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Mailkampagne zur Abstimmung des EU-Reformvertrags im Bundesrat am 23. Mai
Im Vorfeld der Abstimmung des EU-Reformvertrags (auch: “Vertrag von Lissabon”) am 24. April 2008 im Bundestag haben verschiedene Gruppen der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung eine Mailkampagne gestartet. Mit einem Protestbrief wurden die örtlichen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen den Vertrag zu stimmen. Darin wurde insbesondere der undemokratische, neoliberale und militaristische Charakter des Reformvertrags kritisiert. Diese Ablehnung des EU-Vertrages resultiert aus dem Engagement der sozialen Bewegungen für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa von unten (nicht aus einer nationalen oder rechten Einstellung). Etwa 1000 Personen hatten sich an der Mailkampagne beteiligt und damit viele Abgeordnete in Erklärungsnöte gebracht.
Am 23. Mai - ausgerechnet also am 59. Jahrestag der Verkündung des deutschen Grundgesetzes - soll der Vertrag nun im Bundesrat verabschiedet werden.
Das ist zynisch! Denn der Vertrag hebelt in wichtigen Bereichen die Gewaltenteilung aus, weder das EU-Parlament noch der Gerichtshof verfügen über Mitspracherechte bezüglich europäischer Kriegseinsätze. Darüber hinaus wird in einer Erläuterung (2007/C 303/02) zur viel gelobten Grundrechtecharta die Tötung von Menschen zur Aufstandsbekämpfung legitimiert: “Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um […] einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.”
Deshalb und aus vielen anderen Gründen lehnt die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung diesen Vertrag weiterhin ab! Bis zum 23. Mai haben die Bundesratsmitglieder noch Zeit, ihre Position zu klären. Wir sollten weiterhin alles unternehmen, damit deutlich wird, dass es auch in Deutschland eine große Ablehnung des Vertrags von Lissabon gibt.
Dies verstärkt den Widerstand gegen die Ratifizierung für das Referendum in Irland am 12. Juni.
Noch ist es nicht zu spät. Werden Sie deshalb jetzt aktiv. Fordern Sie bitte die Bundesratsmitglieder ihres Landes dazu auf, gegen den Vertrag zu stimmen.
Nutzen Sie hierfür den überarbeiteten Protestbrief mit einer umfangreichen Ablehnungsbegründung, der bequem per Mail verschickt werden kann (er kann natürlich auch mit persönlichen Formulierungen ergänzt oder umformuliert werden). Der Brief findet sich unter:
Nach dem vollständigen Ausfüllen von Name, Vorname und Wohnort sowie der Eingabe der E-Mail-Adresse einfach am Ende der Seite auf “E-Mails absenden” klicken. Danach werden die E-Mails zugeschickt.
Schön wäre es auch, wenn möglichst viele Leute diese Mail weiterleiten würden, damit sich zahlreiche Menschen an der Protestaktion beteiligen.
Unterstützende Gruppen: AG Frieden Trier, Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Attac Deutschland, Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband und Landesverband Baden-Württemberg, Friedensgruppe Lüdenscheid, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, Informationsstelle Militarisierung, internationale sozialistische linke (isl), Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., Pax Christi Bistum Trier.
Artikel zum Thema auf der Lebenshaus-Website: