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Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags endet erneut ohne Ergebnis

Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags endet erneut ohne Ergebnis: Atomwaffenstaaten blockieren Abrüstung

Die 11. Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) ist gestern in New York erneut ohne gemeinsames Abschlussdokument zu Ende gegangen. Wie bereits 2015 und 2022 scheiterten die Vertragsstaaten daran, sich auf gemeinsame Schritte zur nuklearen Abrüstung zu einigen. ICAN Deutschland sieht darin ein alarmierendes Zeichen für die zunehmende Krise des internationalen Abrüstungsregimes.

"Während die Atomwaffenstaaten ihre Arsenale modernisieren und weiter auf nukleare Abschreckung setzen, wird der Atomwaffensperrvertrag zunehmend ausgehöhlt", erklärt Juliane Hauschulz, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. "Die Konferenz hat erneut gezeigt: Die größten Hindernisse für Fortschritte sind nicht mangelnde Lösungen, sondern mangelnder politischer Wille der Atomwaffenstaaten."

Die Verhandlungen waren von tiefen Konflikten geprägt. Viele Staaten betonten die katastrophalen humanitären Folgen jedes Einsatzes von Atomwaffen und forderten konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der Abrüstungsverpflichtungen aus Artikel VI des NVV. Gleichzeitig versuchten mehrere Atomwaffenstaaten Berichten zufolge, selbst minimale Verweise auf humanitäre Folgen und die Dringlichkeit nuklearer Abrüstung aus dem Entwurf des Abschlussdokuments zu streichen.

Besonders besorgniserregend ist, dass zentrale Normen der nuklearen Rüstungskontrolle zunehmend infrage gestellt werden. Während der laufenden Konferenz testeten Russland und die USA atomwaffenfähige Raketen, Belarus übte den Einsatz von Atomwaffen. Gleichzeitig verteidigten NATO-Staaten und Russland weiterhin die Stationierung von Atomwaffen in anderen Ländern im Rahmen der nuklearen Teilhabe.

Auch der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), dem mittlerweile die Mehrheit der Staaten weltweit beigetreten ist oder den sie unterzeichnet haben, blieb umkämpft. Mehrere Atomwaffenstaaten lehnten selbst eine sachliche Erwähnung des Vertrags im Abschlussdokument ab.

"Der Atomwaffenverbotsvertrag bleibt der glaubwürdigste multilaterale Weg zur vollständigen Abschaffung von Atomwaffen", so Juliane Hauschulz. "Dass selbst seine Erwähnung blockiert wird, zeigt, wie groß der Widerstand gegen jede ernsthafte Debatte über die Abrüstung von Atomwaffen weiterhin ist."

ICAN Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich endlich wieder konstruktiv mit dem Atomwaffenverbotsvertrag auseinanderzusetzen. Die nächste Staatenkonferenz des Vertrags findet Ende November 2026 bei den Vereinten Nationen in New York statt.

Quelle: ICAN Deutschland - Pressemitteilung vom 23.05.2026.