Deutsche Außenpolitik
09. Februar 2018
Koalition gegen den Frieden!Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und für Krieg und Aufrüstung auf den Weg gebracht - und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: "Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europäischen Verteidigungsunion mit PESCO, europäischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur 'Armee der Europäer'." Von Tobias Pflüger und Jürgen Wagner. (mehr...) 08. Februar 2018 Massive Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPDRüstungsexporte an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten müssen gestoppt werden. Koalitionsvertrag bedeutet ‚Business as usual' - mit tödlichen Folgen auf den Schlachtfeldern der Welt! Aktion Aufschrei fordert Kurswechsel mit einem Rüstungsexport-Kontrollgesetz! (mehr...) 07. Februar 2018 Koalitionsvertrag: Atomwaffenverbot wird ausgeklammert - Stillstand bei Abrüstung und RüstungskontrolleAtomare Abrüstung spielt im Koalitionsvertrag keine ernstzunehmende Rolle. Stattdessen halten Union und SPD an den US-Atomwaffen in Deutschland fest. Das kritisieren die Friedensorganisationen ICAN Deutschland und IPPNW Deutschland, sowie die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt". In einer brandgefährlichen weltpolitischen Situation fehle der SPD und CDU/CSU der Mut, das internationale Atomwaffenverbot zu unterschreiben. (mehr...) 05. Februar 2018 Aufreger: Jüngste Atomwaffenpläne der US-MilitärpolitikerWird ein Atomkrieg wahrscheinlicher? Die Absicht der USA, mehr flexibel einsetzbare Nuklearwaffen mit geringerer Sprengkraft anzuschaffen, stößt international auf scharfe Kritik. Nicht nur Rüstungskontrollexperten und VertreterInnen von Friedensbewegungen zeigten sich besorgt, dass damit die Schwelle zu einem Nuklearkrieg sinken könnte, sondern auch die Regierungen in Moskau, Peking und Teheran. Von Andreas Zumach. (mehr...) 02. Februar 2018 Verschärfte Abschreckung macht Atomwaffeneinsatz wahrscheinlicherDie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW betrachten die neue US-Atomwaffendoktrin als Gefahr für den Weltfrieden. Die Richtlinien der Trump-Administration sehen die Entwicklung von kleineren und daher "besser nutzbaren" Atomwaffen vor, um die Glaubwürdigkeit der Abschreckung gegenüber Russland zu steigern. Aus Sicht von ICAN und IPPNW macht diese Verschärfung der Abschreckung den Einsatz von Atomwaffen wahrscheinlicher. (mehr...) 26. Januar 2018 Ein Rüstungsexportkontrollgesetz muss den deutschen Waffenhandel stoppen!Die neue Rekordhöhe der Ausfuhren ist ebenso skandalös wie der Einsatz deutscher Waffen und Munition im Jemen und in Syrien. (mehr...) 25. Januar 2018 Reaktion auf Angriff der Türkei in Syrien: Der UN-Sicherheitsrat ist uneinsDas Gremium hat es nicht geschafft, eine gemeinsame Erklärung zu der Offensive abzugeben. Gab es vor der Invasion Absprachen? Von Andreas Zumach. (mehr...) 23. Januar 2018 Deutsche Panzer in Syrien: Waffenexport konsequent verharmlostDie Bundesregierung ist mitverantwortlich für Erdogans Krieg und dessen Opfer. Mehr als verlogene Apelle zur Mäßigung hat sie nicht zu bieten. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 20. Januar 2018 Gegen den Frieden sondiert!An diesem Wochenende werden die Delegierten beim SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU abstimmen. Während vielerorts - völlig zurecht - argumentiert wird, die Sozialdemokraten hätten sich in den meisten sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen ziemlich unterbuttern lassen, wird den friedens- bzw. militärpolitischen Passagen des Sondierungspapiers leider wenig bis keine Beachtung geschenkt. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 17. Januar 2018 GroKo-Sondierung: "Abschottung statt Ausgleich"Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bewertet die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international als "fatales Signal". Der notwendige Politikwechsel für mehr Humanität und globale Gerechtigkeit sei nicht zu erkennen. Bekenntnisse zu den Menschenrechten seien bestenfalls in leeren Floskeln zu finden, die den konkret vereinbarten Maßnahmen widersprechen. (mehr...) |
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