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Netzwerk Friedenssteuer: Kein Geld für Krieg!

Der Bundeshaushalt weist im sogenannten Einzelplan 14 für das vergangene Jahr “Verteidigungsausgaben” in Höhe von 24,5 Mrd. ? aus. Darin sind jedoch nicht wirklich alle Ausgaben enthalten, die etwas mit Rüstung und Militär zu tun haben. Ein etwas realistischeres Bild zeichnen da schon die Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien in Höhe von 31,3 Mrd. ?, die auch Positionen wie z.B. Pensionen für Bundeswehrangehörige, den BundeswehrWohnungsbau oder die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Stationierungsstreitkräften auf deutschem Boden berücksichtigen. Rechnet man jetzt noch den anteiligen Schuldendienst im Bundeshaushalt in Höhe von rd. 20% hinzu, so kommt man auf die unglaubliche Summe von 37,5 Milliarden ? pro Jahr. In jeder Sekunde werden in Deutschland 1189 ? für Kriegsvorbereitung ausgegeben! Als ob dieses Geld nicht anderswo dringender benötigt würde! So könnte man beispielsweise mit den Kosten einer neuen Fregatte (650 Mio. ?) die Bundesausgaben für sozialen Wohnungsbau um 160% erhöhen oder mit den Kosten eines Eurofighters (64 Mio. ?) 10 Altenheime bauen. Eine neue Grundschule kostet kaum mehr (3,7 Mio. ?) als zwei Marschflugkörper, von denen die Alliierten im letzten Golfkrieg wieder rd. 800 verschossen haben! Eine einzige Tornado-Flugstunde kostet genauso viel (5.000 €) wie eine Erzieherin in 2,5 Monaten an Gehalt bekommt. Mit den deutschen Ausgaben für militärische Forschung (1,08 Mrd. ?) wäre eine Verdreifachung der Kinderkrippenplätze in Deutschland oder eine Erhöhung der Ausgaben für zivile Konfliktbearbeitung und Zivilen Friedensdienst um das 70fache möglich…

Der offizielle Titel der Rüstungs- und Militärausgaben lautet “Verteidigungsausgaben”, finanziert aus Steuergeldern, rein rechnerisch mit rund 1.200 € pro Jahr für jedeN SteuerpflichtigeN. Verteidigung - das schließt nach der Definition der Bundesregierung auch aktive Kriegseinsätze im Ausland mit ein: Etwa 1500 Soldaten sind im Rahmen von ‘Enduring freedom’ als Kampfeinheiten in Afghanistan, als Panzerbesatzungen in Kuwait sowie in Marineverbänden am Horn von Afrika stationiert. Das Netzwerk Friedenssteuer wehrt sich seit langem dagegen, dass auch überzeugte PazifistInnen zum “Kriegsdienst mit der Steuer” gezwungen werden. Seine Mitglieder haben in über 50 Prozessen vor Finanzgerichten, dem Bundesfinanzhof bis zum Verfassungsgericht dagegen geklagt, dass sie unter Verletzung ihrer grundgesetzlich geschützten Gewissensfreiheit gegen ihren Willen zur Mitfinanzierung von Militär und Rüstung herangezogen werden - bislang allerdings erfolglos.

Während des Golfkriegs 1991 gab es umfangreiche Boykottaktionen. Damals flossen über 100.000 DM verweigerte Steuergelder auf ein Sammel-Sperrkonto, etwa 200 Kleinbetriebe behielten unter dem Slogan “Kein Geld für Krieg” einen Teil ihrer Steuern ein und über 1300 kirchliche Mitarbeiter stellten Anträge an ihre Kirchenleitung, die Lohnsteuerzahlungen zu kürzen. Die Bundesrepublik beteiligte sich damals ebenso wenig wie heute aktiv am Krieg, finanzierte ihn jedoch mit 16 Mrd. DM aus der Steuerkasse. Für den neuerlichen Irak-Krieg haben Amerikaner und Briten rd. 60 Mrd. ? bereitgestellt, die bisherigen direkten Kriegskosten werden auf über 22 Mrd. ? geschätzt. Es bleibt abzuwarten, wann die ersten konkreten Forderungen nach einer deutschen Beteiligung daran laut werden - und wie sich die Bundesregierung dazu stellen wird. Möglicherweise sind dann wieder Boykottaktionen gefragt.

Das Netzwerk Friedenssteuer verstärkt derweil in einer groß angelegten Kampagne die Lobbyarbeit und sucht unter dem neuen Motto “Zum FRIEDEN umSTEUERn’ Unterstützerlnnen für ein Friedenssteuergesetz, das allen Bürgerinnen die Option einräumen soll, ihrer Steuerpflicht nachzukommen, ohne dabei ungewollt Militär und Krieg mitzufinanzieren. 15.000 Unterschriften will die Initiative bis Mai 2004 sammeln und am Tag der Kriegsdienstverweigerung dem Bundespräsidenten übergeben. Bisher wurden Unterschriften von ca. 6500 Einzelpersonen und 74 Organisationen gesammelt. Wer die Kampagne unterstützen will, kann dies im Internet unter www.netzwerk-friedenssteuer.de .

Die Erklärung lautet:
“Ich trete / wir treten für eine gesetzliche Regelung ein, nach der niemand gegen sein Gewissen gezwungen werden darf, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen. Statt dessen ist die Verwendung dieser Zahlungen für zivile Aufgaben sicherzustellen.”

Kontakt: Netzwerk Friedenssteuer, c/o Günther Lott, Hauptstr. 1A, 69231 Rauenberg, Tel. 06222 / 62741, Fax: 06222 / 62702

Die WebSite von Netzwerk Friedenssteuer findet sich unter: http://www.netzwerk-friedenssteuer.de/

Veröffentlicht am

17. Juli 2003

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