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Höhepunkt der DFG-VK-Aktion “Rüstungshaushalt senken!” für 2003: Emails fordern von Abgeordneten Kürzung des Rüstungsetats um 5 %
Viele Menschen stehen der deutschen Kriegsbeteiligung oder deutscher Kriegspolitik skeptisch bis ablehnend gegenüber. Es ist gut und wichtig, dass in Deutschland (und anderswo) viele Menschen gegen den Krieg protestieren. Es reicht aber nicht, erst dann zu protestieren, wenn wieder Krieg im Gange ist. Aus der Antikriegsbewegung muss eine Bewegung für Frieden, Abrüstung und zivile Sicherheitspolitik werden. Es ist wichtig, den Krieg moralisch zu ächten und immer wieder die Kriegsfolgen zu dokumentieren. Genauso wichtig ist es, die vorgeschobenen Rechtfertigungen für Krieg und die eigentlichen machtpolitischen Interessen der USA, der NATO und der BRD zu entlarven. Das reicht aber nicht aus.
Die Friedensbewegung muß militärische Mittel und Kriegspolitik grundsätzlich in Frage stellen und zivile Perspektiven entwickeln und vermitteln. Die Kampagne “Schritte zur Abrüstung” ist der Versuch, mit einer Reihe von Forderungen in die Öffentlichkeit zu treten und Einfluss auf die Politik auszuüben. Die nachstehend vorgestellte Aktion “Rüstungshaushalt senken!” ist ein Element einer langfristigen Kampagne. Wir laden zum Mitmachen ein!
Pressemitteilung der DFG-VK vom 28.11.2003
Höhepunkt der DFG-VK-Aktion “Rüstungshaushalt senken!” für 2003: Emails fordern von Abgeordneten Kürzung des Rüstungsetats um 5 %
Mit einer Email-Aktion an Bundestagsabgeordnete beendet die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ihre Aktion “Rüstungshaushalt senken!” in diesem Jahr. Mit einer vorbereiteten Email, die individuell ergänzt werden kann, werden die Vorsitzenden der zuständigen Bundestagsausschüsse sowie die Wahlkreisabgeordneten vor Ort direkt angesprochen.
“Kernforderung der Emailaktion ist die nachhaltige jährliche Kürzung des deutschen Rüstungsetats um mindestens 5 Prozent”, umschreibt Thomas Rödl, Bundessprecher der DFG-VK, die Aktion. In den letzten Wochen habe die DFG-VK bereits 150.000 Protestpostkarten mit dieser Forderung verschickt und verteilt. Das zusätzliche Emailangebot werde der Aktion “Rüstungshaushalt senken!” noch mehr Nachdruck verschaffen, kündigt Rödl an.
“Die Friedensbewegung in Deutschland wird in der aktuellen Spardiskussion weiterhin massiv darauf aufmerksam machen, dass durch Kürzungen im Rüstungsetat sofort erhebliche Summen für soziale Aufgaben und Bildung sowie für eine sinnvolle Energiepolitik und Entwicklungshilfe zur Verfügung stehen”, so Rödl. Bei einem geplanten Rüstungshaushalt für 2004 von rund 24 Milliarden Euro ergäbe eine Kürzung um 5 Prozent immerhin eine Summe von über 1,2 Milliarden Euro. Die DFG-VK werde daher auch im nächsten Jahr die Aktion “Rüstungshaushalt senken!” im Rahmen ihrer Kampagne “Schritte zur Abrüstung” fortsetzen und ausweiten.
Die Emailaktion “Rüstungshaushalt senken!” im Internet: Schritte zur Abrüstung .
Velbert, den 28.11.2003
Michael Gerhardt
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit