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Gas-Deal: Die EU ist arm, der aserbaidschanische Schurke reich

Abhilfe gegen den drohenden Versorgungsnotstand bei Erdgas verspricht die in Baku vereinbarte Absichtserklärung nicht, bemerkenswert ist sie trotzdem

Von Lutz Herden

Bisher handelte es sich bei der Führung in Aserbaidschan um ein wenig appetitliches, um nicht sagen: halbkriminelles Regime. Die Brüsseler EU-Zentrale schätzte es, mit Abscheu und Verachtung nach Baku zu blicken. Der seit 2003 regierende Staatschef Ilham Alijew stand als autokratischer Herrscher nicht ganz, aber fast auf einer Stufe mit Alexander Lukaschenko in Minsk.

Auch stieße man sich in Brüssel wie Berlin an der "Kaviar-Connection", die der Praxis des aserbaidschanischen Regimes entsprang, deutsche Christdemokraten und Christsoziale wie Gesandte des Europarates aus mehreren Nationen einzuladen, um sie in Baku großzügig zu beschenken und zu politischen Gefälligkeiten anzuspornen. Nicht zuletzt soll es um Kaviar im Wert von mehr als tausend Euro pro Person gegangen sein, wie schon 2012 ein Bericht der Europäischen Stabilitätsinitiative ESI, betitelt How Azerbaijan silenced the Council of Europe, offenbarte.

Bedürftigkeit vor Recht

Und dass Alijew auch noch an Russland als strategischem Partner festhielt, ließ ihn beim EU-Ranking auf Ramschniveau abstürzen. Alles vorbei und vergessen. Der Schurke ist reich und die EU arm an Möglichkeiten, wenn Russland ernst macht und den Gastransfer nach Westen kappt. Aserbaidschan könnte nicht sofort, aber in absehbarer Zeit für Abhilfe sorgen. Folglich verschreibt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Baku dem Credo Bedürftigkeit vor Recht. Mit Alijew lacht sie um die Wette und unterschreibt eine Erklärung, wonach Aserbaidschan bis 2027 jährlich 20 Milliarden Kubikmeter Gas statt derzeit 8,1 Milliarden Kubikmeter in die EU liefern soll.

Von der Leyens Zuwendung gilt einem Staat, der im Herbst 2020 und im November 2021 als Angreifer (oder auch Aggressor) im Krieg mit Armenien um die Enklave Bergkarabach in Erscheinung trat. Aserbaidschanische Truppen überrannten fremdes Territorium, behielten es und markierten veränderte Grenzen. Sie misshandelten Kriegsgefangene und verschuldeten den Tod von Zivilisten. Wie es sonst ihre Art ist, müsste die EU mit Sanktionen reagieren. Tat sie aber nicht, und tut sie jetzt erst recht nicht. Sie muss Sorge tragen, durch ihre Russland-Sanktionen nicht mehr Schaden zu nehmen als Russland. Diese Kollateralschäden durch "Friendly Fire" gehören zum Krieg wie Lügen über den Kriegsverlauf. Und in einen Wirtschaftskrieg mit Russland hineinbegeben hat sich die Europäische Union zweifellos. Mit welchen Konsequenzen das geschehen ist, scheint nicht gesehen oder unzureichend bedacht worden zu sein. Vom Versäumnis, sich einer Exit-Strategie zu vergewissern, ganz zu schweigen.

Gas als "Waffe"

Der Deal mit Aserbaidschan ist kein Durchbruch zu mehr Energiesicherheit im Augenblick, sondern bestenfalls auf mittlere Sicht, sollte der hofierte Partner im Südkaukasus wirklich mehr Gas in die Südtrasse pumpen, wovon nun die Rede ist. Es ist am 18. Juli 2022 in Baku kein Vertrag geschlossen, sondern eine Absichtserklärung besiegelt worden.

Dieses Statement bezeugt die Zwänge, die für Brüssel walten, sich auf Regime einzulassen, die doch bisher eher boykottiert als toleriert wurden. Worauf man sich dabei besonders verlassen kann, das ist zweierlei: Die existenziellen Nöte von europäischen Gaskunden, aus denen heraus gehandelt werden muss, und die Unverfrorenheit, für die Sanktionswut gegenüber Russland, die eigene Bevölkerung in Mithaftung zu nehmen, was ebenfalls für viele Menschen auf eine existenzielle Bedrängnis hinausläuft. Von der Leyen hat vor ihrem Flug nach Baku im EU-Parlament erklärt, Präsident Putin setze das Gas "als Waffe" ein. Ja, was denn sonst? Hatte sie erwartet, dass die russische Führung als Dank für Wirtschaftskrieg und Sanktionen mit dem Ölzweig wedelt?

Quelle: der FREITAG vom 19.07.2022. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Veröffentlicht am

24. Juli 2022

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