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Freilassung von Cap Anamur-Mitarbeitern gefordert

Das italienische Innenministerium fühlt sich von den Verantwortlichen der Cap Anamur hintergangen. Der Notstand, mit dem Kapitän Stefan Schmidt am Sonntag seine vorschriftswidrige Fahrt in Richtung Hafen Porto Empedocle begründet habe, sei nicht feststellbar gewesen, als Behördenvertreter an Bord gegangen seien. Die Folge: Schmidt, sein Erster Offizier Wladimir Daschkjewitsch und der Chef der Hilfsorganisation, Elias Bierdel, wurden festgenommen.

Die drei bleiben bis auf weiteres im Gefängnis, bestätigte der zuständige Staatsanwalt Ignazio De Francisci. Wann der Gewahrsam aufgehoben oder von einem Haftrichter verlängert wird, ist laut De Francisci noch nicht bekannt, da bei seiner Behörde noch keine schriftliche Dokumentation eingegangen ist. Sobald die Akten vorlägen, werde er beim zuständigen Richter die Untersuchungshaft beantragen.

Am 21. Juni hatte die Cap Anamur, das Schiff der gleichnamigen deutschen Hilfsorganisation, irgendwo zwischen Libyen und der italienischen Insel Lampedusa ein mit Motorschaden hilflos treibendes Schlauchboot entdeckt. An Bord waren 37 Menschen, erschöpft, ohne Trinkwasser, doch noch in relativ guter Verfassung. Die Hilflosen wurden an Bord genommen, mit Nahrung versorgt, es wurde ihnen ein provisorisches Quartier im Laderaum gerichtet. Doch dann hatte Italien rund zehn Tagen lang die Einfahrt des Schiffes verhindert (siehe “Nervenkrieg vor Sizilien - Schiffbrüchige werden nicht aufgenommen” ).

Jetzt wirft das italienische Innenministerium den Leuten von der Cap Anamur Unstimmigkeiten bei ihrer Vorgehensweise vor. So heißt es in einer gestern Abend vorgelegten Erklärung, der “Notstand” an Bord, mit dem Kapitän Schmidt das Eindringen in italienisches Hoheitsgebiet begründet habe, sei nicht festzustellen gewesen, als italienische Offizielle anschließend an Bord gegangen seien. Und während bisher stets von Sudanesen die Rede gewesen sei, habe sich bei der ersten Vernehmung herausgestellt, dass es sich in Wirklichkeit wahrscheinlich um Ghanaer und Nigerianer handle.

Bundesregierung fordert Freilassung

Im Streit um die Rettung mutmaßlicher sudanesischer Flüchtlinge fordert die Bundesregierung von Italien die umgehende Freilassung des Chefs der deutschen Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)betonte am Dienstag in Berlin, Bierdel könne nicht dafür bestraft werden, dass er Menschen in großer Not helfen wollte.

Das Auswärtige Amt teilte mit, dass sich der deutsche Botschafter in Rom schon am Montag mit dem italienischen Außenministerium in Verbindung gesetzt habe. Zudem sei ein Konsularbeamter nach Sizilien entsandt worden.

Was aber wird mit den schiffsbrüchigen Flüchtlingen? Deutschland macht es sich zu einfach, wenn das Bundesinnenministerium erklärt, sie könnten nirgends mehr sonst als in Italien Asyl beantragen, nachdem die Cap-Anamur-Passagiere italienischen Boden betreten hätten.

Wir veröffentlichen eine Presseerklärung von Cap Anamur vom 13.07.2004, in dem u.a die Freilassung der Festgenommenen sowie ein dauerhafter menschenwürdiger Aufenthalt für die schiffbrüchige Flüchtlinge gefordert wird.


Presse-Erklärung von Cap Anamur vom 13.07.2004

Cap Anamur weist alle Versuche zurück, die Rettungsaktion von 37 Schiffbrüchigen zu kriminalisieren. Der Vorwurf: “Beihilfe zur illegalen Einreise” ist absurd. Vom Schiff aus wurde den italienischen Behörden von Anfang an offen dargelegt, dass Schiffbrüchige an Bord seien, sowie wann und wo sie aufgenommen worden waren.

Wir fordern die italienischen Behörden auf,

  • den Vorsitzenden von Cap Anamur Elias Bierdel, den Kapitän Stefan Schmidt sowie den 1. Offizier Vladimir Daschkewitsch sofort aus der Haft zu entlassen
  • das beschlagnahmte Schiff “Cap Anamur” freizugeben
  • den schiffbrüchigen Flüchtlingen einen dauerhaften menschenwürdigen Aufenthalt zu gewähren

Alle Bemühungen, die Rettungsaktion von Cap Anamur in ein schlechtes Licht zu ziehen, sind durchsichtige Manöver, um sich den humanitären Problemen nicht zu stellen. Es kann nicht angehen, dass gerettete Menschen zum Spielball einer inhumanen europäischen Flüchtlingspolitik gemacht werden.

Es würde dem Geist der Europäischen Menschenrechts-Konvention entsprechen, wenn die europäischen Ländern verzweifelten Menschen, die ihre Heimat und ihre Familien aus Not verlassen müssen, die Türen öffnen.

Wir haben von Anfang an betont, dass wir diese aufgenommenen Schiffbrüchigen auf Dauer retten wollen. Gleichzeitig sehen wir, dass es sich hier nicht um einen Einzelfall handelt. Daher erfolgte am 4.7.04 der “Aufruf an die Europäische Zivilgesellschaft” von Elias Bierdel.

Und wir haben von Anfang an betont, dass es sich nicht um ein “italienisches Problem” handelt, sondern um ein europäisches. Auch die italienische Regierung darf hier nicht alleine gelassen werden.

Jährlich sterben hunderte von Menschen im Mittelmeer. Cap Anamur hat ein offen liegendes Problem aufgenommen, wir werden nicht nachlassen, auch weiterhin für eine humanitäre Lösung der “Bootsflüchtlinge im Mittelmeer” einzutreten.

Komitee Cap Anamur, 13.07.2004. Weitere Informationen finden sich auf der Website von Cap Anamur

Veröffentlicht am

13. Juli 2004

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