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Vize-Königreich Irak

Von Karl Grobe

Der erste öffentliche Auftritt des irakischen Regierungsrates war eine Pressekonferenz exklusiv für Ausländer. Iraker konnten als Übersetzer zuhören und dolmetschen. Das Symbol für den versprochenen demokratischen Aufbruch im besetzten, von der Baath-Diktatur befreiten Land präsentierte sich in der einzig zutreffenden Verkleidung. Aus einem demokratischen Prozess ist es gleichwohl hervorgegangen: der demokratischen Auseinandersetzung zwischen zwei Ministerien und einem Geheimdienst in Washington. Nach ihrem gemeinsamen Bild erfand der dafür nach Bagdad entsandte Vizekönig die Vertretung, die eher die verschiedenen Phasen der jüngeren irakischen Geschichte widerspiegelt als in die Zukunft weist.

Das Pentagon hatte dem Gremium nur beratende Funktionen zugestehen wollen und frühzeitig einen Favoriten für den Vorsitz ausgeguckt; dem trauten aber Außenministerium und CIA nicht über den Weg. Einer vorherrschenden oder entscheidenden Vertretung der schiitischen Mehrheit konnten alle drei nicht viel abgewinnen aus Furcht, die Schiiten könnten auf den Teheraner Weg geraten. Besonders tiefe Kenntnis der irakischen Verhältnisse ist in diesen Einschätzungen nicht enthalten. Sie findet sich auch nicht in der Lösung, auf die Vizekönig Paul Bremer schließlich verfallen ist, dem Religionsproporz. Immerhin ist die Überwindung der Angst vor einer der beiden großen islamischen Konfessionen ein erster Schritt nach vorn.

Bremer gestand dem Rat personelle und Haushaltsbefugnisse zu - nicht eben freiwillig, sondern unter Druck von irakischer Seite und Nachdruck des UN-Vertreters Sergio Vieira de Mello - und änderte das Adjektiv, das die Tätigkeit des Gremiums kennzeichnet, von “beratend” in “regierend”. Ohne diese Konzessionen hätte freilich der Rat eine seiner künftigen Funktionen nicht erfüllen können, die des Sündenbocks, wenn die Unzufriedenheit anhält oder gar weiter wächst. Der Wiederaufbau der zivilen Strukturen von der Wasser- und Stromversorgung bis zum Gesundheitswesen gehört zu seinen Arbeitsaufgaben; ob er sie bewältigen kann, steht dahin. Kann er sie nicht lösen, so sind nicht mehr die US-Amerikaner oder die Briten dafür verantwortlich. Die Massen sollen sich dann gefälligst an den Rat wenden, ob er etwas tun kann oder nicht.

Die Berufung des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei in den Rat der 25 hängt gewiss mit Überlegungen dieser Art zusammen. Die Vorstellung, die handverlesene Versammlung solle sich künftig Gedanken über eine links-sozialdemokratische Sozialpolitik machen - auf nichts anderes laufen die Erklärungen der irakischen KP bisher hinaus -, ist schlicht unrealistisch. Programmatisches wird der KP-Vertreter nicht durchsetzen. Seine Ohnmacht wird seine Partei diskreditieren. Als Blitzableiter ist der Mann aber unentbehrlich.

Die Besatzungsmacht entscheidet, nicht der Regierungsrat oder etwa die Vereinten Nationen. Die Weltorganisation hat sich ihre Möglichkeiten mit der Verabschiedung der Resolution 1483 selbst aus der Hand geschlagen. Die Ende Mai verabschiedete Resolution misst der Besatzungsmacht Rechte und Pflichten zu und legitimiert im Übrigen nachträglich den Krieg, der gegen den erklärten Willen des Sicherheitsrats und unter Umgehung des Völkerrechts geführt worden ist. Dass es sich so verhält, hat der Moskauer US-Botschafter Alexander Vershbow dem Kreml gerade erst über die russische Presse nüchtern und deutlich mitgeteilt: Weil es keine irakische Regierung gibt, kann “niemand” den in Bagdad tätigen Diplomaten ihre im Völkerrecht regulierte Immunität garantieren. Es gibt zwar keinen rechtsfreien Raum, aber das Recht ist das der Besatzungsmacht. Das ist die Sachlage.

Die Verfügungsgewalt über die wichtigste Einnahmequelle Iraks, das Erdöl, behält sich die Besatzungsmacht ohnehin vor. Der Entwicklungsfonds, in den alle Guthaben und Einnahmen des besetzten Landes fließen sollen, untersteht nicht etwa dem neuen Regierungsrat, sondern “der Autorität”, wie die UN-Resolution es formuliert. Zunächst für ein Jahr, notfalls länger, falls der Sicherheitsrat nicht anders entscheidet. Dort haben die USA und Britannien das Vetorecht. Es ist eine feine, die Selbstbestimmung Iraks auf eine gegebenenfalls sehr lange Bank schiebende Konstruktion.

Das Gremium der 25 Auserwählten und die von ihm zu ernennenden Minister haben keinen unabhängigen Zugang zu finanziellen Mitteln und sind in ihren Entscheidungen von der Zustimmung der “Autorität” abhängig. So hat das Pentagon es immer haben wollen; so hat Washington es den Saddam-Gegnern mitgeteilt, als die sich noch in einer Koalition von nur sieben Gruppen und Parteien zusammengetan hatten. In den Rat der 25 sind nun noch ganz andere Reibungsflächen eingebaut als in die Siebenergruppe. Das wurde am ersten Tag seiner Existenz deutlich. Der Sprecher der schiitischen ehemaligen Exil-Organisation Sairi wünschte den baldigen Abzug der US-Amerikaner und Briten, andere ließen George W. Bush hoch leben. Die fremden Truppen werden auf unbestimmte Zeit in Irak bleiben. So lange bleibt der Regierungsrat einGremium von Wüdenträgern ohne reale Macht.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.07.2003. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Veröffentlicht am

16. Juli 2003

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