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“Dem geplanten Kongo-Einsatz der Bundeswehr nicht untätig zuschauen!”

Klaus Schramm appelliert in einem Schreiben an Menschen und Gruppen der Friedensbewegung vom 16.6.03, dem geplanten Kongo-Einsatz der Bundeswehr nicht untätig zuzuschauen. Wir geben diesen Aufruf gerne weiter.


Hallo Leute !

Ich möchte Euch bitten, Euch dafür einzusetzen, daß die Friedensbewegung nicht untätig dem geplanten Kongo-Einsatz der Bundeswehr zuschaut.

Der Irak-Krieg scheint vorbei zu sein, die Friedensbewegung geht wieder nach Hause. Ein überwiegender Teil der Menschen, die Anfang dieses Jahres auf die Straßen gegangen waren, hat der deutschen Bundesregierung ihre pazifistische Kostümierung abgenommen. Kosovo-Krieg und Afghanistan-Krieg waren bereits bei vielen in Vergessenheit geraten.

Wie nicht anders zu erwarten, ist die deutsche Bundesregierung keine andere als die, die 1998 die Kohl-Regierung ablöste und Deutschland mit weit größeren Schritten in die Reihe der militärischen Großmächte zurückführte als es jene konnte.

Und wie nicht anders zu erwarten wird das pazifistische Mäntelchen nicht schlagartig fallen gelassen, sondern auch hier kommt es zu einer “niederschwelligen”, “schrittweisen Wiederannäherung”. Zuerst wird sich neckisch geziert und dementiert. Dann sollen es lediglich 350 SoldatInnen sein - aber nicht im Kongo direkt, sondern im ugandischen Entebbe.

Und überhaupt: Es geht - diesmal ganz echt! - lediglich um einen Friedenseinsatz.

Die Friedensbewegung hat schon viel zu oft Entwicklungen zugesehen und ist - teilweise um einen internen Konsens nicht zu gefährden - untätig geblieben, was jedesmal zu ihrer eigenen Schwächung geführt hat. Selbstverständlich ist es unrealistisch, für nächstes Wochenende zu Großdemonstrationen aufrufen zu wollen. Es scheint mir aber durchaus realistisch zu sein (auch mit Unterstützung von ReferentInnen) eine Diskussion in die vielerorts noch aktiven Friedensinitiativen zu tragen, wo zuallererst mal diskutiert werden muß, was die
Hintergründe und Interessen sind, die “unsere” Großmächte dazu bewegen, bei weltweit mehreren Dutzend kriegerischen Konflikten ausgerechnet im Kongo “für Frieden sorgen” zu wollen.

Darauf aufbauend kann dann in einem zweiten Schritt - vorausgesetzt es kommt ein Konsens zustande, die aktuelle Entwicklung nicht zu ignorieren - mit Hilfe von lokalen Mahnwachen, Montagsdemonstrationen, öffentlichen Veranstaltungen u.s.w. die Kritik am Kongo-Einsatz in die Öffentlichkeit getragen werden. Je nachdem wie groß das Engagement in unseren eigenen Reihen sein wird, je nachdem wie stark wir die öffentlichen Medien dazu zwingen können, den Kongo-Einsatz zu einem kontroversen (statt selbstverständlichen und beiläufigen) Thema zu machen, wird sich ganz von allein herausstellen, ob es zu Großdemonstrationen gegen den Kongo-Einsatz kommen wird…

Nur: Wenn gerade die, die dieses Spiel durchschauen, so tun, als ginge sie das nichts an und sich ans Motto halten “Man kann ja doch nichts tun”, wird auch die gesamte Friedensbewegung diese Weiche verpennen.

Ciao
Klaus
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Bitte hierzu auch beachten:

> “Kongo-Intervention soll EU-Aufrüstung ‘humanitär’ legitimieren” Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 16. 6. 2003

> “Was steckt hinter dem Töten in Zentralafrika?” Von Chris Fagen - Socialist Worker / ZNet 12.06.2003

> 7.7.2003 Mahnwache in Gammertingen: Krieg im Kongo

Veröffentlicht am

17. Juni 2003

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