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Pazifismus — wenn nicht jetzt, wann dann?

Thesen von Ullrich Hahn

Vorbemerkung

Das landläufige Bild von einem Pazifisten ist geprägt vom Eindruck der Schwäche, Nachgiebigkeit, Unterwürfigkeit. Stark wirkt der bewaffnete Soldat, besonders wenn er - inzwischen auch sie - in größerer Formation im Gleichschritt auftritt. Die Wirklichkeit ist umgekehrt: Die Stärke des Bewaffneten ist seine Waffe, nicht die Person. Hinzu kommt, dass er als Person einem fremden Willen unterworfen ist. Er/sie handelt auf Befehl. Den Gehorsam hat er/sie beim Dienstantritt gelobt oder gar geschworen. Auch unabhängig davon ist sein/ihr Denken nicht frei: Es ist von der Waffe dominiert. Der Pazifist dagegen behauptet sich selbst. Er/sie gehorcht nicht. In der Regel mussten die Pazifisten auch lernen, der Mehrheitsmeinung zu trotzen. Sie beziehen ihre Stärke nicht aus einer Waffe, sondern aus ihrer ganz eigenen Person (Kant: Aus dem moralischen Gesetz in der Person).

Vierzehn Thesen:

1. Kennzeichen des Pazifismus ist nicht in erster Linie ein bestimmtes Handeln, sondern ein Unterlassen, das Lassen der Gewalt (Das Gute, dieser Satz steht fest, ist stets das Böse, das man lässt, Wilhelm Busch).
2. Dabei bedarf das Lassen illegaler, strafbarer Gewalt keiner besonderen Begründung. Es geht der pazifistischen Haltung gerade um den Verzicht auf die legale, in der nationalen und internationalen Rechtsordnung gerechtfertigten Gewalt (Artikel 26, 87a GG, Artikel 51 UN-Charta), d.h. um den Verzicht auf militärische Verteidigung.
3. Grundlage dieses Pazifismus sind weder spezifisch christliche oder "westliche Werte", sondern das in der "Goldenen Regel" kulturübergreifende und in der Neuzeit als völkerrechtlich anerkannte Menschenrecht: Jede Person hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
4. Pazifismus ist durch diese Rückbindung auf allgemein gültige Werte nicht nur Ausdruck einer persönlichen Gesinnung, sondern der Verantwortung für das Leben des und der anderen und damit der ganzen Menschheit.
5. Dies unterscheidet den Pazifismus von einer Politik des Nationalstaates, der das Wohl und Wehe der eigenen Nation über das Leben fremder Menschen und das Leben der Menschheit stellt (siehe Art. 56 GG). Auch der Mensch jenseits der Grenze ist einer von uns.
6. Dieser Blick auf die Menschheit ist nicht "blauäugig". Unrecht und ungerechtes Verhalten dürfen nicht hingenommen werden - aber niemand hat deshalb den Tod verdient ("Die Todesstrafe ist abgeschafft", Art. 102 GG).
7. Die Haltung des Pazifismus über die Verwerflichkeit der militärischen Verteidigung und jeden Militärs erhebt zwar Anspruch auf Allgemeingültigkeit, aber nicht im Sinne einer "Vorschrift". Vorschriften in Bezug auf Leben und Tod sind übliche Zwangsmittel derjenigen Staaten, die eine Wehrpflicht kennen. Der Pazifismus hat keine solche Macht und will sie auch nicht haben. Er will nicht zwingen, sondern überzeugen. Eine unmittelbare Verpflichtung zum entsprechenden Handeln ergibt sich nur für diejenigen, die die entsprechende Überzeugung als Recht erkennen.
8. Daraus folgt: Der Krieg hört auf, wenn schon eine der beiden Seiten die Waffen niederlegt. Darüber muss nicht verhandelt werden. Wer das Töten von Menschen als Unrecht erkennt, lässt davon ab, unabhängig von der anderen Seite. Verhandlungen haben ihren Platz, wenn es dann um die Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft geht.
9. Für das zum Krieg führende Unrecht ist unmittelbar die angreifende Seite verantwortlich. Der Krieg beginnt aber erst mit der militärischen Verteidigung. Damit übernimmt die verteidigende Seite eine eigene Mitverantwortung für den daraus folgenden Krieg mit allen seinen Folgen, auch für die mit jedem Krieg verbundenen Kriegsverbrechen. Bei zwei Staaten, die sich im Krieg befinden, hat keiner das Recht auf seiner Seite. Schon Kant formuliert bezgl. der bloßen Verteidigungsabsicht: "stehende Heere … sollen mit der Zeit ganz aufhören, denn sie bedrohen andere Staaten unaufhörlich mit Krieg durch die Bereitschaft, immer dazu gerüstet zu erscheinen."
10. Wer sich auf das Mittel der Gewalt zur Durchsetzung der eigenen, wenn auch berechtigten Interessen einlässt, unterliegt dann auch der Logik dieser Gewalt: Es gewinnt der Stärkere. Das bedingt eine nicht endende Aufrüstung. Das Maß hierfür ist die vermeintliche Stärke der anderen Seite und ihrer vermeintlich bösen Absichten. Für die Durchsetzung des Rechts ist die Gewalt deshalb ein untaugliches Mittel.
11. Gegenüber anderen ist die Gewalt dominant, selbst wenn sie nur nachrangig eingesetzt werden soll. Sie ist sofort greifbar und verspricht schnellen Erfolg. Für diesen Zweck wird das Militär gerüstet. Waffen beeinflussen so das Denken der Waffenträger und der über das Militär verfügenden Politik schon lange vor einem Einsatz. Bewusst oder unbewusst werden sie durch ihre bloße Existenz zum vorrangigen Mittel im Konflikt.
12. Die eingesetzten Mittel und Methoden der Gewalt prägen dann auch das Ergebnis: Tod, Zerstörung, Verstümmelung, Traumata. Die zuvor angestrebten Ziele, Freiheit und Demokratie, bleiben auf der Strecke. Die Erfordernisse des Militärs haben Vorrang vor allen menschlichen Bedürfnissen, auch vor dem Schutz des Klimas als Grundlage allen Lebens. Selbst für die gewinnende Seite gilt: "Was durch Gewalt erworben wurde, kann in der Regel auch nur wieder durch Gewalt verteidigt werden", Gandhi.
13. Was bleibt den Pazifist*innen zu tun? Die ihnen zur Verfügung stehenden gewaltfreien Mittel unterliegen einem anderen Zeit- und Handlungsrahmen als dem des Militärs. Sie können und wollen nicht durch Schnelligkeit und Zerstörungskraft beeindrucken. In der Zeit vor dem Krieg ist es ihre Aufgabe, auf die Gefahren der Rüstung hinzuweisen, der Aufrüstung zu widersprechen und für eine auch einseitige Abrüstung einzustehen. In Zeiten des Krieges verweigern sie sich, mitzumachen. Nach dem Krieg übernehmen sie als Erste die Mühen der Versöhnung, soweit sie/wir alle dann noch leben.
14. Das Gegenteil von Gewalt ist nicht einfach Gewaltlosigkeit, sondern Gerechtigkeit. Neben der Kritik an der unmittelbaren Gewalt des Militärs bleibt die Aufgabe, die vielfältigen Formen struktureller Gewalt, die nicht weniger lebensfeindlich sind, zu überwinden. Pazifismus ist keine Passivität, sondern tätiges Handeln für einen Frieden in Gerechtigkeit.