention, sich nicht länger an die Vorschriften dieser “verwunderlich kuriosen” und “längst überholten” Konvention von Genf zu halten. 3

Die “Washington Post” kommentiert das Handeln der US-Regierung so: die Logik “der von Bush im Justiz- und Verteidigungsministerium eingesetzten politischen Freunde”, die ihre unsauberen Handlungen hinter dem Schleier der “Nationalen Sicherheit” versteckten, sei “nichts anderes als die Logik krimineller Regimes und Diktaturen rund um die Welt, die auch die Folter mit Verweis auf die ?nationale Sicherheit’ rechtfertigen.” 4

Solch ein Kommentar einer großen, bedeutenden US-Zeitung beweist, dass in den USA natürlich immer noch bürgerliche Freiheiten und demokratische Rechte in großem Umfang wahrgenommen werden können; in seiner Außen- und Militärpolitik aber hat sich dieser Staat zu einem gefährlichen, die Rechtsordnung nicht mehr respektierenden Monstrum entwickelt. Mit Recht sieht laut Umfragen die Mehrheit der Menschen in Europa eine der schwersten Gefahren für den Weltfrieden in eben dieser “westlichen Führungsmacht”. Nicht vom Irak geht die Hauptgefahr für fortbestehenden Unfrieden und weitere Eskalationen aus, sondern von eben diesem Verbündeten unserer Regierung. Dies klar zu benennen, und die Okkupation des Irak als nicht zu beschönigendes, sondern nur zu beendendes Unrecht anzuprangern, ist unsere Aufgabe als soziale Bewegung gegen den Krieg.

Von unseren Regierenden ist solche Klarheit nicht zu erwarten. Die Bundesregierung hat es bewusst vermieden, den Irak-Krieg als völkerrechtswidrig zu charakterisieren, da sie damit

  1. in Rechtfertigungsnöte bzgl. des Jugoslawienkriegs und der gültigen NATO-Strategie käme, und
  2. ihre Hilfestellung für die US-Streitkräfte auch rechtlich eindeutig illegal würde. Außenminister Fischer unlängst zur Rolle der USA: die “Führungskraft Amerikas” sei auch künftig “unverzichtbar”, denn die USA seien stets “ein Leuchtturm für Frieden und die Herrschaft des Rechts” gewesen (SZ, 12.05.2004).

Wir setzen voraus, dass diese Äußerung nicht auf geschichtlicher Unkenntnis beruht, sondern als bewusste Unwahrheit der Pflege eines interessengeleiteten Komplizentums dient.

In diese Richtung zielt auch die gemeinsame G 8- und NATO-“Greater/Broader Middle East-Initiative”. Dabei soll es vorgeblich um die Stärkung der Demokratie und Entwicklung in der arabisch/islamischen Welt gehen, und zwar von Marokko bis nach Zentralasien. Bei diesen Bemühungen bringen europäische Regierungen vorzugsweise diplomatische und wirtschaftliche Druck- und Lock-Mittel zur Anwendung, in Ergänzung zum “Big Stick” der US-Militärgewalt. Die eigentlichen Intentionen, die dabei zur Verhandlung stehen, hat Sabah Alnasseri, ein in Frankfurt arbeitender Politologe irakischer Herkunft, so zusammengefasst:

“‘Demokratie’ bedeutet hier eine operative Mission, d.h. die Installierung eines Kontrollregimes, das durch die Anwesenheit der Besatzungsmächte physische Gestalt annimmt und durch die politische und institutionelle Einflussnahme verrechtlicht wird. Politisch bedeutet dies die Integration der Scherben der zerfallenen Gesellschaften im Süden in die imperiale Weltordnung mittels lokaler ?demokratischer’ Eliten…
Um der Erfolgsstory ein happy end zu geben, soll die UNO, die seit Januar 2004 schrittweise in das kriegerische Abenteuer eingebunden wird, ihren völkerrechtlichen Segen aussprechen.
Die Stationierung der Imperialarmeen und die gewaltsame ?Öffnung’ des Iraks für ?Demokratie’ ermöglicht so auf die Dauer die Öffnung des Landes für neoliberale Akkumulations-, Verwertungs- und Enteignungsstrategien.” (Sabah Alnasseri, www.links-netz.de , Mai 2004)

Aus solchen gemeinsamen Interessenlagen, bei gleichzeitig auch bestehenden Rivalitäten und strategischen Differenzen, erklärt sich die Bereitschaft auch der deutschen Bundesregierung, mit dem US-Alliierten ungeachtet der von diesem begangenen Verbrechen weiter zu kooperieren. Sie ist deshalb eben kein Verbündeter der Friedensbewegung, allerdings können die genannten Differenzen sehr wohl auch in unseren strategischen Überlegungen eine produktive Rolle spielen.

Aktuelle Möglichkeiten und Handlungsfelder für die Bewegung gegen den Krieg

Allgemeines: Als soziale Bewegung sind wir immer dann besonders wahrnehmbar und sehen Möglichkeiten der konkreten Einflussnahme auf das Geschehen, wenn eine dramatische Zuspitzung eintritt, wie Ende 2002/Anfang 2003 mit dem angedrohten Irak-Krieg. In Spanien trat eine solche dramatische Zuspitzung im März 04 mit den Anschlägen auf die Bahnhöfe, den Lügen der Regierung Aznar und den unmittelbar anschließenden Wahlen ein. Die Wirksamkeit der Bewegungsaktionen beruht aber zu einem nicht geringen Teil auf der zuvor geleisteten “molekularen” Arbeit, dem geduldig diskutierenden “Klein-Klein”, der Entwicklung stringenter, überzeugender Argumentationslinien. Die kontinuierliche politische Auseinandersetzung, selbst auch aus einer Position der scheinbaren Schwäche heraus, schafft die Voraussetzungen, dass wir bei erneuten Zuspitzungen (die mit Sicherheit zu erwarten sind) die nötige Kohärenz und Klarheit haben, nicht nur zu reagieren, sondern auch Ziele zu erreichen und durchzusetzen.

Als generelles Ziel sollten wir uns setzen, unsere Gesellschaft “strukturell angriffsunfähig” zu machen, d.h. soziale und mentale Strukturen zu erreichen, die es Kriegstreibern unmöglich machen, die Bevölkerung für ihre Ziele zu gewinnen, bzw. deren Akzeptanz oder passive Duldung zu erreichen. Gottlob müssen wir dabei nicht bei Null anfangen, sondern können gerade in Deutschland auf eine erhebliche, auf historischen Erfahrungen beruhende Kriegsunlust aufbauen, die aber, siehe Jugoslawien und Afghanistan, noch nicht ausreicht zur konkreten Kriegsverhinderung, und durch geschickte und massive Demagogie jeweils unwirksam werden kann.

Konkret: Das aktuelle Einfallstor für Kriegspropaganda ist das Feindbild des “Islamismus”, das Schüren von Ängsten gegenüber diesem “Fremden”, gegenüber dem “Zusammenprall der Zivilisationen”. Heute (7.7.04) in den ZDF-Nachrichten wurde zuerst über eine bewaffnete Auseinandersetzung in Bagdad berichtet, gleich der nächste Bericht wurde vom Sprecher so eingeleitet: auch in Deutschland werde über den Schutz vor islamistischem Terror vermehrt beraten, und es folgten Informationen über eine neue Islamisten-Datei des BKA. Der völkerrechtlich ja durchaus legitimierte Widerstand gegen die widerrechtliche Okkupation des Landes wird so zum Ausdruck von religiösem Fanatismus umgedeutet, gegen den der Westen sich wohl oder übel verteidigen müsse, und zwar optimal an der Quelle des Übels, also in Irak und Afghanistan.

Demgegenüber ist es unsere Aufgabe als Bewegung gegen den Krieg, der Desinformation und Fälschung die von Sabah Alnasseri so formulierte Erkenntnis entgegenzuhalten:
“Die Radikalisierung und die gewaltsamen Kämpfe im Irak sind also nicht irgendwelchen Fanatikern oder politischen Amokläufern zuzuschreiben, sondern vielmehr schuf die Okkupation eine Situation, die einen Nährboden für solche Untaten bereitstellt: nicht der Rückzug der Besatzungstruppen würde also eine solche schreckliche Situation hervorrufen - als gäbe es momentan keine Unsicherheit, kein Chaos und keine Gewalt -, sondern umgekehrt.
Insofern gilt: Je früher sich die Besatzungsmächte zurückziehen bzw. dazu gezwungen werden, desto wahrscheinlicher wird es zu einer Befriedung der Situation im Irak kommen.” ( www.links-netz.de )

Hierzu beizutragen, muss unser klares Ziel als deutsche Friedensbewegung sein. Dabei sollten wir auch verstärkt den Dialog mit arabischen wie auch kurdischen Mitbürgern suchen. Ein solcher Dialog kann und soll durchaus auch kritisch sein, aber er muss von der prinzipiellen Gleichheit unserer Rechte ausgehen, unabhängig von ethnischen und religiösen Zugehörigkeiten. Die “Würde des Menschen” darf nicht nur eine Norm im Bereich des deutschen Grundgesetzes darstellen, sondern muss auch für die Bevölkerungen im arabisch-muslimischen Kulturkreis gegenüber den Demütigungen des Neo-Kolonialismus solidarisch geschützt werden.

Anmerkungen

1 Seumas Milne; UK Guardian; July 03, 2004

2 “Iraq abuses ordered from the top”- BBC news, 15.6.2004

3 Newsweek 24.5.2004, “The Roots of Torture”

4 “Legalizing Torture”, Editorial, The Washington Post, 9.6.2004

Quelle: Kooperation für den Frieden

Veröffentlicht am

24. Juli 2004

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