Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Die 33 Mitgliedstaaten des Vertrags von Tlatelolco (Mexiko) haben im Februar anlässlich des 59. Jahrestages der Unterzeichnung dieses Abkommens über eine atomwaffenfreie Zone in Lateinamerika und der Karibik die vollständige weltweite Abrüstung aller Atomwaffen gefordert. Das bundesdeutsche Aktionsbündnis "atomwaffenfrei.jetzt" begrüßt diese Erklärung als Mahnung in einer Zeit, in der führende Politiker West- und Mitteleuropas eine Ausdehnung atomarer Rüstung fordern.

Der New-START-Vertrag von 2010 zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Atomwaffen, der 2021 verlängert wurde, läuft am 5. Februar 2026 aus. New START hatte für beide Seiten die Anzahl von Atomsprengköpfen auf 1.550 und die Zahl der Trägersysteme auf 800 festgelegt. Nachdem der INF-Vertrag von 1987 zur Beseitigung der Mittelstreckenwaffen von den USA 2019 gekündigt worden war, blieb der New-START-Vertrag das letzte Abkommen zur Begrenzung von Atomwaffen. Das Aktionsbündnis "atomwaffenfrei.jetzt" fordert die Bundesregierung auf, bei den USA darauf hinzuwirken, das Angebot des russischen Präsidenten Putin anzunehmen, die Vertragsbestimmungen beidseitig ein weiteres Jahr einzuhalten. Zugleich müssten neue Verhandlungen zu allen nuklearen Waffensystemen aufgenommen werden.

Am 28. Januar um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit stellen Mitglieder des Wissenschafts- und Sicherheitsrates der Zeitschrift "Bulletin of the Atomic Scientists" die "Doomsday Clock" neu.1 Aktuell steht sie auf "90 Sekunden vor 12" und zeigt damit an, dass die Menschheit extrem knapp vor dem Abgrund steht.

Vor vier Jahren, am 22. Januar 2021, ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) in Kraft getreten. Diesem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen sind aktuell 73 Staaten beigetreten. Weitere 21 Staaten befinden sich im Ratifizierungsprozess. Deutschland, wie auch viele andere Staaten, in denen Atomwaffen lagern, ist dem Vertrag allerdings NICHT beigetreten!  Der Atomwaffenverbotsvertrag ist nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996 und dem General Comment Nr. 36 des UN-Menschenrechtsausschusses ein sehr bedeutsamer und notwendiger weiterer Schritt zur umfassenden Ächtung und vollständigen Abschaffung aller Atomwaffen, u.a. durch seine zusätzlichen Verbotsregelungen und seine Kontrollmechanismen.