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15. Mai 2004 - Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung: Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!

Demonstration in Münster

Rathaus, Prinzipalmarkt, 11 Uhr

VeranstalterInnen: PRO ASYL, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband, Redaktion Graswurzelrevolution, ESG Münster, Initiative der kurdisch/türkischen KriegsgegnerInnen in Deutschland, Connection e.V., Gruppe Crescendo, DFG-VK Landesverband Hessen und Gruppe Münster

Was haben die Türkei, Südkorea und Israel gemeinsam?

In keinem dieser Länder gibt es ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Verweigerer werden verfolgt und in der Regel inhaftiert.

Seit 1985 demonstrieren KriegsgegnerInnen in aller Welt am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung. An diesem gemeinsamen Aktionstag finden global Informationsveranstaltungen und Demonstrationen statt, um auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung hinzuweisen und inhaftierte Deserteure und Verweigerer zu unterstützen.

In vielen Kriegen, z.B. im ehemaligen Jugoslawien, waren Desertion und Kriegsdienstverweigerung massenhaft ausgeübte Aktionsformen, welche die Armeen aller Seiten vor Rekrutierungsprobleme stellten. Soldaten sind potentielle Deserteure. Je mehr Soldaten den Mut finden, sich dem militärischen Apparat zu widersetzen, um so schwieriger wird es für Staats- und Militärführer Kriege zu führen. Deserteure wirken wie Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie.

Geflohenen Deserteuren und Verweigerern aus Ex-Jugoslawien, Russland, Tschetschenien, der Türkei und anderen Kriegsgebieten wird hier und in anderen Staaten der Europäischen Union kein Asyl gewährt. Ihre Verfolgung wird nicht als politische Verfolgung anerkannt. Jedem Staat billigen die EU-Regierungen das Recht zu, seine Bürgerinnen und Bürger zum Kriegsdienst zu zwingen. Die Verweigerung gilt nicht als asylrelevant.

Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer und KriegsgegnerInnen ist transnational

Während des 1. Weltkriegs wurden 15 Millionen Menschen auf Befehl ihrer Regierungen, “für Kaiser, Gott und Vaterland” abgeschlachtet. 1921, drei Jahre nach dem Ende dieses staatlich organisierten Massenmordens, gründeten Kriegsdienstverweigerer und AntimilitaristInnen die War Resisters’ International (WRI/Internationale der KriegsgegnerInnen). Der WRI gehören heute 90 pazifistische und antimilitaristische Organisationen in 45 Ländern an.

In Deutschland sind z.B. die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und die Monatszeitung Graswurzelrevolution Teil der WRI. Die WRI-Gruppen leisten u.a. internationale Unterstützungsarbeit für Kriegsdienstverweigerer. Dieser Arbeit dient auch der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Oft konnte durch diese Unterstützung den Verweigerern geholfen werden: sei es mit der Solidaritätsarbeit mit Kriegsdienstverweigerern in Lateinamerika, sei es für Deserteure aus Ex-Jugoslawien.

Thematischer Schwerpunkt der von der WRI organisierten Aktionen ist in diesem Jahr die Situation der Kriegsdienstverweigerer in Chile und Lateinamerika. In Santiago de Chile finden ein internationales Seminar und ein Training in gewaltfreier Aktion statt.

Türkei

Zurzeit ist auch das Thema Türkei in aller Munde. Die Türkei ist bestrebt, Mitglied der EU zu werden und das öffentliche Interesse an Informationen über die Menschenrechtslage dort ist groß. Dies erhöht die Chancen für soziale Bewegungen, die Situation der Verweigerer bekannt zu machen und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung durchzusetzen.

Nicht nur in den kurdischen Gebieten der Türkei werden die Menschenrechte weiterhin mit Füßen getreten. Auch nach der 1999 erfolgten einseitigen Verkündung des Waffenstillstands durch die kurdische PKK, ist Folter in der Türkei an der Tagesordnung.

Dem türkisch/kurdischen Bürgerkrieg sind seit Anfang der 1980er Jahre mehr als 35.000 Menschen zum Opfer gefallen. Seit dem Militärputsch 1980 wurden rund 4.000 kurdische Dörfer geräumt und vermint. Fünf Millionen Kurdinnen und Kurden wurden vertrieben.

Die türkische Armee hat 800.000 Mann unter Waffen. Sie hat bis heute eine dominante Rolle im türkischen Staat. Gegen die Gewaltlogik des Militärs richten sich die kurdischen und türkischen Kriegsdienstverweigerer und ihre UnterstützerInnen. Die antimilitaristische Bewegung in der Türkei braucht unsere Solidarität. Die geflohenen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland brauchen Asyl und ein uneingeschränktes Bleiberecht.

Hierzulande

Die türkischen und kurdischen Kriegsdienstverweigerer in der Bundesrepublik sind zum Teil in der DFG-VK organisiert und werden u.a. von Connection e.V. unterstützt. Zu dem von Connection e.V. organisierten bundesweiten Seminar für türkische und kurdische Kriegsdienstverweigerer im Dezember 2003 in Münster wurde auch die Redaktion der Graswurzelrevolution eingeladen. Gemeinsam wurde beschlossen, am 14. und 15. Mai Aktionstage zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Münster zu organisieren.
Dabei geht es uns auch um Totale Kriegsdienstverweigerer in der Bundesrepublik, die ebenfalls den “Ersatzdienst” als Zwangs- und Kriegsdienst ablehnen. Sie werden oft inhaftiert und von Militär- und Zivildienstbehörden schikaniert.

Wir engagieren uns für das Recht auf (Totale) Kriegsdienstverweigerung, gegen jeden Zwangsdienst, gegen “Wehrpflicht” und Militär.

Wir wollen den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung dazu nutzen, um Öffentlichkeit für die Situation der Deserteure und Kriegsdienstverweigerer zu schaffen. Uns geht es um die Durchsetzung des Menschenrechtes, nicht zu töten und nicht getötet zu werden. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss durchgesetzt werden. Es ist ein Skandal, dass Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren hierzulande das Recht auf Asyl verweigert wird und sie in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Gefängnis und oft Folter drohen.

Bernd Drücke (Redaktion Graswurzelrevolution)


Freitag, 14. Mai, 19.30 Uhr, ESG, Breul 43:

Podiums-Veranstaltung “Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!”

mit

  • Rudi Friedrich (Connection e.V. & DFG-VK): “Desertion und Verweigerung - Widerstand gegen Rekrutierung und Krieg”
  • Zeynettin Er (Initiative kurdisch-türkischer KriegsgegnerInnen & DFG-VK): “Zur Situation kurdisch-türkischer Kriegsdienstverweigerer”
  • Volker Maria Hügel (PRO ASYL): “Asyl und Desertion”
  • Dr. Bernd Drücke (Redaktion Graswurzelrevolution & DFG-VK): “Alternative Öffentlichkeitsarbeit und die Situation von Kriegsdienstverweigerern international”
  • Moderation: Alexandra Hippchen (ESG)

Samstag, 15. Mai, 11 Uhr, Rathaus:

Demonstration zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Es sprechen u.a. die ReferentInnen vom Vortag. Livemusik: Baxi u.a.. Demoroute: Prinzipalmarkt, Drubbel, Roggenmarkt, Neubrückenstr., Abschlusskundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat. Ende: ca. 14 Uhr

Infos, Plakate und Flugblätter: Redaktion Graswurzelrevolution (GWR), Breul 43, D-48143 Münster. Tel.: 0251/48290-57, Fax: -32, E-Mail: redaktion@graswurzel.net
Internet: http://www.graswurzel.net/news/plakat15mai2004.shtml
http://www.graswurzel.net/news/15mai2004.shtml

Schlafplatzbörse/Anmeldung: Umweltzentrum, Scharnhorststr. 57, D-48151 Münster. Tel.: 0251/521112, E-Mail: uwz@muenster.de

VeranstalterInnen: siehe vorne

UnterstützerInnen: Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA); Amnesty International (Gruppe Münster); Aktionsbündnis gegen den Krieg Münster; Infoladen Bankrott; Antikriegsforum Steinfurt; Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär Neubrandenburg; Kneipe Frauenstr. 24; Verein für politische Flüchtlinge; FAU Münster; BI Umweltschutz Hamm; Trotzdem-Verlagsgenossenschaft, Frankfurt/M.; Redaktion Schwarzer Faden, Grafenau; Radigruppe El Zapote, Bochum; Radio Bontekoe, Bochum; Gruppe B.A.S.T.A., Münster; A-Laden Berlin; Freie Kultur Aktion e.V., Berlin; Schwarzrotbuch Verlag / LPA Berlin; JungdemokratInnen/Junge Linke NRW; u.a.

Veröffentlicht am

15. Mai 2004

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