Ostermarsch: Für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert
Ostermarsch 2005, Karsamstag 26.03.2005, Heilbronn
Auftakt: 12.00 Uhr Bahnhofsvorplatz: Kundgebung mit Heike Hänsel (Friedensnetz, attac, Kultur des Friedens) “Die Marbacher”
12.30 Uhr Ostermarsch durch Heilbronn
13.30 Uhr Kiliansplatz Ostermarschabschluss u.a. mit Bernhard Löffler (DGB-Regionalvorsitzender), Anne Rieger (Sprecherin des BA Friedensratschlag) Pfarrer Reinhardt Seibert (Ohne Rüstung Leben), “Des Geyers schwarzer Haufe”…
Fahrt ab Stuttgart:
Gemeinsam mit der Bahn! Treffpunkt 10.45 Uhr Gleis 5 Hbf Stgt
Veranstalter: Friedensnetz Baden-Württemberg. Der Ostermarsch wird unterstützt u.a. durch Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.
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Aufruf
Für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert
Für eine Welt des Friedens und der Solidarität
Abrüstung statt Sozialabbau
Vor 60 Jahren wurde Europa von der Geisel des Krieges und einem politischen System befreit, das auf Gewalt und Krieg zur Durchsetzung seiner Ziele setzte.
Nie wieder Faschismus und Krieg, das war die Erkenntnis, die damals in der ganzen Welt die Menschen einte.
Heute hat allen voran die US-Regierung unter Präsident Bush Krieg wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt: “Neue Weltordnung”, “Krieg gegen den Terror”, “Krieg für die Freiheit” sind die Schlagworte, die nur schlecht verhüllen, dass die Welt auch mit militärischer Gewalt nach dem Bild des Neoliberalismus geformt werden soll.
- Im Irak setzt die Besatzungsmacht USA auf die Zerstörung ganzer Städte zur so genannten “Aufstandsbekämpfung”. Folter und die Missachtung elementarer Menschenrechte gehören zur Tagesordnung.
- Offen aber fast unbeachtet werden neue Kriege vorbereitet: Ein Militärschlag gegen den Iran ist unmittelbar zu befürchten.
- Aus der ursprünglichen Kriegsablehnung der Bundesregierung und anderer europäischer Staaten in der UNO ist die stillschweigende Unterstützung dieser aggressiven US-Politik geworden.
- Nato und EU stellen immer neue, immer kampfstärkere sogenannte schnelle Eingreiftruppen auf.
- Aufrüstung und Rüstungsausgaben erreichen Rekordniveau, während die sozialen Ausgaben ständig gekürzt werden.
Wir aber wollen weltweit Frieden! Wir wollen Frieden und Demokratie durch die Beendigung der Besatzung für den Irak. Wir wollen Frieden für den Iran. Wir wollen Frieden und Abrüstung in der ganzen Welt.
Der 60. Jahrestag der Befreiung ist Mahnung zum Frieden.
Ausgerechnet an diesem Tag will die Bundesregierung die neue Verfassung der Europäischen Union im Bundestag ratifizieren. Statt der Chance zum Frieden öffnet diese Verfassung erneut den Weg zum Krieg.
- Alle EU-Mitgliedstaaten würden darin zu ständiger Steigerung ihrer Rüstungen verpflichtet.
- Ein europäisches Rüstungsamt soll die Staaten kontrollieren und zu weiterer Hochrüstung veranlassen.
- Militärisches Eingreifen innerhalb und außerhalb Europas würde ausdrücklich erlaubt und als Mittel der europäischen Politik legitimiert.
- Sofern es dafür keine Mehrheiten gibt, würden Koalitionen der kriegswilligen Staaten ausdrücklich legitimiert.
- Der Einsatz von Truppen im Inneren der EU wäre ausdrücklich erlaubt.
- Nirgendwo in dieser Verfassung ist von europäischer Außenpolitik die Rede ohne daß unter dem Stichwort “gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik” nicht gleichzeitig an Militär, Rüstung und Krieg gedacht wird.
- Der Entwurf schreibt ein neoliberales Wirtschaftsmodell fest. Das geht zu Lasten sozialstaatlicher Verpflichtungen und gerechter Handelsbeziehungen.
- Der Verfassungsentwurf stünde über den einzelnen Verfassungen, wie dem Grundgesetz. Er sieht kein Parlament mehr vor, daß den Ministerrat kontrollieren könnte. Demokratische Rechte und Prinzipien blieben auf der Strecke.
- Statt dem viel beschworenen gemeinsamen Haus, würde Europa zu einer Festung, das Flüchtlinge fernhält, seine Nachbarn mit militärischer Potenz einschüchtert und nach den Prinzipien eines Kasernenhofes funktioniert.
Der Grundgedanke des Jahrestages der Befreiung scheint vergessen:
Nach den blutigen Erfahrungen mit Faschismus und Krieg, wollen die Menschen nun Zusammenarbeit, Solidarität, Gerechtigkeit und vor allem und zuerst: Frieden. So ist es in die Verfassungen aller europäischen Länder eingegangen.
Das soll nun mit der neuen EU-Verfassung außer Kraft gesetzt werden.
Der Zusammenschluss der ehemals verfeindeten Europäischen Staaten findet seine Rechtfertigung nur dann,
- wenn Frieden und friedliche Zusammenarbeit seine Ziele und Grundlagen sind.
- wenn er Beiträge zur zivilen Bearbeitung und Lösung von Konflikten zur friedlichen und gerechten Entwicklung leistet.
- wenn er sich als Impuls zur Stärkung der UNO und des Völkerrechts versteht, dessen grundlegender Bestandteil das Gewaltverbot bei zwischenstaatlichen Konflikten ist.
Ein Europa, wie es der vorliegende Verfassungsentwurf vorsieht, lehnen wir ab!
Wir treten ein für
- Ein Europa, das den Krieg verweigert und den Krieg ächtet
- Ein Europa, das keine hegemonialen Ziele verfolgt.
- Ein Europa, das weder seine Mitgliedsländer noch seine Nachbarn mit schnellen Eingreiftruppen bedroht.
- Ein Europa das offen und öffentlich den Krieg oder die Drohung mit Krieg und militärischer Intervention als Mittel seiner Politik ausschließt.
- Ein Europa das umfassend abrüstet.
- Ein Europa das seine Ressourcen, das Wissen und das Engagement seiner Menschen nutzt für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger und Krankheit zu Hause und in aller Welt.
Unser Europa muß friedlich sein und zum Frieden in der Welt beitragen!
Deshalb sagen wir Nein zu dieser geplanten EU-Verfassung!
Deshalb wehren wir uns gegen jede weitere Aufrüstung!
Deshalb fordern wir: Abrüstung statt Sozialabbau.
Vor 20 Jahren, am 11.1. 1985 entzündete sich bei
Montagearbeiten auf der US-Raketenbasis Waldheide in Heilbronn der erste Stufenmotor einer Pershing-II Atomrakete und brannte aus.
Drei Menschen starben - nur knapp entkam die gesamte Region einer atomaren Katastrophe.
Damals wie heute machte der Heilbronner Raketenunfall deutlich:
Rüstung - zumal die atomare - und Kriegsvorbereitung stehen im Gegensatz zu jeder menschlichen Vernunft. Sie sind der Beginn der Barbarei und der erste Schritt zur Katastrophe.
Deshalb führt der diesjährige Ostermarsch der Friedensbewegung in diesem Jahr nach Heilbronn.
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Kontakt Friedensnetz Baden-Württemberg:
E-Mail:
buero@friedensnetz.de
Internet:
http://www.friedensnetz.de
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Ausführliche Infos zu den Ostermärschen und -aktionen 2005 mit Aufrufen der Veranstalter, Terminen und Presseecho finden sich auf der Homepage des Netzwerk Friedenskooperative >>
Ostermärsche und -aktionen 2005
Die Ostermärsche (die meisten Veranstaltungen vom 24. bis 28. März 2005) finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt. In diesem Jahr verbinden sich die Kritik am Irak-Krieg und dem “Krieg gegen den Terror” (Afghanistan, Tschetschenien …), den Rüstungsexporten und den Plänen für eine weitere Militarisierung der EU und den Forderungen für Frieden im Nahem Osten mit der Erinnerung an das Kriegsende und die Befreiung vom Hitler-Faschismus, wie auch der Atombombenabwürfe vor 60 Jahren, und den daraus folgenden Lehren für ein ziviles Engagement Deutschlands und Europas und der Notwendigkeit der Abschaffung aller Atomwaffen.