Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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25. März 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Kriegsverbrechen im Jemen: Trägt Europas Rüstungsindustrie Mitschuld?

Am 26. März 2022, jährt sich zum siebten Mal der Start der Operation "Decisive Storm", einer massiven Luftoffensive der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angeführten Militärkoalition im Jemen. Die Operation war eine direkte Reaktion auf die gewaltsame Einnahme der Stadt Sanaa 2014 durch die Huthis und Militäreinheiten des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh. Seit Beginn des Konflikts und der Eskalation 2015 dokumentierte die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana for Human Rights mindestens 800 Luft- und 700 Bodenangriffe, in deren Folge über 3.000 Zivilisten starben und mindestens 4.000 weitere verletzt wurden. Viele dieser Luftschläge wären ohne europäische Rüstungsgüter nicht möglich gewesen. Europäische Unternehmen müssen für Rüstungsexporte an Kriegsparteien zur Rechenschaft gezogen werden.

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10. Mai 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Aufruf an Rheinmetall-Investoren: Keine Profite aus Krieg und Leid im Jemen

Einen Tag vor der Hauptversammlung des größten in Deutschland ansässigen Rüstungsherstellers veröffentlichen Menschenrechtsgruppen heute aktuelle Recherchen über die Rolle des Konzerns in Krisen und Kriegen der Welt. Vertreter der südafrikanischen Menschenrechtsorganisation Open Secrets präsentierten im Rahmen eines Webinars heute neue Belege, die darauf hindeuten, dass Rheinmetall-Munition bei Angriffen auf Zivilisten im Jemen eingesetzt wurde.

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25. März 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Verfassungsgericht: Deutschlands Verantwortung bei US-Drohnenangriffen im Jemen

Zwei Jemeniten, deren Angehörige bei einem US-Drohnenangriff getötet wurden, reichten eine Beschwerde beim höchsten deutschen Gericht im Fall Bin Ali Jaber gegen Deutschland ein. Bei der Verfassungsbeschwerde geht es um die Verantwortung Deutschlands, die Familie Bin Ali Jaber vor weiteren Angriffen unter Einbeziehung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein in Rheinland-Pfalz zu schützen. Salem und Waleed bin Ali Jaber wurden im August 2012 durch Raketen getötet, die von einer US-Drohne abgefeuert wurden. Salem war Imam und hatte nur wenige Tage zuvor gegen Al-Qaida gepredigt. Sein Neffe Waleed war Polizist. Die USA haben nie formell bestätigt, den Angriff durchgeführt zu haben.

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18. Februar 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Urteil zur Verantwortung Deutschlands im Fall Kundus des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Am 16. Februar 2021 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg im Fall Hanan gegen Deutschland entschieden, dass die Bundesregierung nicht gegen die Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hat. Doch der Gerichtshof bekräftigt, dass Staaten, die ihre Truppen für multinationale Militäreinsätze zur Verfügung stellen, verpflichtet sind Verbrechensvorwürfen gegenüber ihrem Personal nachzugehen. Diese Ermittlungen müssen nach den Standards der EMRK geführt werden. Das heutige Urteil ist daher für militärische Einsätze im Ausland von großer Bedeutung.

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09. Februar 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht

Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Rüstungshersteller und die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems.

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