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Zweistaatenlösung ermöglichen

Bundesregierung und EU müssen israelische völkerrechtswidrige Siedlungspolitik sanktionieren

Angesichts des 9. Außenministertreffens der "Globalen Allianz für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung", das am 20.4.2026 in Brüssel begann, fordert pax christi von der Bundesregierung, endlich den Staat Palästina anzuerkennen. Die Chancen für einen Staat Palästina verschlechtern sich rapide. Das israelische Sicherheitskabinett hat vor Kurzem 34 neue völkerrechtswidrige Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Auf Wunsch der US-Regierung sei dies während des Iran-Kriegs geheim gehalten worden, schrieb die israelische Tageszeitung Yedioth Achronoth.

Eine solche Handlung zerstört palästinensische Gemeinden und unterdrückt das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Die Bundesregierung und die EU verurteilen den Siedlungsbau. Dies reicht nicht mehr aus. Wirtschaftliche Sanktionen, von Einfrieren von Vermögenswerten bis zum Verbot von Finanztransaktionen sind nötig, um Israels Annexionspläne zu stoppen. pax christi unterstützt mit Organisationen aus der EU einen Brief der Global Sanctions Coalition an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und bittet die Abgeordneten im EU-Parlament und im Bundestag zu handeln.

Die israelische Regierung treibt momentan das völkerrechtswidrige Siedlungsprojekt E1 voran. 3.401 Wohneinheiten sollen im strategisch wichtigen Korridor zwischen der völkerrechtswidrigen Siedlung Ma’ale Adumim und Jerusalem gebaut werden. Dadurch zerstört die israelische Regierung einen zusammenhängenden palästinensischen Wirtschaftsraum zwischen Ramallah (Norden), Jerusalem (Zentrum) und Bethlehem (Süden). Das Projekt wird das Westjordanland in zwei Teile teilen, und eine geografische Realität zementieren, die mit einer palästinensischen Staatlichkeit unvereinbar ist.

Bundesregierung und EU sollten deutlich machen, dass alle, die sich am völkerrechtswidrigen Siedlungsbau beteiligen, mit wirtschaftlichen Sanktionen rechnen müssen. Menschen in Palästina und Israel brauchen Hoffnung. Gewalt, Vertreibung und Tod führen zu immer neuer Gewalt. Friedensorganisationen in Israel und Palästina fordern seit Langem, dass Israel die völkerrechtswidrige Besetzung des Westjordanlands, Gazas und die Annexion Ostjerusalems beendet.

Deutschland spricht sich seit Jahrzehnten für eine Zweistaatenlösung aus, hat aber bis heute nur den Staat Israel anerkannt. Auf Bitten von Partnerorganisationen und Kirchen in Palästina und Israel hat pax christi die Kampagne "Völkerrecht umsetzen – den Staat Palästina anerkennen" gestartet und fordert die Bundesregierung auf, dem Beispiel Frankreichs, Großbritanniens und 155 weiterer Staaten zu folgen, und den Staat Palästina anzuerkennen! Damit würde Deutschland die europäische Stimme sowie die Friedensbemühungen in der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft stärken.

Der Vatikan hat bereits im Jahr 2015 den Staat Palästina anerkannt.

Quelle:  pax christi Deutschland - Pressemitteilung vom 22.04.2026.