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Online-Petition: Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

Dem nachfolgend dokumentierten BIB Aktuell sind Informationen zur Petition "Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch" zu entnehmen. Daran anschließend kommt die Petition mit der Möglichkeit zum Unterzeichnen.


BIB Aktuell #63: FDP-Fraktion im Bundestag, ziehen Sie diesen Antrag zurück!

Petition braucht unsere Unterstützung

Es ist vielen von Ihnen sicherlich bekannt: Veranstaltungen, die aus menschenrechtlicher und friedenspolitischer Sicht das Anliegen der vertriebenen, enteigneten und diskriminierten Palästinenser vertreten, haben es immer schwerer, öffentliche Räume für ihr Anliegen zu erhalten.

Die FDP-Fraktion im Bundestag bereitet nun einen Antrag vor, mit dem alle solchen bisherigen, rechtlich äußerst fragwürdigen Verbotspraktiken vom Bundestag abgesegnet werden sollen. Darüber berichtete die Presse erstmals am 15. April: hier .

Wahrheitswidrig behauptet die FDP-Fraktion in ihrem Antragsentwurf, die BDS-Bewegung - die zum ersten Mal seit 1948 einen konsequent friedlichen Widerstand gegen das den Palästinensern angetane Unrecht organisiert - sei "größtenteils klar antisemitisch" und dämonisiere Israels Bevölkerung "in verschwörungstheoretischer Art und Weise".
Aufgrund dieser verzerrten Sicht stellt der FDP-Antrag fünf Forderungen auf:

  • Boykottaufrufe sollen kriminalisiert werden: die Justiz möge prüfen, inwieweit Boykott eine Straftat darstelle
  • Organisationen im In- und Ausland, die Boykotte gegen Israel direkt oder indirekt unterstützen, sollen keine Bundesmittel erhalten
  • Öffentliche Gebäude des Bundes dürfen "Gruppierungen, welche die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen" nicht für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden
  • Bei der Verleihung öffentlicher Preise ist auszuschließen, dass die Geehrten die "Ziele und Werte der BDS-Kampagne unterstützen".
  • Länder, Kommunen, Städte werden aufgerufen, es ebenso zu halten

Dieser Antragsentwurf ist ein Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Und dies von einer Partei, die sich liberal nennt. Offenbar möchte sich die FDP-Fraktionsspitze bei der Unterstützung der radikalnationalistischen Regierung Israels nicht von der AfD rechts überholen lassen.

Bestürzend ist, dass laut dem genannten Artikel in der Süddeutschen Zeitung alle anderen Bundestagsfraktionen ihre grundsätzliche Sympathie mit diesem Vorhaben der FDP-Fraktion bekundet haben.

Wir haben daher die Petition "Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch" aufgesetzt.Sie hat vierzehn jüdische Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner.

Bitte unterzeichnen Sie die Petition und verbreiten Sie die Petition in Ihrem Bekanntenkreis.
Es geht um Menschenrechte für alle Menschen in Israel und Palästina. Und in diesem Gefolge geht es inzwischen auch um demokratische Rechte in Deutschland.

Quelle:  BIB e.V. - BIB Aktuell #63 vom 24.04.2019.

Hier im Folgenden der Text unserer Petition:

 

 

Siehe ebenfalls Artikelsammlung auf der Lebenshaus-Website:

 

Veröffentlicht am

25. April 2019

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