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Jürgen Wagner: Turbo-Zeitenwende: Kanonen statt Butter

Von Jürgen Wagner - Redebeitrag beim Ostermarsch in Stuttgart am 4. April 2026

Liebe Freundinnen und Freunde,

gleich nach der letzten Bundestagwahl gab Friedrich Merz den Startschuss für eine "Turbo-Zeitenwende" oder "Zeitenwende 2.0" gegeben. Deutschland soll die "Sprache der Macht" lernen und zur "stärksten konventionellen Armee in Europa" werden, erzählt der Kanzler seither jedem, der nicht bei drei auf dem Baum ist. Und das, obwohl die europäischen Staaten bereits heute ein Vielfaches mehr als Russland für das Militär ausgeben und beim militärischen Großgerät eine Überlegenheit gegenüber Russland von etwa 3:1 haben.

Militärausgaben: Historische Höchststände

Schritt eins war vor rund einem Jahr, als sich eine ganz große Koalition aus Union, SPD und Grünen zusammentat, um in der letzten Sitzung des alten Bundestags eine Grundgesetzänderung durchzudrücken. Völlig undemokratischen wurde an künftigen Sperrminoritäten vorbei eine zeitlich und in der Höhe unbefristete Ausnahme von der Schuldenbremse und damit ein Blankoscheck für Rüstungskredite beschlossen. Damit war der Weg frei, dass auch Deutschland sich im Juni 2025 dem neuen NATO-Ausgabenziel von 5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anschließen konnte.

5%/BIP des hört sich etwas abstrakt und auch nach nicht so viel an: Im September legte die Regierung mit dem "Finanzplan des Bundes bis 2029" die Zahlen aber auf den Tisch: Allein der Verteidigungshaushalt steigt von 50,4 Mrd. Euro (2022) über aktuell 82 Mrd. Euro und soll dann 152 Mrd. Euro (2029) erreichen. Plus einiger weiterer militärrelevanter Ausgaben sollen so Ausgaben von 3,5%/BIP oder ~30% des gesamten Haushaltes erreicht werden. Dazu müssten dann noch Ausgaben von 1,5%/BIP für militärische Infrastruktur kommen, damit das Ziel von 5%/BIP Militärausgaben erreicht wäre. Das wären dann rund 240 Mrd. Euro oder bei einem geplanter Haushalt von 573 Mrd. Euro rund 41% des Haushalts. Damit hätten die Verantwortlichen wahrhaft historisches geleistet: Der bisherige Höchststand der deutschen Militärausgaben war 4,88% (1963)!

Beschaffung: Ungehemmte Aufrüstung

Dieses Geld wird vor allem für neue Waffen ausgegeben. Und es wird in einen Beschaffungsapparat versenkt, der bereits jetzt heillos überfordert ist. Die Rüstungsberichte der Bundeswehr, in denen detailliert über Verspätungen und Preissteigerungen der Großprojekte informiert wurde, lesen sich wie eine einzige Chronik des Scheiterns.

An diesen Pleiten, Pech und Pannen wird sich aber auch künftig nichts ändern – im Gegenteil. Nur erfahren werden wir es künftig kaum mehr: Letztes Jahr wurde beschlossen, ihr Erscheinen einzustellen. Die lachhafte Begründung: Bürokratieabbau.

Dieser Wahnsinn hat Methode: Immer mehr Kontrollen der Rüstungsindustrie werden abgeräumt. Zuletzt im Februar mit dem neuen Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, das u.a. mehr Direktvergaben ganz ohne Ausschreibung erlaubt.

Autos zu Rüstung

Unter diesen Bedingungen und angesichts der Krisen in vielen Branchen suchen immer mehr Unternehmen ihr Heil in der Rüstung – auch hier in Baden-Württemberg: Porsche, Daimler oder Trumpf in Ditzingen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Volle Unterstützung erhalten sie dabei von der alten und bestimmt auch der neuen Landesregierung. Mir blieb fast die Spucke weg, als ich letztes Jahr in einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann las: "Wir wollen, dass sich unsere Wirtschaft auf diesem Feld engagiert. Und deshalb möchte ich mich an dieser Stelle einmal konkret an die Unternehmerschaft unseres Landes wenden und Ihnen zusichern: Sie haben hier die volle Rückendeckung der Landesregierung. Sie haben sie dann, wenn Sie bereits im Bereich von Sicherheit und Verteidigung tätig sind. Und Sie haben sie dann, wenn Sie bislang rein zivil tätig sind und nun darüber nachdenken, auch einen Beitrag im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu leisten. Auch das ist erwünscht, auch das ist gewollt."

Auch deshalb sind hier heute hier, um dagegen zu protestieren, dass sich dieses Land mehr und mehr als "olivgrünes Musterländle" präsentiert!

OPLAN Deutscland

Man sieht daran auch, wie die Zeitenwende eine Militarisierung bis in die Kapillare der Länder und Kommunen vorantreibt. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass im "Operationsplan Deutschland" der Transport von bis zu 800.000 Soldat*innen nach Osteuropa und die Rückverfrachtung von Verletzten und Gefangenen geplant wird. Dafür wird auf eine enge Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren in zivilen Organisationen gesetzt: Krankenhäusern, Feuerwehr, THW…

Wohnviertel zu Kasernen

Auch die Liegenschaften betreffen die Kommunen sehr direkt. Schließlich soll die Bundeswehr von aktuell rund 185.000 auf 260.000 Soldat*innen wachsen – und dafür benötigt sie Platz.

Im Oktober wurden deshalb die Planungen für ca. 200 ehemalige Bundeswehr-Gelände gestoppt. Wo zivile Wohnviertel hätten entstehen sollen, sollen jetzt wieder Soldat*innen untergebracht werden. Betroffen sind in Baden-Württemberg zum Beispiel Heidelberg (Patrick-Henry-Village): 10.000 Menschen; Schwetzingen (Tompkins Barracks): 1.800 Menschen; Ellwangen (Reinhardt-Kaserne) 1.800 Menschen.

Und für die Bebauung ihrer Liegenschaften wird der Bundeswehr hierzulande der ganz große rote Teppich ausgerollt: Der Landtag hat am 5. Februar 2026 das "Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr" beschlossen. In einer Pressemitteilung zum Gesetz äußerte sich Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen: "Wir befreien die Bundeswehr beim Bau von Anlagen, die der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dienen, von allen materiell-rechtlichen Vorschriften des Landes. Das betrifft unter anderem das Bauordnungsrecht, das Denkmalrecht, das Straßenrecht, das Wasserrecht und das Naturschutzrecht."

Kein Olivgrünes Wirtschaftswunder

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir werden uns nicht zum Frieden rüsten können!

Und wir werden uns auch nicht aus der Krise herausrüsten können. Es wird kein "Olivgrünes Wirtschaftswunder" geben, wie interessierte Kreise immer wieder behaupten. Rüstungsausgaben sind wirtschaftlich mit das dümmste, was man machen kann. Und auch auf ein "Olivgrünes Jobwunder" werden wir lange warten, pro eingesetztem Euro erzeugt keine andere Branche weniger Arbeitsplätze. Und es ist wichtig, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften gestärkt werden, die darauf zu Recht unermüdlich hinweisen!

Kanonen statt Butter

In den nächsten Jahren sollen die Militärausgaben v.a. über Schulden finanziert werden. Das wird nicht ewig funktionieren!

Und deshalb fordern Protagonisten der neuen Aufrüstung wie Moritz Schularick vom "Institut für Weltwirtschaft" in Kiel, dass die Militärausgaben spätestens ab 2030 komplett aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen.

Bei einem Anteil von 40% wird das die Steilvorlage für einen Sozialabbau abgeben, der selbst das, was wir bislang erleben, weit in den Schatten stellen wird. "Wir müssten aufrüsten für den Wohlstand", titelte Schularick in einem Artikel. Deshalb sei es notwendig "harte Budgetentscheidungen zwischen »Kanonen und Butter« zu treffen."

Liebe Freundinnen und Freunde,

"wir" sollen also aufrüsten, um "unsere" Werte und "unsere" Lebensweise, besonders aber "unseren" Wohlstand zu verteidigen. Es ist schon einigermaßen kaltschnäuzig, wenn Menschen, die sich um die Butter auf ihrem Brot keine Sorgen zu machen brauchen, die ärmsten in der Bevölkerung dazu auffordern, für "unseren Wohlstand" die Gürtel noch enger zu schnallen.

Dieser Sprache der sozialen Kälte, der Aufrüstung und der Macht müssen wir eine Sprache der Solidarität, des Friedens, aber auch des Widerstands entgegensetzen – und ich freue mich, dass wir dies heute hier beim Ostermarsch in Stuttgart und an vielen anderen Orten in Deutschland tun!

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - IMI-Standpunkt 2026/024.