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Weiter auf “Politik von unten” setzen

Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 114, Sept. 2022 Der gesamte Rundbrief Nr. 114 kann hier heruntergeladen werden: PDF-Datei , 699 KB. Den gedruckten Rundbrief schicken wir Ihnen/Dir gerne kostenlos zu. Bitte einfach per Mail abonnieren )

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Klimaverwüstung, die sich täglich verschärft, stellt eine existenzielle Bedrohung dar, deren Bewältigung größte Anstrengungen braucht. Die Ressourcen der Welt werden ausgebeutet, Luft, Wasser und Land verseucht. Milliarden von Menschen müssen tagtäglich den Skandal sozialer, wirtschaftlicher und rassistischer Ungerechtigkeit ertragen, der ihr Leben beeinträchtigt.

Die sich zuspitzende Situation erfordert einen industriellen Rückbau, den es voranzutreiben und solidarisch zu gestalten gilt. Aber wer nimmt das zur Kenntnis? Allerdings erleben wir aktuell "eine Inflation, die uns auf den Boden der Tatsachen zurückholt", stellt Bruno Kern von der "Initiative Ökosozialismus" fest. "Sie geht auf eine Rohstoffknappheit zurück, die in anderen Teilen der Welt längst spürbar ist und die wir bis jetzt, aufgrund der uns möglichen einseitigen Aneignung der globalen Rohstoffe, von uns abwenden konnten." Wie können wir möglichst klug und effektiv auf diese Situation reagieren?

Es gibt eine zweite existenzielle Bedrohung. Neun Staaten auf dieser Erde halten Bestände von Atomwaffen bereit, mit denen sie in der Lage sind, die moderne Zivilisation zu zerstören und die Menschheit überwiegend auszulöschen. Statt ernsthaft an Abrüstung zu denken, verfolgen sie alle äußerst kostspielige Pläne, um ihre Arsenale zu modernisieren und zu erweitern. Sie spielen weiterhin mit dem Schicksal der Erde und halten die gesamte Menschheit als Geisel. Vielfach haben sie uns in der Vergangenheit schon an den Rand einer nuklearen Apokalypse gebracht. Im Krieg in und um die Ukraine ist eine Eskalation bis hin zu einem Atomwaffeneinsatz nicht ausgeschlossen.

Im August 2022 waren die 77. Jahrestage der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki. Um daran mitzuwirken, dass sich solche Tragödien nicht wiederholen, haben wir als Lebenshaus Schwäbische Alb rund um die Gedenktage zu verschiedenen Aktionen eingeladen. Wir haben für Unterstützung unseres Aufrufs "Atombombenopfer mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot!" geworben, den wir wiederum als Zeitungsanzeigen veröffentlicht haben.

Auf diese Anzeigenaktion hin erhielt ich eine kritische Zuschrift einer sonst wohlwollenden Unterstützerin unserer Arbeit. Frau S. teilte mir mit, es falle ihr zwar schwer, sich von dieser Aktion zu distanzieren. Aber sie habe den sich verstärkenden Eindruck, dass Zeitungsanzeigen in diesem Bereich nichts bringen würden, weil sie sich an Leser richteten, die an der katastrophalen Situation nichts ändern könnten. Ansonsten wäre diese Situation spätestens nach der Vereinigung Deutschlands geändert worden, weil die deutsche, wie andere Bevölkerungen ebenfalls, gegen Krieg gewesen wären. Die Friedensdividende nach der Wiedervereinigung sei aber vertan worden. Nun dürften die Zeitungsleser lesen, was sie sowieso bereits wüssten. Zudem würden wir mit diesen Anzeigen Medien unterstützen, die kein Problem damit hätten, die regierungskonforme Kriegspropaganda zu übernehmen. Die Mail endete damit, dass Frau S. meine Gegenargumente sehr interessieren würden. Da die Kritik sachlich vorgebracht wurde, habe ich gerne darauf geantwortet. In meiner Antwort erkläre ich mein Politikverständnis. Erfreulicherweise hat die Unterstützerin daraufhin unseren Aufruf unterzeichnet. Hier ein Auszug aus meinem Antwortbrief.

Antwort auf kritische Anfrage

Liebe Frau S., … aufgrund meines Politikverständnisses, das nicht in erster Linie auf die institutionalisierte Politik setzt, sondern auf eine "Politik von unten", muss ich Ihnen widersprechen, dass die Bevölkerung ohnmächtig wäre. Vor ziemlich genau 30 Jahren, im Juni 1992, habe ich in meiner Austrittserklärung bei den Grünen u.a. folgendes geschrieben: "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich unter den gegebenen Verhältnissen die notwendigen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen in erster Linie nicht durch wählende, sondern nur durch handelnde Menschen bewirken lassen! Es ist also wichtig, seine politische Verantwortung nicht an Parteipolitiker abzutreten. Durch das Kreuzchen-machen bei Wahlen darf sich niemand aus dieser Verantwortung davonstehlen. Politisches Engagement außerhalb von Parteien und Parlamenten tut not!"

Von diesem Verständnis aus würde ich auch nicht Ihrem Argument folgen, dass die Friedensdividende nach der Wiedervereinigung nicht genutzt worden sei, trotz anderer Haltung der Bevölkerung. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen - z.B. als Kandidat für die Bundestagswahl 1990 in unserem Wahlkreis -, dass es schon damals wenig Interesse in der Bevölkerung gab, um sich für eine Entmilitarisierung Deutschlands, für eine Bundesrepublik ohne Armee oder gar einen Austritt aus der NATO zu engagieren. In den Jahrzehnten seither hat sich das nicht geändert. Und so befinden wir uns heute in einer Situation, in der ohne allzu großen Widerspruch für den Krieg getrommelt werden darf und Waffen an eine Kriegspartei geliefert werden können, sowie gigantische Aufrüstungsprogramme fast kritiklos verabschiedet werden. Es gibt auch nur wenig Widerspruch - und dies fast ausschließlich von bestehenden Friedensgruppen - an der Beschaffung neuer Atombomber für die Bundeswehr, die damit US-Atombomben zu ihren Zielen fliegen sollen.

Daraus schließe ich, dass natürlich nicht die Bevölkerung per se diese Aufrüstung vorangetrieben hat. Aber sie hat mächtigen Interessengruppen nicht genügend widersprochen und widerstanden. Insofern hat die Bevölkerung der Bundesrepublik ihre Verantwortung nicht genügend wahrgenommen und kann deshalb aus meiner Sicht nicht einfach davon freigesprochen werden, dass sie zumindest die desaströsen Verhältnisse nicht aktiv verhindert hat, in denen wir uns heute vielfach befinden.

Vor dem Hintergrund des skizzierten Politikverständnisses richten wir uns mit vielen unserer Aktionen zwar auch an die Politik, aber letztlich vor allem an die Bevölkerung. Im Idealfall gelänge es damit, Menschen zu aktivieren. So ist es aus meiner Sicht auch mit unserer jetzigen Zeitungsanzeigenaktion. Letztlich richtet sie sich zwar nicht nur, aber eben auch an die Leserinnen und Leser, die im Idealfall selber aktiv würden.

Positive Erfahrungen mit Anzeigenaktionen

Vor zwei Jahren hatten wir uns kurzerhand zu einer solchen Aktion mit Zeitungsanzeigen anlässlich der 75. Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki entschlossen. Wir wussten damals nicht, wie die Beteiligung sein würde. Doch aus einer ganz klein gedachten Aktion entwickelte sich dann eine so großartige Unterstützung durch 108 Personen und 10 Organisationen aus nah und fern, die dann Anzeigen mit dem Aufruf nicht nur in unseren lokalen Amtsblättern, sondern in zwei weiteren Tageszeitungen ermöglicht hat.

Es gab viele Menschen, die dafür dankbar waren, dass sie mit ihrer Beteiligung zumindest auf bescheidene Weise aktiv werden konnten. Es gab auch aufgrund der Veröffentlichung der Anzeigen noch eine ganze Reihe von weiteren Unterschriften. Und bei unserer Mahnwache in Gammertingen am Hiroshima-Gedenktag standen wir nicht mit fünf bis sieben Menschen da wie sonst oft, sondern es haben rund 40 Menschen teilgenommen.

Unsere Erfahrung zeigt also, dass die Wirkung einer solchen Aktion ja weitaus breiter - vielleicht auch tiefer - geht, als "nur" die pure Veröffentlichung der Anzeigen. Bis diese überhaupt zustande kommt, haben sich bereits viele Menschen damit inhaltlich beschäftigt und manche haben sich dadurch ermutigt gefühlt. Durch unsere Öffentlichkeitsarbeit per Internet, Mails, Presseerklärung, Rundbrief werden darüber hinaus noch mehr Menschen erreicht.

Insgesamt fühlten wir uns durch die großartige Resonanz auf unsere kleine Aktion im Jahr 2020 sehr bestärkt in unserem Engagement. Das war dann im vergangenen Jahr wieder so, als die Zahl der unterzeichnenden Menschen noch größer war als im Vorjahr und wir wiederum zahlreiche weitere positive Reaktionen erhielten. Das hat uns dazu ermutigt, diese Anzeigenaktion dieses Jahr erneut anzubieten.

Natürlich haben Sie recht damit, dass es problematisch sein kann, die Anzeigen in Medien zu veröffentlichen, welche ansonsten die regierungskonforme Kriegspropaganda übernehmen. Abgesehen davon, dass wir in unserer Region keine Zeitungen mit pazifistischer Ausrichtung kennen, kann es trotzdem Sinn machen, in einem Umfeld eine Meinung zu äußern, die nicht mit der Blattlinie und wahrscheinlich auch nicht mit der Meinung der Mehrheit der Leserinnen und Leser konform geht. Wir wollen die Hoffnung nicht aufgeben, dass doch bei der einen oder dem anderen zumindest ein Nachdenken bewirkt werden könnte. Außerdem gab es ja nach unseren Anzeigen gerade auch aus der Leserschaft eine ganze Reihe positiver Reaktionen, mit denen unsere diesbezügliche öffentliche Meinungsbekundung begrüßt wurde. Dazu kommt, dass diese Anzeigen genau durch jene Menschen finanziert werden, die diese Aktion gut finden.

Wider die Resignation

Liebe Frau S., mich persönlich hat es dieses Jahr ziemlich deprimiert, erleben zu müssen, wie von Medien und Politik fast einstimmig zunächst der Krieg herbeigeschrieben und -geredet wurde, und welche bisherigen Grenzen praktisch über Nacht geschleift wurden, die für die deutsche Politik in den vergangenen Jahrzehnten doch immer noch galten. Vieles, für was ich mich seit Jahrzehnten engagiert habe, ist einfach weg, war mein Gedanke.

Aber was bleibt denn anderes, als weiterzumachen, wenn wir nicht der Resignation erliegen wollen? Ich versuche, weiter mit jener Minderheit auf dem Weg zu bleiben, die diesen teilt. Hoffe, dass es eines Tages auch wieder Menschen in großer Zahl geben könnte, die sich aktiv für ein Ziel, wie z.B. Abrüstung und Atomwaffenfreiheit, einsetzen. Dass dies "irgendwann" geschehen möge, dafür bleibt nur die Hoffnung - und die Arbeit für dieses Ziel. Und dabei ist natürlich jede Basisaktivität nur ein kleiner, oft zum Scheitern verurteilter Versuch, etwas zu bewegen.

Ich habe erlebt, wie sich Anfang der 80er-Jahre die Friedensbewegung mehr und mehr zu einer riesengroßen Protestbewegung entwickelt hat. Der kleinste gemeinsame Nenner war damals, die Verhinderung der "Nachrüstung". Dieses Ziel habe ich geteilt, aber auch früh die Frage gestellt, was dann tun, wenn wir diese Raketenstationierung nicht verhindern können und davor gewarnt, sich ausschließlich darauf zu fixieren. Mir war klar, dass es, wenn die Raketen stationiert werden, dann trotzdem mit dem Friedensengagement weitergehen muss. Zumal es außer den atomaren Massenvernichtungsmitteln noch viel andere Friedlosigkeit gab und gibt. Leider hat eine übergroße Mehrheit dann bereits resigniert, als ab November 1983 die ersten Pershing II in Mutlangen stationiert wurden. In den folgenden Jahren waren wir wieder sehr viel weniger Menschen in der Friedensbewegung, die sich weiter engagiert und nicht resigniert haben. In Mutlangen und anderen Stationierungsorten haben wir uns dem Militärverkehr in den Weg gesetzt und für unseren Zivilen Ungehorsam Strafverfahren, Verurteilungen und das Bezahlen von Strafen, manche auch Gefängnisaufenthalte, in Kauf genommen.

Immer wieder dachte ich, ich würde es wohl nicht erleben, dass die Raketen je wieder abgerüstet würden. Wir haben trotzdem weitergemacht. Und dann kam Gorbatschow an die Macht und mit ihm - der sich auch durch unsere Friedensbewegung ermutigt sah - kam 1987, eigentlich fast überraschend, der INF-Vertrag zustande. Und das atomare Todeswerkzeug wurde in den folgenden Jahren zu einem großen Teil vernichtet. Wer von uns, die sich über lange Jahre dafür eingesetzt hatten, hat das ernsthaft zu hoffen gewagt?

Im August 1989 machten wir als Familie Urlaub in der Nähe zur DDR-Grenze. Als wir auf der durch die Grenze abgebrochenen Autobahn spazierten, erklärten wir unseren Kindern den Irrsinn dieses Grenzzauns. Nie hätten wir damals daran gedacht, dass nur wenige Monate später diese Grenze durch eine gewaltfreie, friedliche Revolution in der DDR fallen würde.

Ab den 1970er-Jahren habe ich mich auch in der Anti-AKW-Bewegung engagiert. Es kam die Tschernobyl-Katastrophe, aber kein Ausstieg aus der Atomkraft. Über Jahrzehnte schien unser Engagement letztlich ohne Wirkung. Dann kam der März 2011, die Katastrophe von Fukushima, und plötzlich eine völlige Kehrtwende der damaligen Merkel-Regierung. Auch wegen dem massiven Protest gegen die Atomkraft. Wenn nichts mehr dazwischen kommt, dann wird zum Jahresende das letzte AKW zumindest in unserem Land abgeschaltet…

Meine Erfahrungen zeigen mir, dass zumeist nicht klar ist, ob unser Engagement je zum gewünschten Erfolg führen wird. Menschen mit einem langen Atem engagieren sich auf vielfältige Weise in unterschiedlichen Aktivitäten, von denen keine für sich genommen geeignet erscheint, ein großer Wurf zu werden. Und dann gibt es doch immer wieder ganz besondere Konstellationen, die plötzlich Dinge möglich machen, die vorher unerreichbar schienen.

Deshalb engagiere ich mich weiter, so gut ich kann und in einer Weise, die mir jeweils sinnvoll erscheint. Klar ist mir aber, um das noch einmal zu betonen, dass wir andere Menschen ansprechen, diese zum eigenen Engagement ermutigen müssen und dazu, ihre politische Verantwortung aktiv wahrzunehmen.

Ich wünsche allen unseren Leserinnen und Lesern dieses Rundbriefs alles Gute und grüße herzlich,

Euer / Ihr
Michael Schmid

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Fußnoten

Veröffentlicht am

07. September 2022

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