Kriegsdienstverweigerung
21. Februar 2024
Zwei Jahre nach Kriegsbeginn: Connection e.V. und PRO ASYL kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innenZwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin russische Verweiger*innen des Krieges ab und verpflichtet sie, nach Russland zurückzukehren. Connection e.V. und PRO ASYL sind alarmiert über die ihnen vorliegende Begründung des BAMF, die das Risiko für die russischen Verweiger*innen, in einem völkerrechtswidrigen Krieg rekrutiert zu werden, ignoriert. (mehr...) 08. Februar 2024 Ukraine: Verschärfte Rekrutierung, aber kein Recht auf KriegsdienstverweigerungMit dem gestern vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Militärdienstgesetzes wird die Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen. (mehr...) 31. Januar 2024 Israel: Zweite Gefängnisstrafe für Kriegsdienstverweigerer Tal MitnickAm Dienstag, den 23. Januar 2024, wurde der 18-jährige israelische Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick zum zweiten Mal zu einer 30-tägigen Haftstrafe verurteilt. Eine erste Haft von 30 Tagen war bereits im Dezember von der israelischen Armee ausgesprochen worden. Senden Sie eine Protest-eMail an den israelischen Verteidigungsminister. (mehr...) 30. Dezember 2023 Ukraine: Eklatante Verletzung der Menschenrechte von Kriegsdienstverweigerern und FriedensaktivistenDas Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters' International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. sind sehr besorgt über die anhaltenden Schikanen gegen Friedensaktivisten und Kriegsdienstverweigerer, einschließlich willkürlicher Verfolgungen und ungerechter Urteile, sowie über die unangemessenen Bestimmungen des neuen Mobilisierungsgesetzes Nr. 10378 vom 25.12.2023, das von der ukrainischen Armee vorgelegt wurde. Alle Anklagen gegen Friedensaktivisten und Kriegsdienstverweigerer müssen zurückgenommen werden. Die Inhaftierten sind sofort und bedingungslos freizulassen, da es sich eindeutig um Gewissensgefangene handelt. Darüber hinaus sollte das neue Gesetz über die Militärdienstpflicht Bestimmungen zur vollen Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung enthalten. (mehr...) 20. Dezember 2023 Erste Verhaftung und Abschiebung eines russischen Kriegsdienstverweigerers aus ArmenienUnsicherheit verbreitet sich in der russischen Exil-Gemeinschaft in Armenien nach der Festnahme und Auslieferung eines geflüchteten Soldaten durch die russische Militärpolizei in der armenischen Stadt Gyumri. Dmitry Setrakov, 20 Jahre, war nach Armenien geflohen, um dort im Exil zu leben. Am 6. Dezember wurde er von russischer Militärpolizei festgenommen und in ein Militärgefängnis der russischen 102. Militärgarnison gebracht. Zunächst wurde er wegen Unerlaubter Entfernung von der Truppe zu 27 Tagen Arrest verurteilt, nun hat ihn das russische Militär nach Rostov-on-Don in den südlichen Militärbezirk Russlands ausgeliefert. (mehr...) 04. Dezember 2023 Aktionswoche: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der UkraineAb heute führen über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa bis zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember 2023 Veranstaltungen und Aktionen durch: Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen. (mehr...) 27. November 2023 Jetzt Bundestagspetition unterzeichnen: Schutz von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der UkraineAuf Initiative der Grünen Alternative e.V. wurde eine Petition im Bundestag eingereicht. Wenn bis zum 8. Dezember 50.000 Unterschriften zusammenkommen, befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Anliegen. Vertreter*innen der Regierung werden ebenfalls anwesend sein. (mehr...) 20. November 2023 Ankündigung: Aktionswoche für Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine vom 4. bis 10. Dezember 2023Über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa rufen vom 4. Dezember bis zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember 2023 zu Aktionen auf: Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen. (mehr...) 27. Oktober 2023 Kirchenasyl für russischen Kriegsdienstverweigerer erfolgreich beendetDas Kirchenasyl für den russischen Kriegsdienstverweigerer Nikita R. konnte vor wenigen Tagen erfolgreich beendet werden. "Ich bin erleichtert", erklärte Nikita. "Endlich kann ich mich wieder bewegen und meine Eltern in Berlin besuchen, ohne die Angst zu haben, nach Polen abgeschoben zu werden." Und er ergänzte: "Ich habe immer gedacht, dass Ukraine und Russland Brudervölker sind. Ich selbst habe auch Verwandte in der Ukraine. Und so war mir klar, dass ich nicht am Krieg teilnehmen wollte und will." (mehr...) 20. Oktober 2023 Trotz alledem: Stimmen für ein Ende der Gewalt und für Verständigung in Israel und PalästinaSeit 7. Oktober 2023 dringen militante Kämpfer der Hamas von Gaza aus in Israel ein. "Hunderte von Menschen wurden in ihren Häusern und bei einem Musikfestival massakriert, ganze Ortschaften wurden ausgelöscht", berichtet der israelische Kriegsdienstverweigerer Haggai Matar. Es ist ein unvorstellbares Grauen. Israel hat inzwischen rund 300.000 Reservist*innen mobilisiert und bereitet eine Bodenoffensive im Gazastreifen vor. Regierungsvertreter*innen rufen nach Rache. Schon jetzt sind durch die Bombardierungen der israelischen Armee tausende Palästinenser*innen getötet worden. Angesichts dieser Situation wollen wir Kriegsdienstverweigerern und Kriegsdienstverweigerinnen sowie weiteren kritischen Stimmen aus Israel mit Übersetzungen auch im deutschsprachigen Raum Gehör verschaffen. Von Connection e.V. (mehr...) |
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