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Verbündete in gemeinsamer Sache
Schwere Vorwürfe gegen Saudi-Arabien werden im deutschen Establishment laut. Die aktuelle saudische Regierung habe "die bisherige vorsichtige Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie" aufgegeben und "durch eine impulsive Interventionspolitik" ersetzt, heißt es in einer Analyse des BND, die in der Mitte dieser Woche an die Medien durchgestochen worden ist. Dies sei riskant; Riad drohe damit im In- wie im Ausland auf Widerstand zu stoßen. Die kritischen Einschätzungen, die von der Bundesregierung offiziell zurückgewiesen werden, deuten auf heftige Auseinandersetzungen im Berliner Polit-Establishment über den Umgang mit Riad hin. Die saudische Regierung, mit der die Bundesrepublik bislang unter anderem in Syrien eng kooperierte, sperrt sich derzeit, Kurskorrekturen der westlichen Nah- und Mittelostpolitik mitzuvollziehen; Teile der deutschen Eliten dringen deshalb darauf, Druck auf sie auszuüben. Konservative Medien, die bislang nicht mit Kritik an den Verhältnissen in Saudi-Arabien hervorgetreten sind, berichten plötzlich über die strukturelle Nähe zwischen der Golfdiktatur und dem "Islamischen Staat" (IS, Daesh). Riad ist Berlin nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch eng verbunden: Ein langjähriger saudischer Geheimdienstchef ist Mitglied im Beirat einer der einflussreichsten sicherheitspolitischen Organisationen der Bundesrepublik.
Anführer der arabischen Welt
Für Aufsehen hat bereits am Mittwoch eine in Auszügen bekannt gewordene Analyse des BND gesorgt. Der deutsche Auslandsgeheimdienst hatte darin festgestellt, König Salman und sein Sohn Mohammed bin Salman, aktuell Verteidigungsminister Saudi-Arabiens, wollten Riad als "Anführer der arabischen Welt profilieren". Dabei gäben sie "die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie" auf und ersetzten sie "durch eine impulsive Interventionspolitik". Dies bezieht sich wohl auch auf die Aufrüstung salafistisch-jihadistischer Milizen in Syrien durch Riad, insbesondere aber auf den äußerst brutal geführten Interventionskrieg der saudischen Streitkräfte im Jemen.S. dazu In Flammen , In Flammen (II) und In Flammen (III) . Mit seinem dortigen Krieg wolle Riad demonstrieren, dass es bereit sei, erhebliche "militärische, finanzielle und politische Risiken einzugehen, um regionalpolitisch nicht ins Hintertreffen zu geraten", heißt es weiter in dem BND-Papier.BND warnt vor Paradigmenwechsel in Saudi-Arabien. www.welt.de 02.12.2015. Diese Machtdemonstration sei in der Tat riskant. Die Aktivitäten von Verteidigungsminister Mohammed bin Salman bärgen außerdem "latent die Gefahr, dass er bei dem Versuch, sich zu Lebzeiten seines Vaters in der Thronfolge zu etablieren, überreizt". Es sei nicht auszuschließen, dass er in absehbarer Zeit im Lande selbst auf Widerstand stoße; auch sei zu befürchten, dass er "die Beziehungen zu befreundeten und vor allem alliierten Staaten der Region überstrapaziert".
Dementis
Die bekannt gewordenen Passagen aus der BND-Analyse sind am gestrigen Donnerstag von der Bundesregierung umgehend scharf zurückgewiesen worden. "Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider", wird ein Regierungssprecher zitiert; vielmehr betrachte die Bundesregierung Saudi-Arabien weiterhin "als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion". Im Auswärtigen Amt heißt es ergänzend, "ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien" könne es "nicht gelingen, in Syrien und anderswo in der Region die politischen Fortschritte zu erzielen, die wir so dringend brauchen".Regierung verärgert über BND-Analyse zu Saudi-Arabien. www.faz.net 03.12.2015.
Auseinandersetzungen in Berlin
Ungeachtet aller Dementis weist die Tatsache, dass die BND-Kritik an der saudischen Regierung durchgestochen und publiziert wurde, auf heftige Auseinandersetzungen im Berliner Polit-Establishment über den Umgang mit Riad hin. Hintergrund ist, dass die saudische Regierung sich gegen Kursänderungen in der westlichen Nah- und Mittelostpolitik sperrt. Bereits gegen das Nuklearabkommen mit Iran hat sie heftig protestiertS. dazu Eine neue Ära in Mittelost , Eine neue Ära in Mittelost (II) und Eine neue Ära in Mittelost (III) .; jetzt weigert sie sich, die Einbindung des syrischen Präsidenten Bashar al Assad in eine Übergangsregierung in Damaskus zu akzeptieren, die nach dem Beginn der russischen Intervention in Syrien aus Sicht Berlins wohl nicht mehr zu vermeiden ist. Teile des deutschen Establishments dringen deshalb darauf, den Druck auf Riad zu verstärken.
Plötzliche Erkenntnisse
Im medialen Bereich spiegelt sich dies aktuell in ungewöhnlich kritischen Medienberichten über Riad wider. So heißt es in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die "Brandschatzer" des "Islamischen Staats" (IS, Daesh) stünden "dem Königreich Saudi-Arabien … ideologisch nahe". In Saudi-Arabien, "dem islamischen Gottesstaat, der seine Ideologie in die ganze Welt exportiert, werden Kritiker ausgepeitscht, Kirchen und Synagogen sind verboten, die schiitische Minderheit, Frauen und Homosexuelle werden diskriminiert. Bei Gotteslästerung droht die Todesstrafe."Bernd Freytag, Johannes Pennekamp: Geld kennt keine Moral. www.faz.net 29.11.2015. All dies trifft zu, kann jedoch aufmerksamen Journalisten schon vor Jahren nicht verborgen geblieben sein. Der plötzlichen Kritik aus dem konservativen Establishment an den gesellschaftlichen Verhältnissen in Saudi-Arabien entspricht eine ebenso plötzliche Kritik an den deutschen Rüstungsexporten in das Land. "Selbst vor Waffengeschäften mit den Golfstaaten schreckt Deutschland nicht zurück", heißt es: "Im ersten Halbjahr 2015 lieferten deutsche Unternehmen nur nach Großbritannien und Israel mehr Rüstungsgüter als nach Saudi-Arabien. Mit knapp 180 Millionen Euro hatten diese Exporte ein beinah dreimal so großes Volumen wie im Vorjahreszeitraum".Bernd Freytag, Johannes Pennekamp: Geld kennt keine Moral. www.faz.net 29.11.2015. "Saudi-Arabien bietet mit seinem intoleranten und rückwärtsgewandten Islam den Nährboden für Terror und fördert den Extremismus", wird berichtet.Holger Steltzner: Terrorgeld bekämpfen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.12.2015. Auch dies ist bekannt, seit der Saudi Osama bin Laden in den 1980er Jahren mit millionenschwerer Unterstützung aus seinem Heimatland zunächst den Jihad gegen die sowjetischen Streitkräfte in Afghanistan organisierte und anschließend, um den Jihad an anderen Orten weiterzuführen, am Hindukusch Al Qaida gründete. Ebenso neu wie die aktuellen Berichte über die saudische Terrorförderung ist allerdings, dass Berlin ernste außenpolitische Differenzen mit Riad austrägt.
Ein netter Kerl
Wie weit die bisherige außenpolitische Übereinstimmung zwischen der Bundesrepublik und Saudi-Arabien ging, zeigt exemplarisch die Personalie Prinz Turki bin Faisal al Saud. Prinz Turki wurde 1977 zum Präsidenten des saudischen Geheimdienstes GID (General Intelligence Directorate) ernannt, mit dem der BND bereits damals eng kooperierte. In den 1980er Jahren organisierte Prinz Turki, Kontaktmann des Partnerdienstes BND, die staatliche saudische Unterstützung für die afghanischen Mujahedin, die gegen die Präsenz der sowjetischen Streitkräfte am Hindukusch und gegen die prosowjetische Regierung in Kabul kämpften. Dabei kooperierte er mit dem Sohn eines schwerreichen saudischen Geschäftsmannes, der die afghanischen Mujahedin und afghanische Kriegsfreiwillige privat förderte - mit Osama bin Laden. Prinz Turki und Bin Laden seien "feste Freunde und Verbündete in einer gemeinsamen Sache" gewesen, urteilt der Afghanistan-Experte Ahmed Rashid.Ahmed Rashid: Taliban. Militant Islam, Oil and Fundamentalism in Central Asia. New Haven 2000. S. dazu Alte Verbündete. "Er sprach wenig und erhob nie seine Stimme", lobte Turki später Bin Laden: "Kurzum, er war ein netter Kerl."Der meistgesuchte Mann der Welt. www.zeit.de 02.05.2011. S. dazu Gute Jungs, böse Jungs . Prinz Turki blieb bis 2001 an der Spitze des saudischen Geheimdiensts. Heute fungiert er nicht nur als Vorsitzender des King Faisal Center for Research and Islamic Studies in Riad, sondern auch als Mitglied im Beirat ("Advisory Council") der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Advisory Council "berät … den Vorsitzenden der Konferenz", Wolfgang Ischinger, "in Fragen der strategischen Ausrichtung, des thematischen Fokus sowie des Ausbaus von Partnerschaften".Advisory Council. www.securityconference.de.
Quelle: www.german-foreign-policy.com vom 04.12.2015.