Spendenkonto:
Bank: GLS Bank eG IBAN:
DE36 4306 0967 8023 3348 00 BIC: GENODEM1GLS
Griff nach der Bombe
Die graue Eminenz der polnischen Regierung, Jaroslaw Kaczynski, greift Forderungen des deutschen Establishments nach eigenen Kernwaffen auf. Er würde eine "Atom-Supermacht Europa begrüßen", sagte Kaczynski einer führenden deutschen Tageszeitung. Erst in der vergangenen Woche hat das als regierungskritisch und linksliberal geltende Magazin "Panorama" des Norddeutschen Rundfunks (ARD) eine "offene Debatte" über eine "deutsche Atombombe" angemahnt. Zur Begründung hieß es, "kein Staat" könne derzeit "sicher" sein, dass die USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump "bedingungslos andere NATO-Verbündete verteidigen". Um Russland in dieser Situation durch "Abschreckung" von einem Angriff auf Mitglieder der Militärallianz abzuhalten, brauche es Nuklearwaffen in nationaler Verfügungsgewalt, erklärten die Sendungsmacher. Zahlreiche Experten aus Politik, Medien und Think Tanks haben sich ähnlich geäußert. Unterschiedliche Auffassungen bestehen lediglich hinsichtlich der Frage, ob das atomare Kriegspotential den militärischen Gremien der EU oder der Bundesregierung unterstehen soll.
Wirkliche Verteidigung
Analog zu den jetzigen Äußerungen Kaczynskis forderte das als regierungskritisch und linksliberal geltende Magazin "Panorama" des öffentlich-rechtlichen Norddeutschen Rundfunks (ARD) erst vor wenigen Tagen eine "offene Debatte" über eine "deutsche Atombombe". Das Thema sei zwar "unpopulär und heikel", könne jedoch "angesichts des neuen Mannes im Weißen Haus leider schneller als gedacht aktuell werden", hieß es. Zur Begründung verwiesen die Sendungsmacher auf den Wissenschaftler Ulrich Kühn, der unter anderem für das der Bundeswehr nahestehende Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) arbeitet. Kühn wurde mit folgenden Worten zitiert: "Sollte sich in den nächsten Jahren die Sicherheitslage in Deutschland und Europa deutlich weiter negativ verändern, sprich Russland weiter den Frieden in Europa bedrohen und die Amerikaner sich gleichzeitig zurückziehen, dann möchte ich nicht ausschließen, dass man auch in Deutschland damit anfängt, darüber nachzudenken, wie man sich wirklich verteidigen muss."Donald Trump und US-Atombomben in Deutschland. Panorama, ARD, 02.02.2017.
Denkverbote beseitigen
Des Weiteren berief sich "Panorama" auf den Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Roderich Kiesewetter. Der vormalige Generalstabsoffizier und Präsident des Deutschen Reservistenverbandes hatte gegenüber einer internationalen Nachrichtenagentur erklärt, die EU brauche einen "eigenen nuklearen Schutz zu Abschreckungszwecken". Man müsse sich jetzt für alle Eventualitäten wappnen, um nicht von einem US-Abzug aus Europa "überrascht" zu werden, ließ Kiesewetter wissen.German lawmaker says Europe must consider own nuclear deterrence plan. www.reuters.com 16.11.2016. Wenige Tage später sagte er in einem Interview mit dem deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in Bezug auf die Beschaffung von Nuklearwaffen dürfe es "keine Denkverbote" geben."Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben müssen". www.deutschlandfunk.de 18.11.2016.
Das Undenkbare denken
Bereits kurz darauf forderte der Mitherausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Berthold Kohler, die deutsche Atombombe.S. dazu Der Schock als Chance . In einem Leitartikel für das gemeinhin als Führungsmedium geltende Blatt schrieb Kohler, dass sich aufgrund der berechtigten "Zweifel an Amerikas Garantien" nunmehr für Deutschland die "Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit" stelle - selbst wenn es sich dabei um das "für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare" handele: "Erfolgreich mit dem Kreml verhandeln kann nur, wer den Willen, die Entschlossenheit und die Fähigkeit unter Beweis stellt, seine Interessen, Werte und Verbündeten auch zu verteidigen."Berthold Kohler: Das ganz und gar Undenkbare. www.faz.net 27.11.2016.
Konsens nicht erforderlich
Mit demselben Tenor nahmen sich in der Folge auch andere deutsche Massenmedien des Themas an. So titelte etwa der Berliner "Tagesspiegel" Ende Januar mit der apodiktischen Aussage "Deutschland braucht Atomwaffen". Der Autor, der Politologe Maximilian Terhalle, sprach sich explizit dafür aus, beim Griff nach der Bombe "nicht erst den Konsens der anderen 27 EU-Mitglieder einzuwerben", da man damit "Russland reichlich Zeit geben würde, dies in hybrider Form zu konterkarieren": "Ein Deutschland …, das die Macht von Putins Russland begrenzen will, um unabhängig und damit politisch unbeugsam ein Europa aufrechtzuerhalten, das unseren innen- und außenpolitischen Handlungsspielraum erhält, muss dies militärisch und damit nuklear tun. Alles andere ist Illusion." Zwingend geboten sei daher die "umfassende atomare Bewaffnung Deutschlands", erklärte Terhalle.Maximilian Terhalle: Deutschland braucht Atomwaffen. causa.tagesspiegel.de 23.01.2017.
Große Aufrüstungsdebatte
Den Startschuss für den aktuellen Diskurs über deutsche Kernwaffen hatte schon Anfang November vergangenen Jahres das Internetmagazin "Spiegel Online" gegeben. Im Vorgriff auf die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA prognostizierte dort der Medienwissenschaftler Henrik Müller eine "große Aufrüstungsdebatte" in Deutschland: "Im Falle eines Zerbrechens der NATO und des kompletten Wegfalls der amerikanischen Sicherheitsgarantie könnte … ein neues Wettrüsten die Folge sein, wie es das anderswo auf der Welt bereits gibt. Selbst eine Debatte über eigene deutsche Atomwaffen wäre dann denkbar." Nicht zuletzt aufgrund der "isolationistischen Stimmung jenseits des Atlantiks" sei es dringend vonnöten, sich "gedanklich für ein solches Szenario (zu) wappnen", hieß es.Henrik Müller: Wie Trump Deutschland zur Aufrüstung zwingen könnte. www.spiegel.de 06.11.2016. Fast zeitgleich empfahl der Direktor des Berliner Global Public Policy Institute, Thorsten Benner, der deutschen Staatsführung, ihre "nukleare Haltung" zu "überdenken".Thorsten Benner: Germany Can Protect the Liberal Order. www.foreignaffairs.com 16.11.2016.
Nationales Tabu brechen
Davor waren deutsche Kernwaffen zuletzt 2006 Thema der Berichterstattung. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hatte sie ins Spiel gebracht, um, wie er formulierte, einer "nuklearen Bedrohung durch einen terroristischen Staat" in "angemessener Art und Weise" zu begegnen. Der Aufbau eines eigenen "atomaren Abschreckungssystems" sei insbesondere dann erforderlich, wenn die NATO sich weigere, entsprechende "Garantien" zum Schutz Deutschlands zu geben, erklärte der Politiker. Scholz war sich dabei nach eigenem Bekunden durchaus im Klaren, dass er mit seinem Vorstoß an einem "nationalen Tabu" rührtGermany may need own nuclear weapons: Scholz. www.expatica.com 26.01.2006.: Die BRD hat sich - etwa durch ihren Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag - völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, niemals eigene Nuklearwaffen zu produzieren.
Nukleare Teilhabe ausbauen
Während der Remilitarisierung Westdeutschlands in den 1950er Jahren allerdings war der deutsche Griff nach der Bombe schon einmal akut. Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) vertrat öffentlich die Auffassung, Atomwaffen seien, "im Grunde nichts weiter als die Weiterentwicklung der Artillerie" - eine Entwicklung, die die im Aufbau befindliche Bundeswehr "selbstverständlich … mitmachen" müsse.Zitiert nach: Michael Bienert: Adenauers Bombe. www.tagesspiegel.de 16.12.2007. Adenauers Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) sah das ganz ähnlich; ohne nukleare Bewaffnung erschöpfte sich für ihn die Funktion einer deutschen Armee darin, die "Bäcker- und Küchenjungen" für die Streitkräfte der anderen NATO-Staaten zur Verfügung zu stellen.Zitiert nach: Michael Bienert: Adenauers Bombe. www.tagesspiegel.de 16.12.2007. Die von Adenauer und Strauß repräsentierte Fraktion der deutschen Elite konnte sich zwar nicht durchsetzen, jedoch erhielt die Bundeswehr in der Folgezeit Waffen- und Trägersysteme, die für den Einsatz mit Atomsprengköpfen bestückter Bomben und Raketen geeignet sind. Diese sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands im Rahmen der NATO gilt bis heute - und soll jetzt offenbar drastisch erweitert werden.
Bewährte Muster
Zumindest die deutschen Plädoyers für die Schaffung einer EU-Nuklearmacht nimmt nun Jaroslaw Kaczynski auf. Der Vorgang erinnert an einen Präzedenzfall vor einigen Jahren. Im November 2011 hatte der damalige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bei einem öffentlichen Auftritt in Berlin erklärt, "deutsche Macht" fürchte er "heute weniger als deutsche Untätigkeit"."Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit". dgap.org 28.11.2011. Mit Sikorskis Ruf nach "deutscher Führung" legitimierte Bundespräsident Joachim Gauck später die Forderung nach einer stärker ausgreifenden, auch militärisch operierenden deutschen Außenpolitik, die er in seiner Rede am 3. Oktober 2013 erhob und die als Startschuss für eine breit angelegte Kampagne Berlins zugunsten einer aggressiveren deutschen Weltpolitik diente.Siehe dazu Schlafende Dämonen und Drei Jahre neue Weltpolitik . In der Kampagne wurde von deutscher Seite mehrfach erklärt, Furcht vor deutscher Dominanz sei nicht mehr angebracht, wenn sogar Regierungspolitiker der Republik Polen, die in höchstem Maße unter deutschen Aggressionen gelitten hat, mehr "deutsche Führung" verlangten. Kaczynski bietet nun Berlin die Chance, das Muster zu wiederholen.
Quelle: www.german-foreign-policy.com vom 09.02.2017.