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Unterschriftensammlung: Keine deutsche Beihilfe zum Krieg
Die Todesmaschine läuft im Irakkrieg. Die Bundesregierung leistet trotz ihrer verbalen und diplomatischen Ablehnung des Irak-Angriffs aktive Beihilfe zum Tod von tausenden irakischen Zivilisten. In einer Unterschriftensammlung wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich jede Kriegsunterstützung zu beenden.
Diese Unterschriftensammlung wurde von der Attac-AG Globalisierung und Krieg und der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. ins Leben gerufen. - Sammelt massenhaft Unterschriften, online oder per Papier-Liste um die Bundesregierung noch mehr unter Druck zu setzen! Hier der Aufruf sowie die Links zu Unterschriftenlisten zum Ausdrucken und zum Online-Unterschreiben.
Stopp den Angriff auf Irak! - Keine deutsche Beihilfe zum Krieg -
Gegen die Mehrheit der Meinung der Weltbevölkerung und trotz internationalen Protesten haben die Regierungen der USA, Großbritannien, Spaniens u.a. den Krieg gegen die irakische Bevölkerung begonnen.
Angeblich geht es um die Einführung von Demokratie und um die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen. Doch Demokratie lässt sich nicht herbeibomben und Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak kamen bisher nicht auf den Tisch. Tatsächlich geht es u.a. um eine neue Hegemonialordnung im Nahen und Mittleren Osten, den Zugang zum irakischen Öl und den Test der neuen “Nationalen Sicherheitsstrategie” der USA mit dem Kernpunkt eines sog. “Präventivkrieges”. Der Krieg gegen den Irak ist nur der zweite Schritt eines “permanenten Krieges”, mit dem westliche Staaten auch ihre Wirtschaftordnung mit Krieg “verteidigen”.
Wir sind empört, dass die Bundesregierung trotz ihrer verbalen und diplomatischen Ablehnung des Irak-Angriffs aktive Beihilfe zum Tod von tausenden irakischen Zivilisten leistet. Wesentlich für Aufmarsch und Kriegsnachschub sind die Transporte von Deutschland aus, über us-amerikanische, britische und NATO-Militärstützpunkte (v.a. Frankfurt Airbase, Ramstein, Spangdahlem, Geilenkirchen (AWACS), Grafenwöhr, u.a.). Am 19.03.2003 bekräftigte Schröder im Bundestag sogar noch einmal die Überflugsrechte für die us-amerikanischen und britischen Militärflugzeuge.
Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich jede Kriegsunterstützung zu beenden. Die Bundesregierung ist dazu auch rechtlich verpflichtet (nach Völkerrecht, Grundgesetz (Art. 26.1.), gültigem Zusatzabkommen des NATO-Truppenstatus und Strafgesetzbuch (§ 80)). Wenn der Luftraum gesperrt wird, kann die Kriegmaschinerie entscheidend gestört werden.
- Sofortiger Stopp aller kriegsrelevanten Überflüge
- Sofortiger Stopp aller kriegsrelevanten Transporte von Kriegmaterial und Soldaten
- Sofortiger Stopp der deutschen Kriegsunterstützungen wie Bundeswehr-Wachdienst an US-Militärstandorten und medizinische Hilfe nur für die Angreifer
- Sofortiger Abzug der Bundeswehrsoldaten aus den AWACS-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei und Abzug der ABC-Abwehreinheiten aus Kuwait
- Klare Ablehnung des Präventivkriegskonzeptes, d.h. für die Bundesregierung, dass dieses Konzept nicht militärpolitische Grundlage in Deutschland werden darf, wie es mit den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien geplant ist.
Unterschriften: Bitte selber unterschreiben und massenhaft Unterschriften sammeln, online oder per Papier-Liste, um die Bundesregierung noch mehr unter Druck zu setzen!
Die Unterschriftenliste kann auf der Seite von IMI heruntergeladen werden unter:
http://www.imi-online.de/download/U_Schrift_Bundesregierung.pdf
und
http://www.imi-online.de/download/U_Schrift_Bundesregierung.rtf
Die Unterschriftenkampagne kann auf der Seite von attac auch online unterschrieben werden: https://www.attac-netzwerk.de/frieden/uliste.php