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Aktionen für umfassenden Abschiebestopp nach Afghanistan

Dass es in dem von Krieg und Konflikten zerrütteten Afghanistan keine vereinzelten sicheren Gebiete gibt, wie von der Bundesregierung immer wieder behauptet, macht erneut der am 17.07.2017 von der UN-Mission für Afghanistan (UNAMA) veröffentlichte Bericht über zivile Opfer für das erste Halbjahr 2017 deutlich. Dieser Bericht der Vereinten Nationen zeichnet ein verheerendes Bild. Es wird von einem anhaltenden "extremen Leid" für die Bevölkerung in einem "hässlichen Krieg" gesprochen. Die zivilen Opferzahlen seien auf einem "Rekordniveau", so die UNO. Mindestens 1.662 Zivilisten sind im ersten Halbjahr 2017 getötet worden. Diese verheerenden Zustände in Afghanistan werden Tag für Tag erneut bestätigt.

Wer möchte, dass es einen endgültigen, generellen Abschiebestopp in das Kriegsland Afghanistan gibt und eine konkrete Bleibeperspektiven für afghanische Geflüchtete, der sollte sich selber engagieren und versuchen, entsprechenden Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Nachfolgend gibt es einige Hinweise auf Aktionsmöglichkeiten sowie auf Hintergrundartikel.

Online-Aktionen:

  1. "Abschiebungen nach Afghanistan stoppen - Afghanistan ist nicht sicher!" - "Mosbacher Erklärung" der Evang. Kirchenbezirke Mosbach und Adelsheim-Boxberg sowie des Diakonischen Werks des Neckar-Odenwald-Kreis, die Online unterschrieben werden kann.
  2. "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!" - PRO ASYL wendet sich mit einer Protestmail an Innenminister Thomas de Maizière und fordert diesen auf, von der Idee massenhafter Abschiebungen nach Afghanistan endlich Abstand zu nehmen!
  3. "Bundeskanzlerin Angela Merkel: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!" - Petion von Dr. Thomas Nowotny, IPPNW.
  4. Stoppt die Abschiebungen unserer afghanischen Mitschüler!
  5. Helft uns die Abschiebung unserer Klassenkameraden zu verhindern!

Weitere Aktionsmöglichkeiten:

Protestveranstaltungen: Derzeit finden bundesweit immer wieder Protestveranstaltungen wie Demos, Kundgebungen, Mahnwachen gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt. Hinweise dazu lassen sich z.B. auf den Websites der Landesflüchtlingsräte aktuelle Hinweise finden.

Protestbriefe: Viele in der Flüchtlingssolidarität engagierte Menschen schreiben Briefe an ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten, um ihre Meinung über die Abschiebungen nach Afghanistan zu äußern. Gerade im Wahljahr und angesichts der Tatsache, dass flüchtlingsfeindliche Stimmen sich besonders laut im gesellschaftlichen Diskurs bemerkbar machen, ist es wichtig, dass sich auch diejenigen, die sich für eine menschliche Flüchtlingspolitik einsetzen, Gehör verschaffen - auch Sie sind Wähler*innen und auch ihre Interessen und Meinungen sollten von den politisch Verantwortlichen ernst genommen werden. Hier als Beispiele:

Protestpostkarten:

Das RüstungsInformationsBüro, das Freiburger Friedensforum und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Freiburg haben eine Postkartenaktion gegen die Abschiebungen nach Afghanistan gestartet. Die Aktion richtet sich an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der einen Abschiebestopp nach Afghanistan bewirken könnte, in dem er die Sicherheitslage in Afghanistan als einen bewaffneten innerstaatlichen Konflikt definiert. In der Postkarte an Minister Gabriel heißt es u.a.:

"Das gesamte Staatsgebiet Afghanistans ist von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Artikel 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie für Schutzsuchende betroffen. Das bedeutet, dass Asylsuchenden aus Afghanistan in Europa subsidiärer Schutz gewährt werden muss, da ihnen ein ernsthafter Schaden in Afghanistan droht. Ich fordere Sie daher dazu auf, die Sicherheitslage in Afghanistan dementsprechend neu zu bewerten, um einen Abschiebeschutz für die von dort nach Deutschland geflüchteten Menschen zu ermöglichen. Ich fordere Sie des Weiteren dazu auf, darauf hinzuwirken, dass alle Abschiebungen nach Afghanistan sofort ausgesetzt werden. Ihrer Antwort sehe ich entgegen."

Verteilt, verschickt und verschenkt die Postkarte möglichst zahlreich, um die hier lebenden Afghanen zu schützen und ihnen zu helfen. Bitte bestellt die Postkarte bei:

RüstungsInformationsBüro
Stühlingerstr. 7
79106 Freiburg
rib@rib-ev.de

Weitere Hinweise:


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Veröffentlicht am

27. Juli 2017

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