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Solidaritätskampagne für Komi Akalo aus Apolda - Appell zum Stopp meiner Abschiebung nach Togo!
Von Komi Akalo, Mitglied des “Comité d’Action pour le Renouveau” (C.A.R),
eingeschrieben unter L0/S/CAR 13295 am 8. Oktober 1991.
Die beunruhigenden politischen Probleme in Togo waren ursprünglich die Hauptursache, dass ich Togo verlassen und nach Deutschland fliehen musste. 1994 kam ich in Deutschland an und stellte meinen ersten Asylantrag in Mühlhausen, der kaum einen Monat später im November vom Bundesamt zurückgewiesen wurde. Später, am 16. Februar 1995 wurde ich nach Apolda verlegt, wo ich andere politische Aktivisten und verschiedene Mitglieder von Oppositionsparteien kennen gelernt habe.
Besorgt über die unerträglichen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland und über die immer schlimmer werdende Situation in meinem Heimatland, hatte ich keine andere Wahl als mein politisches Engagement zu intensivieren. Ich wurde ein aktives Mitglied von The VOICE Refugee Forum und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen . Um auf die Menschenrechtsverletzungen in Togo aufmerksam zu machen, beteiligte ich mich an Protestaktionen und anderen Aktivitäten und Veranstaltungen von The VOICE Refugee Forum, darunter auch die Tour der Karawane durch 37 Städte in Deutschland. Ebenso engagierte ich mich bei Treffen, Kongressen und Demonstrationen von togolesischen Oppositionsgruppen im Exil und anderen Solidaritätsinitiativen in Deutschland.
Am 21. August 2002 wurde mein Artikel in der togolesischen Zeitung “L’Evenement” veröffentlicht, die der Opposition in Togo nahe steht, worin ich offen den togolesischen Präsidenten Gnassinbé Eyadema kritisiere. Ich verurteile darin die Gewalt, die von der togolesischen Regierung gegen die Bevölkerung angewandt wird und die Straflosigkeit der Täter. Nach der Veröffentlichung meines Artikels in Lomé versandte ich mehrere kritische Briefe an verschiedene togolesische Autoritäten, darunter der Präsident der Nationalversammlung Mr. Fambaré Natchaba, General Gnassinbé Eyadema, der Generalsekretär der togolesischen Botschaft in Bonn und verschiedene weitere Persönlichkeiten aus Politik und Verwaltung in Lomé. Im Januar 2003 wurde einer meiner Artikel über die Verletzung von Menschenrechten in Togo durch das Terrorregime und seine militärischen Kräfte auf verschiedenen Internetseiten veröffentlicht.
Die sich verschlimmernde Situation und meine damit verbundenen politischen und journalistischen Aktivitäten bewegten mich zu einem weiteren Asylantrag im Oktober 2002.
Aufgrund des neuen Pressegesetzes sind kritische Journalisten durch hohe Geld- und Gefängnisstrafen und - damit verbunden - von Folter bedroht. Die Pressefreiheit wurde praktisch aufgehoben. Gemäß des neuen Pressegesetzes droht jeder Person, die das Staatsoberhaupt beleidigt eine Gefängnisstrafe von 1 bis zu 5 Jahren in Kombination mit einem Bußgeld bis zu 5.000.000 cfa. Jeder, der den Premierminister, die Mitglieder der Regierung, der Verwaltungsbeamten oder der Sicherheitskräfte beleidigt, wird mit einem bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft.
Doch trotz all meiner Kritik an der togolesischen Regierung und den Gefahren, die mir drohen, wenn ich gewaltsam nach Togo geschickt werden, hat das VG Gera meine Gefährdung nicht anerkannt und meinen Asylantrag abgelehnt: Letzte Woche wurde mir von der Ausländerbehörde Apolda die Abschiebung angekündigt; ich bin akut von der Abschiebung bedroht. Das Oberverwaltungsgericht in Weimar hat bislang noch nicht über den von mir erhobenen Antrag auf Zulassung der Berufung entschieden.
Togo, unter General Gnassingbé Eyadema ist eine der ältesten und brutalsten Diktaturen Afrikas. Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, sind dem Regime ein Dorn im Auge und werden aufs Schlimmste verfolgt - mit Gefängnis, Folter und Tod. Aber trotz der beunruhigenden Situation, die in meinem Land vorherrscht, wollen die deutschen Behörden das Ruf der Flüchtlinge nach Schutz nicht hören. Sie schicken uns zurück in unser Land schicken, wo wir verhaftet und in Gefängnisse gesteckt werden, wo wir gefoltert und oftmals getötet werden.
Deshalb lanciere ich einen dringenden Appell an alle engagierten und progressiven Menschen unseren Befreiungskampf für Togo zu unterstützen und die ungerechten Abschiebungen zu stoppen, die in dieses Land vorbereitet werden.
Stoppt die Abschiebungen nach Togo!
Ich rufe Sie alle auf, öffentlich die entwürdigenden Menschenrechtsverletzungen in Togo und die Abschiebeandrohungen aus Deutschland zu verurteilen.
Ich rufe Sie auf, unsere Kampagne für die politischen Gefangenen und für die Pressefreiheit in Togo zu unterstützen.
Ich rufe Sie alle auf, Einzelmenschen, Gruppen oder Organisationen, unser Engagement zu unterstützen, damit wir unseren politischen und sozialen Einsatz für unser Recht hier zu sein fortsetzen können und damit die Sicherheit für Flüchtlinge in Deutschland gewährleistet ist.
Bitte verlangen Sie, dass das Gericht meine Gefährdung in Togo ernst nimmt und im öffentlichen Interesse und im Interesse aller Togolesen mein Verfahren wieder eröffnet. Das Oberverwaltungsgericht in Weimar hat bislang noch nicht über den von mir erhobenen Antrag auf Zulassung der Berufung entschieden.
Ich erbitte einen dringenden Appell der Öffentlichkeit, um gegen die negative Entscheidung des Gerichts in Gera zu protestieren, mit der mir mein Asylrecht verweigert wurde und zu verlangen, dass im Berufungsverfahren mein Fall neu erwogen wird und mein Verfahren neu eröffnet wird. Drücken Sie in diesem Brief Ihre Solidarität mit mir aus!
Weisen Sie das Gericht auf die Menschenrechtsverletzungen in Togo und auf das öffentlichen Interesse meiner Exilaktivitäten und meines Appells für einen Abschiebestopp nach Togo hin.
Schicken Sie Protestschreiben an den zuständigen Innenminister von Thüringen, mit Bezug auf meine Akte (Komi Akalo, Az: 4 K 20655/02 GE)
Herr Andreas Trautvetter, Thüringer Innenministerium, Steigerstraße 24, 99104 Erfurt, Tel.: +49 ( 0 ) 361 37 900, Fax.: +49 ( 0 ) 361 37 93 111, Mail: poststelle@tim.thueringen.de
Kopie: Ausländerbehörde in Apolda, Bahnhofstraße 28, D-99503 Apolda, Tel.: +49(03644) 540 0, Fax +49 (03644) 540 850, Mail: Poststelle@Iraap.thueringen.de
Botschaft der Republik Togo, Beethovenallee 13, 53173 Bonn, Telefon +49 (0228) 3676857, Fax: +49 (0228) 3676859
Hochachtungsvoll,
Komi AKALO
(Mitglied von The VOICE Forum und der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen)
Schicken Sie mir bitte eine Kopie ihres Briefes:
Mr. Komi Akalo, The VOICE Refugee Forum, Schillergäßchen 5, 07745 Jena
e-mail: mailto: komi_solidarity@gmx.de, www.basicrights.de/munich
Weitere Informationen: The VOICE Refugee Forum; Email: voice_mail@emdash.org, Tel: 03641-665214
Spenden: Osaren Igbinoba, Bankkonto: 231633905, BLZ: 86010090, Postbank Leipzig, Betr.: soli-Komi.
Stop deportation of Komi Akalo from Germany to Togo!
Solidarity campaign for Akalo Komi in Apolda-Thueringen, Germany
My appeal to stop my deportation to Togo!
Komi Akalo, Member of the Comité d’Action pour le Renouveau; (C.A.R), registered under L0/S/CAR 13295 of October 8th 1991.
Originally, the worrying political problem in Togo where I was an activist of the C.A.R. was the major reason why I had to flee Togo and seek refugee in Germany.
On arrival in Germany in 1994, I made my first asylum application in Mühlhausen, which was refused by the Bundesamt barely a month after. I was later transfered on the 16th February, 1995 to Apolda in Thüringen where I met other political activists and different opposition party members.
Worried about the unbearable living conditions of refugees in Germany and about the worsening situation in my home country, I eventually had to intensify my political activities. I became an active member of The VOICE Refugee Forum and the Caravan-for the rights of refugees and migrants. I participated in different protests and other activities to highlight the human rights abuses in Togo and various events of The VOICE Refugee Forum including the Caravan Tour 2002 through 37 Cities in Germany. I have also been active with opposition Togolese groups and participated in meetings, congresses and demonstrations of Togolese exiles, including other solidarity initiatives in Germany.
On August, 21st 2002, my article was published in the Togolese newspaper “L’Evenement”. This is a publication close to the opposition in Togo in which I openly critized the Togolese president Gnassingbe Eyadema. I condemned the violence of the Togolese government against the people and the impunity of the perpetrators. After the publication of my article in Lomé I sent several critical letters to different Togolese authorities, amongst them the president of the national assembly Mr. Fambaré Natchaba, General Gnassingbé Eyadema, the General Secretary of the Togolese embassy in Bonn and to different other personalities of the administration in Lomé. In January 2003 one of my article on the violation of human rights in Togo through a terror regime by military forces was published in different internet pages.
The worsening situation in my country and my recent political and journalistic activities about it constituted the grounds for a second asylum application in October 2002. With the new press law, critical journalists in Togo are threatened by prison terms, fines and of course the attendant torture. Press freedom is practically abolished. According to the new press law, every person that „insults" the head of state is threatened by prison term of between one to five years in addition to a fine of 5.000.000 cfa. Who insults the prime minister, the members of the administration or the security forces, is punishable with prison term of between one to three years.
But despite all my criticism against the Togolese Government and the dangers that I am certain to face if forcibly sent to Togo, the VG Gera (Administrative Court) has not recognized my application for asylum. Last week, the foreign authorities in Apolda announced my deportation. I’m now under acute deportation threat. The OVG (Higher Administrative Court) Weimar has until now not yet decided if my application for appeal is admitted.
Togo, under General Gnassingbé Eyadema is one of the oldest and most brutal dictatorships in Africa. People that are engaged for democracy are not welcome and are very badly persecuted – with prison, torture and death. But despite the worrying situation that is prevalent in Togo, the German authorities do not want to accept the demands of our refugees for protection by sending us back to our country where we are arrested and put into prison, tortured and in many cases killed.
Therefore I launch an urgent appeal to the activists and pogressive people to participate on our just liberation struggle for Togo and to stop the unjust deportations that are being prepared in this country.
Stop deportation to Togo!
I am calling on you all – be it groups, organisations or individuals – to denounce publicly the degrading violations of human rights in Togo and the deportation threats from Germany.
I am calling on you to support our campaign for the freedom of political prisoners and for press freedom in Togo.
I appeal to human rights groups and organisations to support our commitment to continue our political and social engagements for our right to be present here, and to provide security and safety for refugees in Germany.
I am therefore appealing to you to demand that the court will take serious the persecution that I’m likely to face in Togo and that my case will be reopened in the interest of the public and in the interest of all Togolese.
Until now the Oberverwaltungsgericht Weimar has not yet decided if my application for appeal is admitted.
I am demanding an urgent appeal from the public to protest the negative decision of Gera court for the refusal of my right to asylum and to demand the reconsideration of my pending appeal to the court to reopen my asylum case. It will be wise to express your solidarity for me in your letter.
Insist in your letter to denouce the humanright abuses in Togo and that you are aware of the public interest in my political activities in exile and my appeal to stop the deportation to Togo.
Please send protest letter to the Internal Minister of Thüringen with reference to my file:
Akalo Komi, Az.:4 K 20655/02 GE)
Herr Andreas Trautvetter, Thüringer Innenministerium, Steigerstraße 24, 99104 Erfurt,Tel.: +49 ( 0 ) 361 37 900, Fax.: +49 ( 0 ) 361 37 93 111,
Mail: poststelle@tim.thueringen.de
Please send copies to:
Ausländerbehörde Apolda, Bahnhofstraße 28, D-99503 Apolda,
Tel.:+49(03644) 540 0, Fax +49 (03644) 540 850, Mail: Poststelle@Iraap.thueringen.de
Botschaft der Republik Togo, Beethovenallee 13, 53173 Bonn,
Telefon +49 (0228) 3676857, Fax: +49 (0228) 3676859
Yours Sincerely,
Komi AKALO,
Member of The VOICE Forum and the Caravan-for the Rights of Refugees and migrants.
Please spread my appeal to other for support, send me your solidarity letter and a copy of your letter to the authorities which can be used to prove the public interest in my case:
Mr. Komi Akalo, The VOICE Refugee Forum,
e-mail: mailto: komi_solidarity@gmx.de, www.basicrights.de/munich
For more information the solidarity campaign for Akalo Komi contact:
The VOICE Refugee Forum in Jena. Schillergäßschen 5, 07745 Jena
E-mail:voice_mail@emdash.org
Donation to: Osaren Igbinoba, Bank konto: 231633905, Bank Number:86010090, Postbank Leipzig code: soli-Komi