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DRINGENDE Stellungnahme zur rechtswidrigen Festnahme und Freiheitsentziehung von Yurii Sheliazhenko …

… durch die ukrainische Polizei und die Militärbehörden

Die unterzeichnenden Organisationen sind schockiert über die heutige Festnahme und den Freiheitsentzug des Menschenrechtsverteidigers Yurii Sheliazhenko durch die ukrainischen Behörden in Kyjiw. Dies geschieht nur wenige Wochen nach einem gemeinsamen Appell an die Behörden, die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen einzustellen und die laufende Verfolgung von Herrn Sheliazhenko zu beenden.

Nach den vorliegenden Informationen wurde Herr Sheliazhenko von Beamten der Polizei des Bezirks Petschersk in Kyjiw ohne ordnungsgemäße Rechtsgrundlage und unter Missachtung der nach ukrainischem Recht erforderlichen Verfahrensgarantien festgenommen. Insbesondere gibt es Hinweise darauf, dass:

• kein Festnahmeprotokoll erstellt wurde;
• keine klaren rechtlichen Gründe für den Freiheitsentzug angegeben wurden;
• der Zugang zu einem Rechtsbeistand behindert wurde;
• der Kontakt zum staatlichen ukrainischen Ermittlungsbüro behindert wurde;
• er ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren an ein territoriales Zentrum für Rekrutierung und soziale Unterstützung (ZRU) überstellt wurde oder überstellt werden sollte.

Wir weisen darauf hin, dass eine Beteiligung des ZRU die Verantwortung der Strafverfolgungsbehörden für den ursprünglichen Freiheitsentzug nicht ausschließt. Diese Handlungen können Verstöße gegen die Verfassung der Ukraine und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), insbesondere Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit), sowie gegen Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) darstellen.

Yurii Sheliazhenko ist ein bekannter Kriegsdienstverweigerer, der sich seit 1998 öffentlich dazu bekennt, ein Pazifist und ein Menschenrechtsverteidiger. Er ist zudem Akademiker, Exekutivsekretär der »Ukrainischen Pazifistischen Bewegung« (Український Рух Пацифістів), einer Mitgliedsorganisation von »Internationale der Kriegsdienstgegner*innen« (War Resisters’ International, WRI), Direktor des »Instituts für Frieden und Recht« (Інститут миру і права) in der Ukraine sowie Vorstandsmitglied des »Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung« (European Bureau for Conscientious Objection, EBCO) und von »Welt jenseits des Krieges« (World Beyond War, WBW).

Tragischerweise hat er zuvor über die grausamen Praktiken der »Busifizierung«, der Zwangsrekrutierung und der obligatorischen militärischen Registrierung in der Ukraine berichtet, die in einigen Fällen sogar zu Folter und Todesfällen in militärischen Rekrutierungszentren geführt haben.

Wir verurteilen all diese Handlungen aufs Schärfste als schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, die in demokratischen Ländern keinen Platz haben.

Wir fordern die ukrainischen Behörden auf, Yurii Sheliazhenko unverzüglich freizulassen und alle Verfahren zur Zwangsrekrutierung einzustellen.

Wir erinnern daran, dass sein Fall zuvor Gegenstand einer Mitteilung der Mandatsträger des Sonderberichterstatters für das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, des Sonderberichterstatters für Minderheitenfragen und des Sonderberichterstatters für Religions- oder Weltanschauungsfreiheit war. Der Fall von Herrn Sheliazhenko, die Mitteilung der Sonderberichterstatter und die Reaktion der ukrainischen Behörden wurden auch vom OHCHR in seinem Bericht über die Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen hervorgehoben, insbesondere im Kapitel mit dem Titel »Unterlassung unangemessener Einschränkungen der Menschenrechte derjenigen, die die Rechte von Kriegsdienstverweiger*innen vertreten oder verteidigen«. Sein Fall wurde zudem im Jahresbericht 2023/2024 von Amnesty International aufgeführt.

Wir wiederholen unseren Appell an die internationale Gemeinschaft, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger und Friedensaktivisten nicht für ihr Eintreten für Frieden und Gewaltfreiheit kriminalisiert werden; darüber hinaus, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Einklang mit internationalen Standards vollständig umgesetzt wird und dass Kriegsdienstverweiger*innen den notwendigen Schutz vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland, auch durch Asyl, erhalten.

• »Connection e.V.«
• »Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung« (European Bureau for Conscientious Objection, EBCO)
• »Internationaler Versöhnungsbund« (International Fellowship of Reconciliation, IFOR)
• »Internationale der Kriegsdienstgegner*innen« (War Resisters’ International, WRI)

Quelle: Connection e.V. - Pressemitteilung vom 17.05.2025.

• Die Petition on World BEYOND War unterzeichnen