Terrorismus
25. Januar 2017
Große Anfrage zu den Folgen des sog. "Krieges gegen den Terror"Am 16. November 2016 beantwortete die Bundesregierung die Große Parlamentarische Anfrage "Erfahrungen aus 14 Jahren "Krieg gegen den Terror" - Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan" (Bundestagsdrucksache Nr. 18/7991 vom 22. März.2016). Am 26. Januar 2017 wird die Antwort im Bundestag debattiert. Der Text umfasst 64 Seiten (und 223 Seiten Anhänge), bleibt wesentliche Antworten auf die 101 gestellten Fragen aber schuldig: Die hier zur Debatte stehende Antwort der Bundesregierung erschreckt uns als Ärztinnen und Ärzte, da sie offenbar die Folgen des sogenannten "Krieges gegen den Terror" in seinen wirklichen Dimensionen nicht zur Kenntnis nimmt - an dem die Bundesregierung bis heute, über 15 Jahre nach seiner Ausrufung durch die US-Regierung beteiligt ist. Eine Stellungnahme der IPPNW (Deutsche Sektion). (mehr...) 04. Januar 2017 Zentralismus-Phantasien: Der Bundesinnenminister träumt vom starken ZentralstaatIn einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) plädiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine weitreichende Neustrukturierung der Sicherheits- und Ausländerpolitik. Seine Konzepte sind jedoch keinesfalls praktikabel und rechtsstaatlich fragwürdig. (mehr...) 23. Dezember 2016 Verdrängte Flucht- und Terrorursachen"Mit ihrem herausragenden Engagement lenken die zivile Seenotrettungsinitiative SOS Méditerranée zur Rettung Flüchtender im Mittelmeer und der Dokumentarfotograf Kai Wiedenhöfer den Blick der Öffentlichkeit auf die oftmals verzweifelte Lage von Geflüchteten, auf die tragischen und tödlichen Folgen der Flucht- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie auf die Ursachen von Flucht vor Krieg und Terror, Verfolgung und Not." Mit diesen Worten begründete die Internationale Liga für Menschenrechte die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 und sprach dabei Probleme und Zusammenhänge an, die im medialen Alltag allzu leicht untergehen, streckenweise regelrecht tabuisiert und verdrängt werden. Von Rolf Gössner. (mehr...) 20. September 2016 Die Produktion von Hass"Warum hassen sie uns?" Die provozierend naive Frage von George W. Bush nach 9/11 findet auch heute, nach den Anschlägen von Terroristen und Amokläufern, nur selten eine differenzierte Antwort. Für die öffentliche Sicherheit wird militärisch aufgerüstet, der gesetzgeberische Aktionismus lässt eine Suche nach sozialpsychologischen oder gar politischen Ursachen der Taten gar nicht erst zu. "Wir" befinden uns im "totalen Krieg" (Sarkozy), was einen dauerhaften Ausnahmezustand rechtfertigt (Frankreich) und den grundgesetzwidrigen, aber von Konservativen schon lang geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inland (Deutschland). Stellen wir also die naive Rückfrage: Haben "sie" keine Gründe? Von Georg Rammer. (mehr...) 02. August 2016 Globalisierte GewaltAnschläge und Attentate scheinen in diesen Tagen die Schlagzeilen zu dominieren. Die Frage nach den Gründen der Radikalisierung vieler junger Menschen steht jedoch weiterhin im Raum. Im Zeitalter von Sozialen Medien und Nachrichten-Livetickern dominieren vernünftige Antworten jedoch kaum den Diskurs. Von Emran Feroz. (mehr...) 31. Juli 2016 Zwischenruf eines Blauäugigen: Terrorismus ist besiegbar, wenn wir umdenkenDie terroristischen Anschläge seit 2015 (Charlie Hebdo, Stade de France, Bataclan-Theater, Flughafen Brüssel-Zaventem, U-Bahnhof Maalbeek, Orlando sowie zuletzt Promenade des Anglais in Nizza) gleichen sich auf eine gespenstische Art. Die Ähnlichkeit liegt nicht in der äußeren Form der Tatbegehung; diese differiert naturgemäß, abhängig vom Täter- und Opferkreis, von den Örtlichkeiten und vom Ziel der Attentate. Was sich jedoch gleicht, das sind die öffentlichen Reaktionen, insbesondere die ritualisierte Betroffenheitsrhetorik der Politiker. Diese bekennen sich zum eigenen, "westlichen" Lebensstil, zur europäischen Wertegemeinschaft, zur grenzüberschreitenden Solidarität und zur wachsamen Kampfbereitschaft ("Wir befinden uns im Krieg"). Bei genauem Hinsehen werden wir jedoch Zeugen von tiefem Unverständnis der Problematik. Wir erleben Pathos, Patriotismus und vor allem beängstigende Ratlosigkeit. Von Peter Vonnahme. (mehr...) 29. Juli 2016 Terror-Abwehr: Merkels RettungspaketDie Kanzlerin hat auf ihrer Pressekonferenz eine Neun-Punkte-Agenda der inneren Sicherheit präsentiert, um dem gefühlten Verlust von Normalität zu begegnen. Von Lutz Herden. (mehr...) 27. Juli 2016 Saudi-Arabien: Das große FlatternAm Ende des heiligen Monats Ramadan wurde Saudi-Arabien von einer zumindest teilweise koordinierten Attentatsserie heimgesucht, zu der sich der Islamische Staat (IS) bekannt hat. Das ausgelöste Mitgefühl kann dem Eindruck Vorschub leisten, die saudische Monarchie sei nicht mehr Triebkraft islamistischer Gewalt weltweit, sondern zu deren Opfer geworden. Sie müsse daraufhin von den westlichen Ländern als wohl zweifelhafter, aber quasi natürlicher Bündnispartner angenommen werden. Immerhin kann Riad für sich geltend machen, dass Polizei und Geheimdienst jeden unnachgiebig verfolgen, bei dem auch nur der leiseste Verdacht besteht, dem IS gewogen zu sein. Schon wer die Dschihadisten ohne jede Absicht in einem Telefonat erwähnt und abgehört wird, gerät unter Verdacht. Von Sabine Kebir. (mehr...) 26. Juli 2016 Von Orlando bis München: Amok oder Terror?Der Amoklauf von München markiert den vorläufigen Schlusspunkt einer Blutspur, die Terrorakte und Amokläufe in den letzten Monaten durch Europa gezogen haben. In den USA sind Amokläufe beinahe alltägliche Ereignisse. Die Grenzen zwischen Amok und Terror sind unscharf und müssen in jedem einzelnen Fall bestimmt werden. Den Opfern und ihren Angehörigen wird es egal sein, welcher Kategorie die Mörder zugeordnet werden. Einer kritischen Öffentlichkeit kann es indessen nicht gleichgültig sein, wie Verbrechen gesellschaftlich angeeignet und codiert werden. Mit Etikettierungen verbinden sich strategische Interessen, und zwar sowohl auf der Seite der Täter als auch der Gesellschaft. Von Götz Eisenberg. (mehr...) 24. Juli 2016 Amoklauf: Fenster der VerwundbarkeitNicht nur die polizeiliche Reaktion auf den Gewaltakt in einem Münchner Einkaufzentrum zeigt, wie sehr Deutschland längst im Anti-Terror-Modus lebt. Von Lutz Herden. (mehr...) |
|