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“Krach machen - wach machen. Damit Entschuldung nicht einschläft”

Demonstration vom Brandenburger Tor zum Bundeskanzleramt
erlassjahr.de und das Aktionsbündnis gegen AIDS beim Ökumenischen Kirchentag

Düsseldorf/Tübingen (19.3.03). Das Bündnis erlassjahr.de veranstaltet gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen AIDS während des Ökumenischen Kirchentages in Berlin am Freitag, dem 30. Mai 2003, ab 14.00 Uhr eine Demonstration vom Brandenburger Tor zum Bundeskanzleramt. Mit der Schulden-Demo knüpfen die beiden Organisationen an die traditionellen Großkundgebungen bei dem Kirchentagen an und verleihen der Forderung nach einem weiter gehenden Schuldenerlass und einem fairen und transparenten Entschuldungsverfahren für die Entwicklungsländer Nachdruck. Gemeinsam wollen beide Bündnisse außerdem auf die Doppelbelastung der armen Länder durch HIV/AIDS und das unzulängliche Schuldenmanagement aufmerksam machen.

Nach dem Modell der argentinischen cacerolazos stehen 5.000 Töpfe für die 15 bis 20.000 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmer bereit. Auf diese Weise können sie lautstark und unüberhörbar ihre Forderung für den Weltwirtschaftsgipfel der G8-Staaten zum Ausdruck bringen: Bundeskanzler Schröder soll sich dafür verwenden, dass der Gipfel die Einführung eines fairen und transparenten Schiedsverfahrens beschließt, das diesen Namen wirklich verdient. Die Bundesregierung darf sich auf ihren Entschuldungs-Maßnahmen nicht ausruhen!

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sammeln sich ab 14.00 Uhr vor der Bühne am Brandenburger Tor. Prominente Redner - u.a. Bischöfin Margot Käßmann sowie die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Claudia Roth - und Samba-Musik wechseln sich dort ab, bevor sich der Demonstrationszug um 15.00 Uhr Richtung Bundeskanzleramt in Bewegung setzen wird. Dort findet unter großem Lärm die Abschlusskundgebung mit Kardinal Rodríguez aus Honduras statt.

erlassjahr.de setzt sich seit Ende der 90er Jahre für einen Schuldenerlass sowie für die Einführung eines Internationalen Insolvenzverfahrens für Staaten ein. Das Bündnis hat über 900 Mitträger, darunter entwicklungspolitische Organisationen, kirchliche Hilfswerke, katholische Diözesen, evangelische Landeskirchen sowie Dritte-Welt-Gruppen.

Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert einen besseren Zugang zu AIDS-Medikamenten für die Menschen in den Entwicklungsländern und die Bereitstellung der dafür notwendigen Mittel, auch über einen Schuldenerlass. Über 1.000 Basisgruppen der AIDS- und Entwicklungszusammenarbeit sowie 36 Organisationen tragen das Bündnis.

Mehr Informationen bei:

Torsten Eßer
Pressesprecher erlassjahr.de
Carl-Mosterts-Platz 1
40477 Düsseldorf
Tel: +49-(0)211-4693-196
Fax: +49-(0)211-4693-197
t.esser@erlassjahr.de
www.erlassjahr.de

Katja Roll
Aktionsbündnis gegen Aids
AIDS-Kampagnenbüro
Postfach 13 07
72003 Tübingen
Tel.: + 49 (0)7071-206540
Fax: + 49 (0)7071-206510
e-mail: roll@difaem.de


Demonstrationsaufruf

Für Faire Entschuldung

Demonstration 30. Mai 2003
Auftaktkundgebung 14.00 Uhr Brandenburger Tor
Abschlusskundgebung 15.40 Uhr Bundeskanzleramt

Seit über 20 Jahren ist die Schuldenkrise der Länder des Südens ungelöst. Viele sind seit Jahrzehnten mit Schulden belastet, die sie niemals werden zurückzahlen können. Gleichwohl müssen diese Länder Jahr für Jahr Milliardenbeträge an die reichen Gläubigerländer im Norden überweisen, Gelder, die den Ländern selbst für eine nachhaltige sozialverträgliche Entwicklung fehlen. Dabei bleiben Schulen, Krankenhäuser, die Trinkwas-serversorgung oder die Landwirtschaft auf der Strecke. Die Zeche zahlen vor allem die Armen, die die drastischen Einsparungen am härtesten treffen. In Afrika sterben jährlich Millionen Menschen an Aids. 95 Prozent der Menschen mit HIV/Aids leben in hochverschuldeten Ländern. Dort fehlen die finanziellen Mittel, um wirksame Präventions- und Therapieprojekte zu realisieren. Dabei ist die Überschuldung längst nicht nur ein Problem der ärmsten, wirtschaftlich schwachen Länder. Auch Schwellenländer wie Indonesien oder Argentinien mussten erfahren, dass durch hohe Verschuldung mit verursachte Finanzkrisen die Entwicklungsanstrengungen vieler Jahre zunichte gemacht und große Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben haben.

Alle bisherigen Schuldeninitiativen der Gläubiger greifen zu kurz. Durch immer neue Umschuldungen und ungenügende Erlasse wird das eigentliche Problem nur in die Zukunft verschoben und die betroffenen Länder geraten immer tiefer in den Teufelskreis der Verschuldung. Auch die Initiative für die hochverschuldeten armen Länder (HIPC) hat keine Lösung gebracht. Viele Länder sind von der Initiative ausgeschlossen und erste unter HIPC entschuldete Länder sind bereits erneut untragbar verschuldet.

Die aktuellen Verfahren werden von den Gläubigern dominiert, insbesondere von den G8-Regierungen. Sie entscheiden allein, ob und wie viel Schulden erlassen werden. Ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Kriterien gibt es nicht. Auch die jüngste Reformdiskussion im Internationalen Währungsfond (IWF) über ein Insolvenzrecht für Staaten wurde auf Druck der USA, der einzigen Vetomacht im IWF, für beendet erklärt.

Deutschland gehört zu den wichtigsten Gläubigern der Länder des Südens und zu den einflussreichsten Staaten im IWF. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich nicht länger auf den vermeintlichen Erfolgen der HIPC-Initiative auszuruhen, sondern sich aktiv für ein faires und transparentes Entschuldungsverfahren einzusetzen. Die Betroffenen müssen dabei ein Mitspracherecht haben und die frei werdenden Mittel müssen der Bevölkerung zu Gute kommen: für Bildung, Gesundheitsversorgung und zur Aids-Bekämpfung.

Mit einem lautstarken Cacerolazo wollen wir diese Forderungen Bundeskanzler Schröder mit auf den Weg nach Evian zum diesjährigen G8-Gipfel geben. Cacerolazos sind Kochtopf-Demonstrationen, die als Protestform zum Symbol der Volksaufstände gegen das neoliberale Modell in Argentinien geworden sind. Viele tausend lärmende Kochtöpfe werden dafür sorgen, dass unsere Forderungen nach fairer Entschuldung nicht zu überhören sind.

Für Erlass aller untragbaren und illegitimen Schulden

Für faire und transparente Entschuldungsverfahren mit gleichberechtigten
Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubigern

Kampf der Armut - nicht den Armen: Schulden dürfen das Überleben nicht gefährden

Veröffentlicht am

30. Mai 2003

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