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KANONEN STATT BUTTER? - Die Militarisierung bedroht den Sozialstaat

Von Paul Schobel - Redebeitrag bei der Friedenskundgebung am 03.03.2026 in Tübingen

Aktuelle Vorrede

Ein makabrer Spruch wird immer mehr zur bitteren Realität: "Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter…" Wenn wir dem Wahnsinn des Krieges nicht sofort Einhalt gebieten, stürzt die Welt ins Bodenlose, das ist nur noch eine Frage der Zeit.

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran ist nun auch der angeblich so "wertebasierte" Westen vollends in die Illegalität abgeschmiert. Was man seit vier Jahren zu Recht Putin vorwirft, wird nun zur perversen Kopiervorlage des eigenen Handelns. Wer dazu schweigt, wie es die Länder der "Werte-EU" mit wenigen Ausnahmen tun, macht sich schuldig oder ist schizophren. Wer diesen Angriff durchwinkt oder gar noch gutheißt, steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, denn dieses verbietet schon die Vorbereitung eines Angriffskriegs. Der tritt auch die UN-Charta in die Tonne, die den Mitgliedsstaaten die "Androhung oder Anwendung von Gewalt" eindringlich verbietet. Der macht - wie der selbsternannte Großwesir aus den USA - die UNO zu einem harmlosen Trachtenverein.

Wie zu Beginn des Ukraine-Kriegs kommt mir auch heute wieder das Klagelied von Matthias Claudius vor bald 250 Jahren in den Sinn. Schon damals waren Kriege entsetzlich, aber im Vergleich zu heute noch Scharmützel. Er schreibt:

’s ist Krieg! ’s ist Krieg! O Gottes Engel wehre,
Und rede Du darein!
’s ist leider Krieg – und ich begehre,
Nicht schuld daran zu sein!

Was sollt ich machen, wenn im Schlaf mit Grämen
Und blutig, bleich und blass,
Die Geister der Erschlagnen zu mir kämen,
Und vor mir weinten, was?

Ich weine um die 150 Mädchen, die von den Trümmern ihrer Schule erschlagen worden sind. Und um alle anderen, die nun diesen Wahnsinn mit ihrem Leben bezahlen. Wenn Nah-Ost brennt, werden es Abertausende sein.

Umsonst - umsonst die Mahnung meines verstorbenen Friedensfreundes Papst Franziskus: "Der Krieg an sich ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Jeder Krieg hinterlässt die Welt schlechter, als er sie vorgefunden hat."

Das ist schon wenige Tage nach diesem Angriff erkennbar: Die islamische Welt wird sich gegen den "Westen" verschwören – im Gefolge in seltener Eintracht die großen Machtblöcke Russland und China.

Es ist entsetzlich: Die Menschheit erleidet zur Zeit einen epochalen humanen Rückschlag in ihrer Geschichte. Nicht schicksalhaft, sondern selbst inszeniert. Immer deutlicher zeichnet sich ab, was schon J.F. Kennedy damals in der Kuba-Krise erkannte: "Entweder verschwindet der Krieg vom Erdboden oder die Menschheit wird verschwinden". Weltweit wuchert nun der Krieg wie ein Krebsgeschwür und metastasiert hinein in immer noch mehr Länder und Kulturen. Wir werden daran qualvoll zugrunde gehen.

Und nun frage ich mich: Warum bereiten wir uns dann hier in "the länd" auf einen großen Krieg vor, wenn er uns am Ende alle dahinrafft? Warum organisieren wir unseren Selbstmord? Was gibt es da noch zu verteidigen, wenn die Welt brennt?

Kleinlaut hörte ich dieser Tage einen höheren Polizeiführer klagen: "Wir müssen nun Katastrophen- und Notfallpläne anlegen für etwas, das es einfach gar nicht geben darf!" Der spürt noch etwas von dieser Schizophrenie. Warum tun wir es dennoch? Denn wenn es "das" doch gibt, was es nicht geben darf, wenn es doch zu einem großen Krieg kommt, gibt es uns nicht mehr. Darum können wir uns die ganze Hochrüstung sparen.

Hochrüstung demoliert den Sozialstaat und gefährdet den sozialen Frieden

Und da bin ich nun bei meinem eigentlichen Thema: Die Hochrüstung demoliert den Sozialstaat und beschädigt den sozialen Frieden. Wenn wir das zulassen, ist es um den inneren Zusammenhalt in dieser Gesellschaft geschehen. Dann entfachen wir den gegenwärtigen Kleinkrieg zwischen Arm und Reich, Privilegierten und Benachteiligten zu einem Flächenbrand.  

Es sind ja bekanntlich zwei Blutsverwandte, zwei Brüder, die gegenwärtig die Menschheit terrorisieren. Beide tragen dieselben verkorksten Gene in ihrer DNA:  Macht, Gewalt, Ausbeutung, Unterdrückung.

• Der eine heißt "Krieg"  - das ist dieses bleiche Gerippe mit dem Stahlhelm auf dem Totenkopf -  kann nur morden und brennen, bomben, plattwalzen und zerstören. Übrig bleiben Massengräber, Trümmerhalden, verbrannte Erde, Hass und Verfeindung. Im Exzess ist dieser Typ imstande, uns alle ins Jenseits zu katapultieren und den ganzen Planeten zu pulverisieren. Das kann schnell passieren - aus Versehen – sorry, war nicht so gemeint. Oder aber, dass eben doch ein Idiot irgendwo die Fernbedienung drückt. 
• Der nicht weniger begabte Zwillingsbruder hört auf den Namen "Kapitalismus" – das ist der Fett-Wanst mit den Dollar-Zeichen in den Augen. Er reagiert genauso brutal nach dem "Gesetz des Stärkeren". Auch seine Logik ist Kriegs-Logik: Wer nicht mithalten kann im mörderischen Wettbewerb wird gegen die Wand gedrückt und zerquetscht. "Kapitalismus" wirtschaftet die Welt zugrunde, plündert den Planeten, zerstört die Erde als unseren Lebensraum und spaltet die Völker. "Krieg" will besetzen, "Kapitalismus" will mit dem breiten Hintern besitzen – koste es, was es wolle. Er will gar nicht das "Gemeinwohl", gute Arbeit etwa und gutes Leben für alle. Er will nur den Profit! Der DAX ist seine "Heilige Schrift".

Und nun kommt’s: Die beiden Schurken arbeiten als GmbH im "Militärisch-industriellen Komplex" Hand in Hand miteinander zusammen. Mit "beschränkter Haftung", versteht sich, denn eigentlich haften wir, die Steuerzahler. Allen voran die Armen, denen man die Leistungen kürzt. Gefolgt von den Arbeitenden, die nun mit steigenden Beiträgen und sinkenden Standards zu kämpfen haben. Für Kapitaleigner aber waren Rüstung und Krieg immer schon ein lukratives Geschäftsmodell. Die Aktienkurse der Waffenschmieden schießen bekanntlich durch die Decke.

Was wir in der Friedensbewegung seit Jahrzehnten verkünden und was in den Armenhäusern dieser Welt längst erwiesen ist, kommt nun auch bei uns an in der guten Stube: "Rüstung tötet – auch ohne Krieg!" Er tötet den Sozialstaat. O-Ton Friedrich Merz: "Wir können uns dieses System nicht mehr leisten, wir leben über unsere Verhältnisse".  Und warum? Da bleibt er uns die Antwort schuldig, denn diese lautet: Weil wir immer mehr mühsam erwirtschafteten Wohlstand in Rüstung verpulvern. Das schlägt voll ins Kontor.

Kein Wunder:

• Ein Panzer kostet 27 Millionen Euro, der Bau einer Grundschule 25 Millionen.
• Zwei Flugstunden mit dem Eurofighter (ca 134.000 Euro) kosten soviel wie eine Neubauwohnung 
• Mit jeder Artillerie-Granate fliegen drei voll finanzierte Kita-Plätze in die Luft.

Nun fliegt uns der Sozialstaat um die Ohren:

• Gleich als erstes hat man am Bürgergeld rumgefingert, Langzeitarbeitslose diffamiert und ein jämmerliches Einsparpotential von ein paar Millionen erzielt, "Peanuts!" Würde man statt dessen die Steuerhinterziehung bekämpfen, könnte man schätzungsweise um die 100 Milliarden Mehreinnahmen verbuchen. 
• Nun ist sozialpolitisch nichts mehr niet- und nagelfest. Makaber sind die Angriffe auf den Acht-Stunden-Tag, die Abschaffung eines Feiertags, die lächerliche Tirade gegen die "Lifestyle-Teilzeit". Gar nicht lustig, dass man sogar über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nachdenkt. Praxisgebühren stehen mal wieder zur Debatte und vor allem die weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Klar, auch die Rente ist ja nicht mehr sicher und die Krankenversicherung wird auf alle Fälle teurer. Kurzum: Man wird Armut am Gebiss erkennen und vor allem an der Lebenserwartung. Wer arm ist, stirbt früher. 
• Das alles wird nun noch überlagert durch die steigende Arbeitslosigkeit. Monatlich werden zur Zeit 15.000 Industrie-Jobs abgebaut. Die Jungen lässt man jetzt schon gar nicht mehr rein, verweigert ihnen eine berufliche Zukunft. Die Alten drückt man raus, mit oder ohne goldenen Handschlag. Das alles sind die Folgen dieser gottverdammten Kriege, die wir seit Jahren auch noch durch Waffenlieferungen befeuern und verlängern. Nun trifft’s uns hier im Ländle, dem bisherigen Speckgürtel der Republik, besonders hart. Denn teure Energie, marode Lieferketten, zertrümmerte Absatzmärkte, verstärkt noch durch den genialen Oberzöllner aus den USA, schlagen vor allem in der Industrie, im Auto- und Maschinenbau ein wie eine Granate. 
• Die Armutsquote in diesem reichen Land liegt nun schon über 17 %, sagen die Wohlfahrtsverbände. Das heißt konkret: Bald ist jeder Fünfte von Armut bedroht oder betroffen. Die Warteschlangen vor den Tafelläden werden immer länger. Da stehen sich alte Frauen die Beine in den Bauch, die ihr Leben lang geschuftet haben – im Job, in Haushalt und Familie, in der Pflege von Angehörigen. Und die nun mit einer schamlosen Rente ihr Dasein fristen müssen.

Mit der Hochrüstung geht’s uns wie einst dem gepanzerten Ritter im Mittelalter. Fällt er vom Ross, kriegt er den Arsch nicht mehr hoch und windet sich hilflos am Boden. Rüstung und Sozialstaat – beides zusammen geht einfach nicht. Kanonen oder Butter – wir müssen uns schon entscheiden.

Wer die Sozialhaushalte angreift, gefährdet den sozialen Frieden im Lande! Der war Garant unseres Wohlstandes. Das hat uns gerade noch gefehlt, dass sich die klaffenden Risse in dieser Gesellschaft noch mehr vertiefen. Dann haben wir nicht nur Krieg zwischen den Völkern, sondern auch noch Krieg in den eigenen Reihen.

Mit wehenden Fahnen sucht man nun sein Heil in der Rüstungsindustrie. Im Ländle hocken ja alle mit Rang und Namen. Die Waffenschmieden locken natürlich mit fetten Renditen. Arbeitsmarktpolitisch aber ist die Rüstungsindustrie eine glatte Null! Sie wird die steigende Zahl arbeitsloser Menschen niemals auffangen können. Das einzige, was Hochrüstung meisterhaft kann: Sie steigert die Kriegsgefahr, denn Rüstung trägt den Krieg in sich. Ihre Kosten amortisieren sich in der kapitalistischen Logik erst, wenn’s knallt. Dann braucht’s Ersatz, das lohnt sich. Und erst recht der Wiederaufbau ganzer Städte und Regionen.

Wann endlich kapieren die Regierungen: Sozialabbau ist Kriegspolitik. Friedenspolitik beginnt mit Sozialpolitik! Mit menschenwürdiger Pflege, auskömmlichen und sicheren Renten, bezahlbarem Wohnbau, einem attraktivem Öffentlichem Nahverkehr und vor allem mit Bildung und Ausbildung. Wer aber nun durch die Sparpolitik immer noch mehr benachteiligt wird, neigt dazu, draufzuhauen – und sei es auch "nur" mit dem Stimmzettel! Innere Unruhen werden dann gezielt auf Feindbilder außen umgeleitet. Diesen Trick beherrschen Regierende schon lange.

Den Frieden wählen…

Wir haben nur noch eine Wahl: Wählen wir den Frieden! Aber wie und mit wem? In meiner Verzweiflung suchte ich Rat beim "Wahl-O-mat" der Bibel und wurde tatsächlich im 5. Buch Mose fündig. Da spricht Gott zu Israel: "Siehe, ich lege dir heute das Leben und das Gute vor, den Tod und das Böse. Wähle also das Leben, damit du lebst, du und deine Nachkommen." (Dtn 30,15).

Wähle das Leben, und nicht den Tod!

• Wer weiterhin Waffenexporte und Waffenlieferungen wählt, riskiert bewusst den großen Krieg, auf den man uns gegenwärtig mental einstimmt und real vorbereitet. 
• Wer den neuen Raketenschirm wählt, der erhöht die atomare Kriegsgefahr. Die Weltuntergangsuhr – wir wissen es – steht jetzt schon nur noch wenige Sekunden vor zwölf.
• Wer die Militärausgaben auf 3,5 % oder gar 5 % der Wirtschaftskraft erhöhen will, wählt noch mehr sozialen Unfrieden, eine noch marodere Infrastruktur, Wohnungsnot und Bildungsnotstand und stabilisiert das himmelschreiende Elend in der Wellt.

Wähle das Leben und nicht den Tod! Entscheidet an Hand dieser Kriterien, wohin das Kreuzchen am Sonntag am ehesten hingehört. Das wird schwer genug.

Wenn wir am Sonntag zur "Stimmabgabe" gehen, sollten wir dies bitte nicht wörtlich nehmen: Nein – wir werden bei dieser Stimmabgabe die Stimme nicht abgeben, wie sich das manche wünschen. Wir werden sie weiterhin erheben, werden lamentieren, protestieren, demonstrieren, werden laut und lästig bleiben gegen den Tod und für das Leben, gegen den Krieg und für den Frieden. 

Paul Schobel, Betriebsseelsorger i. R. , Böblingen