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Unterschriftenaktion zu Verteidigungspolitischen Richtlinien

Das Friedensnetz Baden-Württemberg hat auf Vorschlag des Friedensplenums Tübingen eine Unterschriftenliste zu den am 21.5.2003 von Minister Struck erlassenen “Verteidigungspolitischen Richtlinien” erarbeitet.

Diese Liste kann als PDF-Datei ausgedruckt und unterschrieben bzw. Unterschriften gesammelt werden.

Der Text lautet:

An die örtlichen Bundestagsabgeordneten:

Weltweiter Einsatz für die Zivilisation? Die neue Bundeswehr verlässt den Boden des Grundgesetzes

Sehr geehrte Frau ???.,
sehr geehrter Herr ???.,

die von Minister Struck am 21.5.2003 erlassenen Verteidigungspolitischen Richtlinien stellen das “aggressivste deutsche Militärprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg” dar. Sie besiegeln endgültig den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee mit unbegrenzten Einsatzmöglichkeiten weltweit und sogar im Inneren der Bundesrepublik. Vorbeugungskriege werden nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Im Zuge der “Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsplanung” (ESVP) wird, auch in gefährlicher Konkurrenz zu den USA, der Weg für eine mobile, hochmoderne EU-Eingreiftruppe geebnet. Die vorrangige Finanzierung von Rüstungsprojekten in Zeiten von Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit, Bildungsmisere und wachsenden Umweltschäden wird festgeschrieben. Dabei räumen die VPR selbst ein, Verteidigung im klassischen Sinne sei überflüssig geworden!

Der Erlaß der VPR ist ein höchst undemokratischer Vorgang! Via geplantem “Entsendegesetz” soll der Bundesregierung vom Bundestag freie Hand für zukünftige Kriegseinsätze gelassen werden. Die Richtlinien leisten der Militarisierung deutscher Außen- und Innenpolitik erneut Vorschub. Zudem verstoßen sie eindeutig gegen das Grundgesetz. Unser Land ist nur von Freunden umgeben. Daher fordern wir die Auflösung der mobilen Eingreiftruppen und den Abbau der Bundeswehr! Die Rüstungsmilliarden müssen umgehend in dringend notwendige Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialprogramme umgeleitet werden! Die neuen VPR gefährden in Wahrheit den Frieden und belasten die jetzige und zukünftige Generationen!

Wir wollen nicht, daß Deutschland “am Hindukusch verteidigt wird”!

Wir fordern Sie daher auf:
- Verlangen Sie mittels kritischer Anfragen Rechenschaft von der Bundesregierung über die neuen VPR!
- Unterstützen Sie die Abrüstung der Bundeswehr zugunsten von Zukunftsinvestitionen in Arbeit, Bildung und Umwelt!
- Sagen Sie NEIN zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern!
- Widersprechen Sie den Zielen der ESVP!
- Stimmen Sie gegen ein “Entsendegesetz”!

Veröffentlicht am

13. Juli 2003

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