Vorschlag an UNO-Generalsekretär Guterres für eine UNO-Schutzzone für die an Leib und Leben bedrohte Zivilbevölkerung im Gaza-StreifenEin Kreis von Menschen, die tief beunruhigt und besorgt sind über die Situation in Israel und Palästina, und die sich seit Jahrzehnten für die Werte und Normen engagieren, die in der UN-Charta und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als universell gültig festgeschrieben wurden, wenden sich in einem offenen Brief mit einem Vorschlag an UNO-Generalsekretär Guterres.
An seine Exzellenz Ein Vorschlag für eine von UN-Truppen bewachte Schutzzone für Flüchtlinge und Vertriebene aus dem GazastreifenSehr geehrter Herr Generalsekretär Guterres, dieser Brief erreicht Sie aus Berlin. Von einem Kreis von Menschen, die tief beunruhigt und besorgt sind über die Situation in Israel und Palästina, und die sich seit Jahrzehnten für die Werte und Normen engagieren, die in der UN-Charta und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als universell gültig festgeschrieben wurden. Ihre Rede vor dem UN-Sicherheitsrat im Oktober 2023 zum Gewaltkonflikt zwischen der Hamas und Israel unterstützen wir uneingeschränkt. Wir solidarisieren uns mit Ihrer Haltung in dieser Krise. Die Kritik an Ihrer Rede und die gegen Sie erhobenen Rücktrittsforderungen halten wir für unberechtigt. Die Kritiker haben Ihre Äußerungen falsch und unvollständig zitiert und aus dem Zusammenhang gerissen. Oberste Priorität der internationalen Staatengemeinschaft sollte es jetzt sein, das Leben und die körperliche Unversehrtheit möglichst vieler Menschen zu bewahren. Sowohl in Israel wie auch im Gazastreifen und in der Westbank. Ihr dringender Aufruf für einen humanitären Waffenstillstand und für die Freilassung der über 200 israelischen Geiseln ist bislang bei allen Beteiligten auf taube Ohren gestoßen. Die Hamas setzt nach ihrem entsetzlichen Massaker vom 7. Oktober 2023 ihren Raketenbeschuss gegen israelisches Territorium fort. Die israelische Regierung hat Ihre Aufforderung zu einem Waffenstillstand bisher kategorisch zurückgewiesen. Auch die Aufforderung der EU zu humanitären Pausen/Unterbrechungen bei israelischen Luft- und Bodenkriegseinsätzen wurde abgelehnt. Eine Zustimmung der israelischen Regierung zu ausreichenden Lieferungen von Treibstoff, Nahrungsmitteln, Medikamenten und weiteren überlebensnotwendigen Gütern in den Gazastreifen ist nicht in Sicht. Die Regierung scheint entschlossen, ihre Kriegseinsätze fortzusetzen. Ihr Ziel: die Ausschaltung aller Waffensysteme und Infrastruktur der Hamas und der Vernichtung ihrer Kämpfer. Bei einer solchen Kriegsführung und angesichts der dichten Besiedlung des Gazastreifens - insbesondere von Gaza-Stadt - ist die von Ihnen zu Recht immer wieder angemahnte Einhaltung des humanitären Völkerrechts überhaupt nicht möglich. Israels Krieg gegen die Hamas kann noch viele Wochen dauern. Zehntausende Zivilisten im Gazastreifen können dabei ihr Leben verlieren oder verwundet werden. Dieses worst case-Szenario würde zu einer weiteren Radikalisierung führen. Zu noch mehr Hass und noch mehr Gewaltbereitschaft gegen Israel und gegen Juden. Nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im besetzen Westjordanland wie wohl auch in den arabischen Staaten. Die ägyptische Regierung ist trotz Ihrer beharrlichen Bemühungen weiterhin nicht bereit, einer Evakuierung der an Leib und Leben bedrohten BewohnerInnen des Gazastreifens auf ägyptisches Territorium zuzustimmen. Wohl aus Sorge, es könnte ein dauerhaftes Flüchtlingslager mit bis zu zwei Millionen PalästinenserInnen entstehen. Und aus Sorge, aus diesem Lager könnten sich Mitglieder der Hamas oder anderer islamistischen Gruppierungen auf das Territorium Ägyptens begeben. In dieser für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens lebensbedrohlichen und aussichtslosen Lage bitten wir Sie dringend, die Initiative für die Schaffung einer temporären UNO-Schutzzone für diese Menschen auf ägyptischem Territorium südlich des Gazastreifens zu ergreifen. Diese Zone sollte durch einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates und mit Zustimmung der ägyptischen Regierung geschaffen und nach außen und nach innen durch eine Blauhelmtruppe der UNO gesichert werden. Der ungehinderte Zugang humanitärer Organisationen der UNO zur Versorgung der Menschen in der Schutzzone muss gesichert sein. Die UNO sollte eine Vereinbarung mit der israelischen Regierung anstreben, wonach die in diese Schutzzone evakuierten Menschen nach Abschluss der Kriegseinsätze des israelischen Militärs wieder in den Gazastreifen zurückkehren dürfen. Eine Schutzzone auf ägyptischen Boden für die bedrohten Menschen im Gazastreifen wird möglicherweise als Fortsetzung der historischen Vertreibung von Palästinensern aus ihrer Heimat angesehen, aber was Zivilisten im Augenblick im Gazastreifen erleiden: Tod und Zerstörung müssen ein Ende finden. Diesem Ziel alleine dient unser Vorschlag für eine Schutzzone. Wir erlauben uns, diesen Vorschlag auch an die deutsche Bundesregierung weiterzuleiten. Mit der Bitte um Unterstützung. Almuth Berger, Berlin Heino Falcke, Erfurt Joachim Garstecki, Magdeburg Heiko Lietz, Schwerin Hans Misselwitz Konrad Raiser Gerhard Rein Andreas Zumach, Berlin Am 2. November 2023 Petition für sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen und in Israel!:
Veröffentlicht amArtikel ausdruckenWeitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von |
|