Rüstungsexporte nach Israel außer Kontrolle: Vorgängerregierung hat augenscheinlich Bundestag getäuscht!
Rüstungsunternehmen Renk will Exportstopp in Gaza-Krieg umgehen!
"Das wäre ein unglaublicher Skandal, wenn die vorherige Bundesregierung unter Kanzler Scholz Ende Oktober 2024 Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt hat, wie ‘DIE ZEIT’ berichtet. Denn genau das hatte die Ampelkoalition gegenüber dem Deutschen Bundestag verneint. Die Bundesregierung hätte damit vorsätzlich den Bundestag und die Öffentlichkeit getäuscht", empört sich Jürgen Grässlin, Sprecher der "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" und Bundessprecher der DFG-VK. "Denn auf eine parlamentarische Anfrage behauptete die damalige Bundesregierung, dass zwischen Mai und Dezember 2024 keine Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt wurden. Die gleiche Antwort gab die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz für den Zeitraum Dezember 2024 bis Juni 2025“. Auch Bundeswehrabgaben soll es seit Oktober 2023 nicht gegebene haben.
Unter der Annahme, dass die aktuellen ZEIT-Recherchen zutreffen, wären diese Antworten entweder schlicht gelogen oder die Bundesregierung hat andere Ausfuhrgenehmigungen, beispielsweise Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt, nach denen jedoch nicht gefragt wurde. Dieses Antwortverhalten würden von einer eklatanten Missachtung der Informationsrechte und Kontrollpflichten des Bundestages zeugen.“ Jürgen Grässlin fügt hinzu: „Wenn es außerdem zutrifft, dass die Bundesregierung die Genehmigungen von Matador-Raketenwerfern, d.h. Kriegswaffen nach Israel, bewusst nicht im Bundessicherheitsrat erteilt hat, hätte sie sich damit geschickt den Berichtspflichten entzogen. Genau diese aber hat das Bundesverfassungsgericht 2014 ihr in Bezug auf Kriegswaffenexporte auferlegt. Wir appellieren daher eindringlich an die Mitglieder des Bundestages, diesen Fall aufzuklären und bei Bestätigung ein Organstreitverfahren anzustreben, damit sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Informationspraxis der Bundesregierung befasst. Wir brauchen dringend mehr Transparenz und Kontrolle bei Waffenlieferungen, damit die Regierung auch zur Verantwortung gezogen werden kann“.
"Der Kontrolle von Rüstungsexporten nach Israel will sich offenbar auf andere Art und Weise das deutsche Rüstungsunternehmen Renk AG entziehen", so Gerold König, Sprecher der "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" und Bundesvorsitzender von pax christi. "Ich bin entsetzt darüber, dass der Renk-Geschäftsführer Alexander Sagel im Interview mit der Financial Times laut über die Umgehung des deutschen Rüstungsexportstopps für Israels Kriegsführung im Gazastreifen nachdenkt." König erläutert: "Wenn die Produktion der Getriebe für Israels Merkava III und IV-Panzer tatsächlich in die USA verlagert wird, finden die deutschen Exportregeln keine Anwendung mehr. Die amerikanischen Behörden entscheiden dann über die entsprechende Exportgenehmigung. Der Gewinn allerdings, den Renk mit dem Verkauf der Getriebe nach Israel macht, fließt trotzdem an den deutschen Hauptsitz in Augsburg. Dass Sagel damit argumentiert, das Unternehmen habe eine Verantwortung für Israels Abschreckungsfähigkeiten, ist einfach nur perfide. Die Aktiengesellschaft hat nur eine Verantwortung für ihre Aktionäre, und die wollen Rendite; Rendite mit dem Tod unschuldiger Zivilist:innen im Gaza-Streifen. Sinnvoll erscheint mir, die Rüstungsindustrie endlich zu vergesellschaften, um sie dieser menschenverachtenden Profitlogik zu entziehen", so König weiter.
Susanne Weipert, die Koordinatorin der "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ergänzt zu den Plänen von Renk: "Bundkanzler Merz und seine Regierung können nun zeigen, wie ernst der Rüstungsexportstopp für Israel gemeint ist. Denn wenn Renk die Produktion der Getriebe in die USA verlagern will, brauchen sie Exportgenehmigungen für die entsprechende Herstellungsausrüstung. Renk produziert zwar bereits an seinem amerikanischen Standort ein Getriebe, das u.a.im amerikanischen Bradley-Panzer verbaut wird, aber es ist davon auszugehen, dass sie für die Merkava-Getriebe andere Produktionsanlagen und Teile benötigen. Diese werden sie vom deutschen Standort aus exportieren und sich entsprechend genehmigen lassen müssen". Weipert fügt hinzu: "Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Renk hat wie jedes Unternehmen eine unternehmerische Sorgfaltspflicht für Menschenrechte. Experten der Vereinten Nationen appellieren angesichts Israels martialischer Kriegsführung im Gazastreifen deswegen nicht nur an die Staaten, sondern auch an die Rüstungsunternehmen, die Rüstungsexporte nach Israel einzustellen. Ansonsten riskieren sie, sich der Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen schuldig zu machen. Die Renk AG steht damit genauso in der Verantwortung für ihre Rüstungsexporte nach Israel, wie die Bundesregierung für ihre entsprechende Genehmigungspraxis.“
Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 15.08.2025.