Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Ihre Spende ermöglicht unser Engagement

Spendenkonto:
Bank: GLS Bank eG
IBAN:
DE36 4306 0967 8023 3348 00
BIC: GENODEM1GLS



Suche in www.lebenshaus-alb.de
 

Ostermarsch 2007

Samstag, 07.04.2007, Ostermarsch Baden-Württemberg in Calw: “Bundeswehr raus aus Afghanistan! Auslandseinsätze beenden!”


Regelmäßiger Busverkehr ab 11.20 Uhr vom Bahnhof Calw bis Station Bauknecht; von dort noch 8 Min. zu Fuß zur Graf-Zeppelin-Kaserne (Sitz des “Kommando Spezialkräfte” KSK)

12.00 Uhr: Auftaktkundgebung, Einfahrt zur Graf-Zeppelin-Kaserne

mit Musik von und mit Jane Zahn und Redebeiträgen von Tobias Pflüger (IMI + MdEP) und Heike Hänsel (Friedensaktivistin + MdB)

Anschließend Demonstration von der Kaserne bis zur Stadtmitte

14.15 Uhr: Abschlusskundgebung, “Unteres Ledereck”

mit internationaler Musik und Redebeiträge von Bernd Riexinger (ver.di), Heike Hänsel, MdB Linksfraktion und Ulrich Duchrow (Theologe), Schlusswort Martin Spreng, DGB Regionsvorsitzender aus Calw

Ende der Kundgebung ca. 15:00 Uhr

Veranstalter: Friedensnetz Baden-Württemberg. Der Ostermarsch wird unterstützt u.a. durch Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.


Aufruf zum baden-württembergischen Ostermarsch 2007 in Calw:

Bundeswehr raus aus Afghanistan! Auslandseinsätze beenden!

Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon …. Mehr Sicherheit, wie behauptet, wird dadurch nicht geschaffen, im Gegenteil. Versuche, politische Probleme  militärisch zu lösen, verschärfen die Konflikte und führen zur Eskalation der Gewalt.

Der von den USA begonnene und von Deutschland mitgetragene “Krieg gegen den Terror” trifft in erster Linie die Zivilbevölkerung in den betroffenen Staaten. Der “Krieg gegen den Terror” steht für “präventiv” genannte Angriffskriege, für Foltergefängnisse und Gefangenenverschleppung und wird  damit selbst zum Terror und führt zum Abbau von Demokratie, Bürger- und Menschenrechten.

Dem vielschichtigen Problem des Terrorismus wird dieser weltweit geführte “Krieg” in keiner Weise gerecht, Schutz vor terroristischen Anschlägen kann er nicht bieten - im Gegenteil. Er fördert in weiten Teilen der Welt Hass und Gewalt und muss umgehend beendet werden. Meist ist der Kampf gegen “Terrorismus” ohnehin nur Vorwand zur Durchsetzung politischer und militärischer Interessen der westlichen Staaten. Im Streben nach vollständiger Kontrolle über den Nahen- u. Mittleren Osten, der für die zukünftige Rohstoffversorgung von zentraler Bedeutung ist, wurden Afghanistan und Irak angegriffen und besetzt. In beiden Ländern eskaliert die Gewalt.

Weit über 600.000 Iraker wurden durch den Krieg bereits getötet, so das Ergebnis einer im Oktober veröffentlichten Studie. Die Zahl der Opfer hat sich jedes Jahr beinahe verdoppelt. Politiker und Medien machen die Iraker selbst für die eskalierenden Gewalt verantwortlich. Es sind jedoch Krieg und Besatzung die die aktuellen Bedingungen schufen. Der Studie zufolge wurden zudem ein Drittel der Gewaltopfer von Besatzungstruppen ermordet, ein weiteres Drittel bei gemeinsamen Aktionen von US-amerikanischen und irakischen Hilfstruppen.

In Afghanistan sind die Verhältnisse gleichfalls katastrophal. Weder in Afghanistan noch im Irak können die Besatzungstruppen einen Beitrag zum Frieden leisten, sondern sind im Gegenteil Hauptursache für die eskalierende Gewalt. Erst ihr Rückzug ermöglicht Auswege aus dem angerichteten Desaster.

Während diese Kriege andauern, werden neue nach altem Muster vorbereitet. Insbesondere im Konflikt mit dem Iran besteht die große Gefahr, dass die Sanktionen eine Entwicklung in Gang setzt, an deren Ende ein militärischer Angriff auf das Land unvermeidlich erscheint. Dies könnte sich zum Flächenbrand entwickeln.

An all diesen Kriegen und Kriegsdrohungen ist Deutschland beteiligt. Nach Artikel 87a des Grundgesetzes wurde die Bundeswehr allein für die Landesverteidigung aufgestellt. Die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Kriegen verstößt gegen Geist und Buchstaben der Verfassung. Auch die Unterstützung der völkerrechtswidrigen Aggressionskriege der USA, durch die Erlaubnis, deutsches Territorium für den Nachschub zu nutzen, verstößt laut Bundesverwaltungsgericht gegen das Völkerrecht.

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erfolgt vorwiegend im Rahmen der Nato-geführten “Internationalen Stabilisierungskräfte” ISAF, die offiziell den Wiederaufbau des Landes absichern sollen. Hilfsorganisationen vor Ort lehnen aber ihre Präsenz ab, da sie durch die Anwesenheit ausländischer Truppen, mehr gefährdet als geschützt werden. Insbesondere im Süden des Landes wächst der Widerstand gegen die Präsenz ausländischer Truppen.

Das “Kommando Spezial Kräfte” (KSK), stationiert in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw - hier trainieren die “Eliteeinheiten” ihr tödliches Handwerk - beteiligt sich bereits seit 2001 an direkten Kampfhandlungen. Diese sind durch keinerlei Mandat der UNO gedeckt. Die Einsätze des KSK, das auch in die Verschleppung und Misshandlung von Gefangenen verwickelt ist, finden völlig im Geheimen statt, jenseits demokratischer Kontrolle. Sie sind der skandalöseste Aspekt der deutschen Kriegsbeteiligung. Mit der geplanten Entsendung von Tornados nach Afghanistan wird die Bundeswehr - und damit Deutschland - endgültig zur Kriegspartei.

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2007 nach Calw!

Wir treten beim traditionellen Ostermarsch für eine Politik der Gerechtigkeit und Solidarität ein, für das Recht auf demokratische Teilhabe und auf nachhaltigen Umgang mit der Natur. Für eine Politik, die auf Entwicklung und Respektierung des Völkerrechts statt auf Einmischung und militärische Intervention setzt.

Wir wenden uns daher auch gegen die erklärte Absicht der Bundesregierung, die EU-Ratspräsidentschaft zur Förderung weiterer Militarisierungsschritte der EU zu nutzen.

Wir verlangen insbesondere:

  • den Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan
  • die Einstellung jeglicher Unterstützung des US-geführten Krieges im Irak
  • keine Kriegsdrohungen und Sanktionen gegen den Iran
  • weltweite Abschaffung der Atomwaffen
  • den sofortigen Stopp des Umbaus der Bundeswehr in eine Interventionsarmee
  • Auflösung des KSK als aggressivste Einheit der Bundeswehr
  • Keine Militarisierung der EU, kein Aufbau einer europäischen Interventionsarmee

Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze. Wir fordern eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt.

Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen!

Abrüstung statt Sozialabbau!

Millionen für den Frieden statt Milliarden für den Krieg!


Kontakt Friedensnetz Baden-Württemberg:
E-Mail: buero@friedensnetz.de
Internet: www.friedensnetz.de


Bundesweit: Ostermärsche und -aktionen 2007

Die Ostermärsche werden in diesem Jahr die EU-Präsidentschaft der Bundesregierung kritisch begleiten, die zunehmende Militarisierung der EU kritisieren und auch auf die Themen zum G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm aufmerksam machen. Die nach den Plänen Präsident Bushs zu befürchtenden weiteren Eskalationen im Irak und im Irankonflikt sowie der Schlüsselkonflikt Israel/Palästina werden eine wichtige Rolle spielen. Die Ostermärsche finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt.

Auf der Seite von Netzwerk Friedenskooperative finden sich

Veröffentlicht am

07. April 2007

Artikel ausdrucken

Weitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von