Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Erfahrungen nach den Anti-Nato-Protesten in Kehl und Straßburg Anfang April 2009 haben zur Diskussion über Gewalt und Gewaltfreiheit geführt. Nachfolgend ein Bericht von Axel Pfaff-Schneider über den Ostermarsch in Kehl, dem der Weg über den Rhein durch die Polizei versperrt wurde, und die sich daran anschließende Diskussion beim Treff im Lebenshaus. Anschließend ein Thesenpapier von Wolfgang Sternstein, das er ebenfalls beim Treff im Lebenshaus vorgestellt und ausgeführt hat. Die begonnene Diskussion über angemessene Aktionsformen muss fortgeführt werden.

Als GraswurzelrevolutionärInnen, als gewaltfreie AnarchistInnen müssen wir uns auch mit Gewalt aus den Reihen sozialer Bewegungen auseinandersetzen, denn diese Gewalt ist aus unserer Revolutionsperspektive kontraproduktiv. Es ist klar, dass es in Straßburg massiv auch nicht-provozierte Gewalt von Seiten der Polizei gab: so wurde Tränengas ohne jede Vorwarnung gegen DemonstrantInnen eingesetzt, z.B. bei einigen der Blockaden von Block-NATO. Von Andreas Speck.

Die US-Autorin Diana Johnstone analysiert die Demonstration der Friedensbewegung zum NATO-Gipfel in Strasbourg und die "eingebetteten" Aktionen des "Schwarzen Blocks".

Angesichts der wichtigen Beschäftigung mit der französischen und deutschen Polizeistrategie, die offensichtlich auf eine bewusste Eskalation der Situation hinarbeitete, um die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Straßburg zu zerschlagen, droht die inhaltliche Aufarbeitung des Gipfels ein wenig unterzugehen. Eine erste vorläufige Analyse der Kernelemente ergibt, dass auf dem NATO-Gipfel der Eskalationskurs des Bündnisses konsequent fortgesetzt wurde. Sämtliche Entscheidungen deuten auf eine Intensivierung des Kriegskurses hin. Allein schon deshalb wird man sich auch in Zukunft weiter kritisch mit der NATO auseinandersetzen müssen. Von Jürgen Wagner.

Monty Schädel (DFG-VK) und Reiner Braun (IALANA) waren Mitglieder der Internationalen und nationalen Vorbereitungskomitees der Anti-NATO-Proteste 2009. In einem Schreiben vom 07.04.2009 wenden sie sich an die Friedensbewegung. Darin geben sie einige ihrer Eindrücke und Einschätzungen von den Anti-NATO-Protesten wieder.

Ganz offenkundig war es die Planung der Gastgeberstaaten, massenhaften Protest gegen den NATO-Gipfel nicht zuzulassen. Insbesondere sollte es wohl keine Großdemonstration in Strasbourg geben. Dennoch wollten am Samstag Zehntausende gegen den NATO-Gipfel protestieren. Die Bilder und Schlagzeilen der Medien wurden dann allerdings von brennenden Gebäuden und weithin sichtbaren Rauchsäulen beherrscht. Ein Augenzeuge, der in der Region Straßburg war, um sich dem Protest gegen die NATO anzuschließen, berichtet. Von Wolfgang Strasser.

Die NATO hat sich nach Ansicht des Netzwerks Friedenskooperative durch die Verletzung der Grundrechte beim Gipfel als angebliches Wertebündnis für Frieden, Freiheit und Demokratie erneut diskreditiert. "Die Gastgeber des NATO-Gipfels präsentierten sich als Polizeistaaten, die das Demonstrationsrecht systematisch aushebeln", erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Die Friedenskooperative führt auch die Ausschreitungen militanter Demonstranten zu einem großen Teil auf die repressive Vorgehensweise bereits seit der Planungsphase zurück. Auf Kritik stoßen ebenfalls die Gipfel-Beschlüsse, die als friedenspolitisch fatal eingeschätzt werden. 

Ausnahmezustand: Die Nato feiert sich am Rhein. Und wieder einmal übernimmt die Polizei die Herrschaft über Städte und Dörfer der Umgebung. Von Marina Achenbach.

Am 3. und 4. April 2009 will die NATO auf Einladung der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten in Kehl, Baden-Baden und Straßburg feierlich den 60. Jahrestag der Gründung des Militärbündnisses begehen. Als Lebenshaus Schwäbische Alb rufen wir zur Teilnahme an den verschiedenen Aktionen auf, die anlässlich des Gipfeltreffens gegen die aggressive Militär- und Nuklearpolitik der NATO und für unsere Vision einer gerechten Welt ohne Krieg geplant sind.

Im Ergebnis der Entwicklungen der letzten zehn Tage bei der Vorbereitung der Proteste gegen den Gipfel der NATO in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg stellt der Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel eine "augenscheinliche Überforderung mit der Situation" bei der Verwaltung und Polizei in Baden-Württemberg fest. "Die Summe der Vorfälle lassen ein erhebliches Demokratiedefizit erkennen", erklärte Schädel am Dienstag gegenüber den Medien. "Anstelle sich fachkundige Hilfe aus anderen Ländern zu holen, meint man übermütig den Werbespruch des Landes Baden Württemberg ‘Wir können alles - außer hochdeutsch!’ allein umsetzen zu müssen."

Rede von Tobias Pflüger auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz", 07.02.2009 München.

Ergebnisse der Münchner "Sicherheitskonferenz": Neuer NATO-Kriegskonsens: Mitkämpfen und mitreden! - Militarisierung der EU noch stärker forcieren. Von Tobias Pflüger.

Die NATO wird 60 und natürlich will sie sich gebührend feiern. Auf einem Doppelgipfel im französischen Strasbourg und im deutschen Kehl soll die Allianz ungebrochene Vitalität demonstrieren. Mit Barak Obama, dem neuen Präsidenten der USA - so die Hoffnung - wird vieles besser. Alte Streitlinien können begraben und neue Visionen entwickelt werden: Zum Beispiel in Form einer neuen NATO-Strategie, deren Erarbeitung der Gipfel in Auftrag geben soll. Die Zukunft der alten Dame NATO ist - natürlich - rosa. Gipfeltreffen werden veranstaltet, um Erfolge zu verkünden. Von Otfried Nassauer.