Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Ihre Spende ermöglicht unser Engagement

Spendenkonto:
Bank: GLS Bank eG
IBAN:
DE36 4306 0967 8023 3348 00
BIC: GENODEM1GLS



Suche in www.lebenshaus-alb.de
 

Kongo-Intervention soll EU-Aufrüstung ‘humanitär’ legitimieren

Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 16. 6. 2003

Das ‘Komitee für Grundrechte und Demokratie’ lehnt den EU-Einsatz im Kongo ab. Das überwiegende Motiv für die Intervention ist offensichtlich der von der Koalition der Aufrüstungswilligen beschlossene Aufbau einer EU-Interventionsarmee. So wie früher die ‘out-of-area-Orientierung’ der NATO und der Bundesrepublik mit scheinbar harmlosen Auslandseinsätzen eingeführt wurde, so soll nun dieser neue Schritt der Militarisierung der EU-Aussenpolitik mit einer humanitären Tarnung legitimiert und durchgesetzt werden. Schon liest man, es handele sich um einen gezielten Schritt der EU-Selbvergewisserung, der von Solana geplant in Gang gesetzt worden sei. Statt die Herstellung und Sicherung von Frieden im Kongo mit politisch-zivilen Mitteln ernsthaft anzugehen und damit eine wirkliche Alternative zur US-Imperialpolitik zu entwickeln, wird mit dieser Intervention eine humanitäre Tragödie im Kongo mit weltweiten Verstrickungen zur Legitimierung von Aufrüstung der EU instrumentalisiert. Die EU-Aufrüstung ist die falsche Weichenstellung in Zeiten der militärisch geprägten US-Imperialpolitik.

In der Provinz Ituri im Nordosten des Kongo herrscht seit Jahren Krieg. Seit 1999 sollen dort 50.000 Menschen ums Leben gekommen sein. Angeblich handelt es sich um Stammeskriege zwischen den Hema und den Lendu. Doch die Weltöffentlichkeit nahm sie bisher kaum zur Kenntnis. Mittlerweile sind alle Seiten von fremden Kräften aufgerüstet worden, denn im Hintergrund stehen Interessen an der Goldgewinnung und an vermuteten Ölvorkommen. Präsident Kabila vergab Ölkonzessionen an die kanadische Firma Heritage Oil und warb schon frühzeitig für eine kongolesische Schutztruppe zur Sicherung der Explorationen. Von Kabilas Seite aus werden die Lendu-Milizen, von Uganda aus die Hema-Milizen unterstützt. Nun kommt eine EU-Schutztruppe.

Frankreich und Belgien haben als Kolonialmächte über lange Zeit ? auch nach der Dekolonisation ? verhängnisvoll auf afrikanische Staaten eingewirkt. Die Rolle Belgiens bei der Ermordung des ersten gewählten Ministerpräsidenten im Kongo Lumumba und bei der Unterstützung des mörderischen und korrupten Präsidenten Mobuto ist unvergessen. Den Massenmord in Ruanda 1994 hat der Westen desinteressiert geschehen lassen. Experten verweisen nun darauf, dass die Stationierung von EU-Truppen in Bunia nur die Kämpfe auf das flache Land verlagert, wo das Morden von den Medien kaum zur Kenntnis genommen wird. Alle humanitären Argumente für die EU-Intervention sind wenig glaubwürdig. Wer die Kämpfe in Ituri und der Stadt Bunia beenden will, muß die Hintermänner unter Druck setzen. Diese sitzen nicht nur in Afrika.

Prof. Dr. Andreas Buro - Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7 - 11
50670 Köln
Tel.: 0221 - 97269 -30, Fax: - 31

Veröffentlicht am

17. Juni 2003

Artikel ausdrucken

Weitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von