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Von der Parlaments- zur Regierungsarmee? Nach der Kabinettsentscheidung über die Tornado-Aufklärer

Von Otfried Nassauer

Am 7. Februar hat das Bundeskabinett beschlossen, deutsche Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado nach Afghanistan zu entsenden. Ende Februar oder Anfang März wird darüber der Bundestag entscheiden. So mancher in Bundesregierung und Regierungsfraktionen hätte den Beschluss am liebsten bereits Ende Dezember gefasst, und zwar ohne Beteiligung des Bundestages. Doch das klappte nicht.

Auf den ersten Blick scheint es, als habe der massive politische Protest gegen solche Überlegungen Wirkung gezeigt. Das Vorhaben der Bundesregierung, während der Weihnachtspause einen Tornado-Einsatz in Afghanistan ohne neuen Parlamentsbeschluss durchzusetzen, ist gescheitert. Der Bundestag wird über die Mission entscheiden. Es wird ein zusätzliches Mandat für den Tornado-Einsatz geben. Einsatzbeschränkungen sind vorgesehen. Der Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan wird nicht still und heimlich durch die Exekutive erweitert, sondern durch einen Bundestagsbeschluss. Deutschland beteiligt sich nicht direkt und nicht dauerhaft an den Kampfhandlungen im Süden und Osten Afghanistans. Es signalisiert trotzdem seine Bereitschaft zur Unterstützung der NATO-Partner. Ist damit die Kuh auf Dauer vom Eis? - Kaum.

Die Bundesregierung will ab April sechs bis acht Tornado-Aufklärer und bis zu 500 Soldaten in Mazar-i-Sharif im Norden Afghanistans stationieren. Zusätzlich zu den bereits entsandten rund 2.700 Bundeswehr-Soldaten. Das Einsatzgebiet der Tornados wird ganz Afghanistan sein, auch der umkämpfte Süden und Osten. Das Mandat gilt bis zum Oktober. Dann läuft auch das bisherige deutsche ISAF-Mandat aus. Eine Verlängerung ist möglich. Die Erläuterungen zum Mandat halten fest, dass Einsätze zur Luftnahunterstützung, also Luft-Boden-Einsätze mit der Bordkanone, nicht Gegenstand des Mandates sind. Einsätze zum Selbstschutz sind nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Die Aufklärungsergebnisse sollen der Unterstützung der ISAF-Mission dienen. Wörtlich heißt es: “Der ISAF-Operationsplan sieht eine restriktive Übermittlung von Aufklärungsergebnissen an OEF [ - die US-geführte Anti-Terrormission - ] vor. Die Übermittlung erfolgt nur, wenn dies zur erfolgreichen Durchführung der ISAF-Operation oder für die Sicherheit von ISAF-Kräften erforderlich ist.” Das klingt restriktiv. Es beinhaltet aber für die Praxis Flexibilität. Der ISAF-Operationsplan verbietet zwar ausdrücklich Einsätze zur Terrorbekämpfung und gemeinsame Einsätze mit der OEF. Er erlaubt aber, dass ISAF-Kräfte Einsätze durchführen, “durch die Tod, Verwundung oder Gefangennahme von Soldaten der Koalition oder sie unterstützenden Angehörigen der Afghanischen Nationalen Armee oder Polizei verhindert oder diese Soldaten aus Gefahrensituationen gerettet werden” können. Das kann bei fast jeder Kampfhandlung der Fall sein. Die konkrete Praxis bleibt also abzuwarten.

Solch wichtige taktische Details des Tornadoeinsatzes stehen derzeit im Vordergrund der Diskussion. Sie verdecken, dass einige notwendige, politisch und strategisch bedeutsamere Diskussionen derzeit nicht geführt werden. Diskussionen, die die Bundesregierung scheinbar nicht führen will - zumindest nicht öffentlich.

Da ist erstens die Debatte über die richtige Strategie für Afghanistan. Die Bundesregierung wird nicht müde, der deutschen Öffentlichkeit zu erklären, dass Deutschland in Afghanistan nur eine Stabilisierungs- und Wiederaufbaumission durchführt. Diese unterscheide sich deutlich vom amerikanischen Vorgehen, die Taliban und Al Qaida massiv mit militärischer Gewalt zu bekämpfen. Die deutschen Soldaten in Afghanistan seien Gäste, nicht Besatzer. Die Bundesregierung sagt, sie wolle den deutschen Ansatz zur Befriedung Afghanistans mithilfe anderer NATO-Partner schrittweise in ganz Afghanistan zur Geltung bringen.

Wäre es der Bundesregierung damit wirklich ernst, so müsste sie eigentlich jetzt den offenen Streit mit Washington suchen, welche Strategie zur Stabilisierung Afghanistans die Richtige ist. Denn Washington marschiert mit Unterstützung der ISAF-Kräfte im Süden und Osten Afghanistans in eine ganz andere Richtung: Die USA wollen in den kommenden Monaten die Taliban und Al Qaida mit einer großen Offensive ein zweites Mal niederkämpfen und zugleich die afghanischen Sicherheitskräfte erheblich ausbauen und aufrüsten. Viel frisches Geld - 10 Milliarden US-Dollar - und zeitweilig mehr Soldaten sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Das - so Washington - schaffe die Voraussetzungen für eine spätere, stabilere Entwicklung des Landes.

Die Bundesregierung dagegen glaubt, dass im umkämpften Süden schon jetzt vor allem der Wiederaufbau schneller vorangetrieben werden müsse. Nur das werde die Menschen überzeugen. Konkrete Vorschläge hat Berlin bislang nicht vorgelegt. Im Gegenteil: Die Bundesregierung meidet eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den USA und will die Aufklärungstornados entsenden, damit ihr weder mangelnde Solidarität noch Feigheit vor dem Feind vorgeworfen wird. Berlin schießt die Bilder, und Washington schießt mit Kugeln?

Wie ernst ist es der Bundesregierung eigentlich mit ihrer besseren Strategie zur Stabilisierung Afghanistans? Ist dies deutsches Wunschdenken, Selbstbetrug oder schlicht Rhetorik für den innenpolitischen Gebrauch? Manchmal muss man diesen Eindruck haben.

Es ist durchaus möglich, dass die Bundesregierung längst weiß, dass sie sich mit ihren Vorstellungen weder in der NATO noch in Washington durchsetzen kann; dass sie weiß, dass in Afghanistan 2007 ein neuer, harter Waffengang ansteht. Möglicherweise ist ihr klar, dass die Tornado-Anforderung der NATO nur der Einstieg in eine Diskussion ist, in der es um die Frage geht, in welchem Umfang sich Deutschland an eskalierenden Kampfhandlungen künftig beteiligen soll. Wäre dem so, dann werden zwei Punkte deutlich. Erstens: Die Bundesregierung versucht, den Prozess der deutschen Einbeziehung zu verlangsamen. Und zweitens: Sie wird ihr eigenes Bild vom friedfertigen deutschen Engagement in Afghanistan nur noch für begrenzte Zeit aufrechterhalten können. Dann aber steht sie vor der Notwendigkeit, die Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan öffentlich neu zu begründen. Oder sie müsste dessen Ende herbeiführen, weil es in der deutschen Gesellschaft für einen Kampfeinsatz keine Mehrheiten gäbe.

Vor diesem Hintergrund ist die große Debatte über die Zukunft und den Charakter des deutschen Engagements in Afghanistan jetzt noch einmal vertagt worden. Die Bundesregierung hat erneut eine Kompromissformel gefunden, mit der sie sowohl dem Streit mit Washington als auch dem Streit mit den eigenen Bürgern aus dem Weg gehen kann. Diese Formel erlaubt ihr, vorerst bei ihrer bisherigen Linie zu bleiben. Doch die Zeit läuft gegen eine solche Politik. Dafür gibt es ein wichtiges Indiz: Etliche Spitzenpolitiker wollten den Tornado-Einsatz ursprünglich ohne Beteiligung des Bundestages ermöglichen. So Peter Struck, der SPD-Fraktionschef, und Frank-Walter Steinmeier, der Außenminister. Andere, wie z.B. Norbert Röttgen, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, haben vorgeschlagen, das erst seit 2005 geltende Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern. Regierungen, die wissen, dass sie Entscheidungen treffen müssen, für die sie kaum Mehrheiten bekommen werden, erweisen sich immer wieder einmal als gute Erfinder neuer Spielregeln. Sie beschränken die Mitbestimmungsrechte anderer - rechtzeitig vor der anstehenden Entscheidung.

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS

BITS   vom 13.02.2007. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Otfried Nassauer.

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Veröffentlicht am

14. Februar 2007

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