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Koalition der Unwilligen
Kosovo: In der EU haben sich Staaten formiert, die eine weitere Zerstückelung Serbiens ablehnen
Von Jürgen Elsässer
In der Vergangenheit galten die Fronten auf dem Balkan als übersichtlich: 1992 waren sämtliche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf den anti-jugoslawischen und anti-serbischen Kurs der Regierung Kohl/Genscher eingeschwenkt und hatten die Sezessionsrepubliken Kroatien, Slowenien und Bosnien-Herzegowina völkerrechtlich anerkannt. 1995 - und nicht erst 1999, wie viele denken - kam es zum ersten Kampfeinsatz des NATO-Bündnisses: 14 Tage lang feuerten Flugzeuge des Brüsseler Paktes unter Teilnahme von deutschen Tornados auf Stellungen der bosnischen Serben. Vier Jahre später, im Frühjahr 1999, wurden Belgrad, Novi Sad, Nis und Pristina über elf Wochen lang bombardiert, eine weitere Gemeinschaftsaktion der transatlantischen Allianz. In all diesen Konfrontationen stand in Europa nur Russland auf der Seite der Serben, dies aber oft unentschlossen und wankelmütig.
Kurz vor Ostern 2007 geschieht nun etwas Unerwartetes: Zum ersten Mal seit 16 Jahren zeigen sich offene Widersprüche in der Balkanpolitik der Westmächte. Auf der EU-Außenministertagung in Bremen haben die Vertreter von mindestens sechs Mitgliedsstaaten den Mut, der mit dem Ahtisaari-Plan anvisierten Abspaltung des Kosovo von Serbien ihr Plazet zu versagen: Griechenland, Zypern, Spanien, Italien, Rumänien und die Slowakei. Dabei sollte - so die Vorstellung des UN-Beauftragten für das Kosovo, des Finnen Martti Ahtisaari - das umstrittene Gebiet künftig eine Art Protektorat der EU werden, das erste seiner Art: Der nur formell selbstständige Staat würde von einem Gouverneur geführt, der die einheimische Regierung jederzeit nach Gusto kontrollieren könnte. Zu diesem Zweck stünden ihm 1.500 eigene Polizisten und Beamten zur Verfügung - zusätzlich zu den bereits stationierten 16.000 NATO-Soldaten der so genannten Schutztruppe KFOR, die nicht abgezogen werden sollen.
Die Nein-Sager der EU argumentieren vorrangig mit dem Völkerrecht und damit ähnlich wie Russland: Eine Abspaltung des Kosovo sei ein gefährlicher Präzedenzfall. Erstmals erlangte nicht eine frühere Teilrepublik aus einer Föderalunion die Unabhängigkeit, wie das zu Beginn der neunziger Jahre bei neuen Staaten der Fall war, die aus der Konkursmasse der UdSSR oder Jugoslawiens entstanden, sondern eine untergeordnete Verwaltungseinheit. Mit Verweis auf das Kosovo könnten sich künftig nicht nur Abchasien (bisher Georgien) und Transnistrien (bisher Moldawien) selbstständig machen, sondern auch Minderheitsregionen in der EU wie Korsika und das Baskenland. Letzteres erklärt den Widerstand Spaniens - sehr zum Verdruss von Javier Solana übrigens, der in dieser Frage nicht die Position der Regierung in Madrid vertritt.
Boris Zala, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Slowakischen Nationalrat und Mitglied der sozialdemokratischen Smer-Partei von Premier Fico, fürchtet gar um den Bestand des eigenen Staates. So könne sich die ungarische Minderheit, “die immer schon eine Tendenz zu separatistischen Bewegungen hatte”, das Kosovo-Modell zum Vorbild nehmen und einen eigenen Staat im Süden der Slowakei anstreben. Angst vor der magyarischen Irridenta motiviert auch das Nein aus Bukarest.
Nach dem Scheitern der über einjährigen Wiener Verhandlungen zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern wird der Ahtisaari-Plan seit dieser Woche im UN-Sicherheitsrat debattiert. Der russische Präsident hat mehrfach erklärt, eine Verabschiedung per Veto blockieren zu wollen. Damit bliebe die UN-Resolution 1244 in Kraft, die nach Kriegsende 1999 beschlossen wurde und die Zugehörigkeit der Provinz zu Jugoslawien/Serbien festschrieb. Es wird allgemein befürchtet, dass daraufhin Regierung und Parlament in Pristina ohne UN-Segen die Unabhängigkeit proklamieren und die USA und ihre engsten Verbündeten den neuen Staat einseitig anerkennen. Mögliche Folgen beschrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner bereits Mitte Dezember 2006: “Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung durch kosovarische Institutionen wäre ein klarer Bruch der UN-Resolution 1244. Dagegen müsste die KFOR eigentlich vorgehen, etwa indem sie die führenden Politiker des Kosovo festnimmt. Gleichzeitig würde diese Resolution jedoch auch von den Staaten gebrochen, die das Kosovo anerkennen. Da sich darunter vermutlich auch bedeutende KFOR-Truppensteller befinden, wäre KFOR als Machtfaktor zerrissen.”
Sind die USA bereit, unter Umständen die KFOR und damit auch NATO und EU zu spalten? Offensichtlich genügt Washington, wie im Irak-Krieg 2003, eine “Koalition der Willigen”. Die spannende Frage wird sein, ob Deutschland dieses Mal dazugehört.
Quelle: Freitag - Die Ost-West-Wochenzeitung 14 vom 06.04.2007. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.