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EU soll sich für Beendigung der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien einsetzen
Appell an die Griechische EU-Präsidentschaft - von amnesty international
Am 17. März 2003 beginnt in Genf die 59. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission. Am gleichen Tag werden in Brüssel die 15 Außenminister der EU-Staaten unter dem Vorsitz des griechischen Außenministers George Papandreou entscheiden, ob die EU die schweren Menschenrechtsverletzungen verschiedener Regierungen in diesem wichtigsten Menschenrechtsgremium der UN deutlich zur Sprache bringt oder sie hinter dem Schleier diplomatischer Verhandlungen verbirgt.
Während der letztjährigen Sitzung der UN-Menschenrechtskommission wurde eine von der EU eingebrachte Resolution, die die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verurteilte, mit knapper Mehrheit abgelehnt. Seitdem hat sich die Menschenrechtssituation in Tschetschenien selbst wie auch für tschetschenische Binnenvertriebene im Rest der Russischen Föderation keineswegs verbessert. Die repressiven Maßnahmen russischer Sicherheitskräfte wurden als Reaktion auf die Geiselname in Moskau im Oktober 2002 zusätzlich verschärft. Die bisherigen diplomatischen Initiativen, mit denen die EU ihre Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Tschetschenien bekundet hat, haben jedoch keinen Einfluss auf die russische Regierung gehabt.
amnesty international ruft deshalb die Öffentlichkeit dazu auf, das Schweigen zu Tschetschenien zu brechen. Bitte unterstützen Sie unseren Appell an die EU-Außenminister, sich für eine Resolution der UN-Menschenrechtskommission einzusetzen, die die Regierung der Russischen Föderation zur Beendigung der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien auffordert.
Unterschreiben Sie die weltweite ai-Petition, um diese drohende Menschenrechtskatastrophe zu verhindern.
Der Text der Online-Petition an den Außenminister der Hellenischen Republik Griechenland - Herrn George Papandreou - lautet:
Sehr geehrter Herr Minister,
am 17. März werden die EU-Außenminister über die Initiativen der Europäischen Union bei der diesjährigen Sitzung der UN-Menschenrechtskommission entscheiden. Ich fordere die Griechische Präsidentschaft eindringlich auf sicherzustellen, dass die EU ihre Besorgnis über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und insbesondere in Tschetschenien unmissverständlich deutlich macht und eine entsprechende Resolution einbringt. Die EU muss sich mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass die UN-Menschenrechtskommission
- die Regierung der Russischen Föderation auffordert, extralegale Hinrichtungen, “Verschwindenlassen”, Folter und Misshandlungen einschließlich Vergewaltigungen in Tschetschenien zu beenden;
- die Regierung der Russischen Föderation auffordert, die zwangsweise Rückführung von intern vertriebenen Personen aus Tschetschenien zu stoppen und ihnen ausreichenden Schutz und humanitären Beistand zu gewährleisten;
- die Regierung der Russischen Föderation auffordert, ohne weitere Verzögerungen Besuche der UN Sonderberichterstatter über Folter, über extralegale, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und zu Gewalt an Frauen sowie des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für intern vertriebene Personen zu gestatten;
- tschetschenische bewaffnete Gruppen auffordert, das humanitäre Völkerrecht zu achten und Zivilisten und gefangen genommene Kombattanten zu schützen; und
- eine internationale Kommission einzusetzen, die Vorwürfen über Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Tschetschenien umfassend und unparteiisch untersucht.