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Und doch: Labors in Ukraine forschten mit B-Kampfstoffen

Das US-Verteidigungsministerium finanzierte Aufträge an ukrainische Labors, um "bioterroristische Angriffe" abzuwehren.

Von Urs P. Gasche

Ausgerechnet Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten, soll solche Deals eingefädelt haben. Das geht aus geleakten E-Mails eines Laptops von Biden hervor. Die Echtheit aller E-Mails wird noch bestritten.

Unabhängig davon dementieren offizielle Stellen in den USA, dass Labors in der Ukraine biologische Waffen entwickeln. Allerdings steht fest, dass Labors in der Ukraine an der Abwehr gegen bioterroristische Angriffe und hochgefährliche Krankheitserreger arbeiten. Zu diesem Zweck müssen diese Erreger, die als B-Kampfstoffe dienen können, gezüchtet und entwickelt werden.

Im März 2022 wiesen die USA und Großbritannien russische Aussagen über geheime Biowaffenforschung als "Lügen" und "Desinformation" zurück. Infosperber berichtete über die "hitzige Debatte im UN-Sicherheitsrat" . Victoria Nuland, welche im US-Außenministerium als Staatssekretärin für die Ukraine zuständig ist, räumte im US-Kongress lediglich ein , dass es in der Ukraine "biologische Forschungseinrichtungen" gebe, die auch im Auftrag der USA arbeiten. Die USA seien "besorgt, dass die russischen Truppen versuchen könnten, die Kontrolle (über diese Einrichtungen) zu erlangen". Daher kooperiere die Biden-Administration "mit den Urkrainern, damit sie verhindern, dass irgendwelche Forschungsmaterialien in die Hände russischer Truppen fallen".

Die Abgrenzung zwischen der Forschung zur Abwehr biologischer Waffen und der Entwicklung biologischer Waffen ist schwierig. Das bestätigt Andreas Zumach, der die 1995 begonnenen Verhandlungen in der UNO-Abrüstungskonferenz in Genf verfolgte, bei denen es um ein Verifikationsregime für das 1972 vereinbarte Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen ging: "Die Grauzone zwischen der Erforschung und Entwicklung von biologischen Angriffswaffen und der Erforschung und Entwicklung von Abwehrmitteln ist sehr viel größer als bei jeder anderen Waffen- oder Munitionsart."

Sind die Substanzen biologischer oder chemischer Waffen einmal bekannt, können sie in kurzer Zeit beschafft und produziert werden.

Heikle US-Aktivitäten im Ausland

Aktivitäten, die im eigenen Land verboten sind, lagern die USA (wie auch andere Länder) gerne aus. Nach 9/11 waren es US-Foltergefängnisse in mehreren Ländern. Deren Existenz hatte die US-Regierung lange abgestritten.

Die Forschung in Biolabors der Ukraine wurde auch von der NGO EcoHealth-Alliance finanziert. Diese erhält Mittel vom staatlichen US-National Institute of Health. Im chinesischen Wuhan finanzierte die EcoHealth-Alliance heikle Gain-of-function-Forschung , die in den USA verboten war, bis Präsident Trump das Moratorium 2017 aufhob.

Kein Land wird freiwillig zugeben, dass es an biologischen oder chemischen Waffen forscht oder diese sogar entwickelt. Man forscht nur an Gegenmitteln, um sich gegen solche Waffen zu schützen. In diesem hochsensiblen Bereich sind Dementis wenig wert. Eine gegenseitige Überwachung der Labors gibt es nicht. Während andere Abrüstungsverträge Kontrollen vorsehen, gibt es einzig beim Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen aus dem Jahr 1972 kein Verifikationsregime. Dafür sind nach Einschätzung von Zumach "vor allem die USA verantwortlich, weil sie den seit über zwanzig Jahren vorliegenden Entwurf für ein solches Kontrollregime mit dem Argument blockieren, ausländische Kontrollinspekteure könnten auf US-Territorium ‹Spionage› betreiben" (siehe: US-Sonderweg bei Biowaffen , taz 26.7.2001).

"Hunter Biden half mit, Millionen von Geldern für ein spezialisiertes US-Unternehmen in der Ukraine zu sichern, das auf die Erforschung tödlicher Krankheitserreger spezialisiert ist", berichteten die britische "Daily Mail" am 25. März 2020 und die "New York Post" am 26. März. Die Schlagzeile hätte auch lauten können "…das auf die Abwehr tödlicher Krankheitserreger spezialisiert ist." "Abwehr" tönt positiv, "Erforschung tödlicher Krankheitserreger" negativ.

Ein von den USA geleitetes Projekt, das Programm Cooperative Threat Reduction , sollte ehemaligen Sowjetstaaten wie der Ukraine helfen, alte sowjetische Labors in hochmoderne biologische Einrichtungen umzuwandeln. Die Arbeiten werden von verschiedenen US-Firmen durchgeführt, welche das Pentagon beauftragt und finanziert. Eine der Auftragnehmerinnen für die Ukraine ist die Firma Metabiota. Eine andere ist die Firma Black & Veatch. Sie baute im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums nach eigenen Angaben ein Labor in Odessa, um "die bestehenden Überwachungssysteme … zur Erkennung, Meldung und Reaktion auf bioterroristische Angriffe, Epidemien und potenzielle Pandemien zu verbessern."

Metabiota liefert weltweit Einrichtungen und Schulungen für Labors: "Wir bieten Tools, um Bedrohungen durch Infektionskrankheiten und Pandemien zu erkennen und zu bewältigen." Metabiota nimmt auch Aufträge des US-Verteidigungsministeriums entgegen. Mit dem Programm Cooperative Threat Reduction wollten die USA unter anderen in der Ukraine Altbestände an waffenfähigen biologischen und chemischen Stoffen vernichten. Das Biological Threat Reduction Program BTRP soll das Verbreiten biologischer Waffen verhindern. Beauftragte Firmen in der Ukraine waren Metabiota oder Black & Veatch. Noch im Jahr 2019 ließ BTRP neue Labors in Udessa und Kiew bauen, die allerdings nur für Forschung mit dem Schutzlevel 2 (von 4) bestimmt sind.

Die von Hunter Biden gegründete und bis 2019 von ihm geführte Investmentfirma "Rosemont Seneca Technology Partners" RSTP beschaffte der Firma Metabota, Auftragnehmerin des US-Verteidigungsministeriums, finanzielle Mittel, welche für Biolabor-Projekte in der Ukraine bestimmt waren.Mitgründer und Beteiligter Christopher Heinz ( Heinz-Vermögen ), Stiefsohn von John Kerry ( Klimadelegierter von Joe Biden ), verließ die RSTP im Jahr 2014, weil er es für ein "Reputationsrisiko" hielt, dass Biden Verwaltungsrat des ukrainischen Energieunternehmens Burisma wurde und dafür nach eigenen Angaben 50.000 Dollar pro Monat kassierte.

Biologische Waffen würden in der Ukraine keine entwickelt, erklärten die USA am 11. März 2022 in einem Factsheet . Es gebe keine Geheimnisse. Die dortigen Wissenschaftler würden ermutigt, ihre Forschungsresultate zu veröffentlichen.

So weit her ist es mit der Transparenz allerdings nicht. Nach den ersten Bombardierungen empfahl die WHO den gut zwei Dutzend Labors in der Ukraine, sämtliche gefährlichen Krankheitserreger in den Labors zu zerstören. Denn es sollte verhindert werden, dass sich solche Erreger nach möglichen Angriffen verbreiten. Doch die WHO wollte keine Angaben darüber machen, um welche Arten von Krankheitserreger es sich handelt.

In einem Vertrag haben die USA zugesichert, in der Ukraine keine biologischen Waffen zu produzieren. Doch es ist fraglich, ob die Regierung in Kiew über die Aktivitäten in den Labors genau Bescheid weiß. Gegenüber Medien wollte die Regierung in Kiew ebenfalls keine Angaben dazu machen, welche Erreger bei einem Angriff freigesetzt werden könnten.

"Lüge" und "Verschwörungstheorie"

Was von den USA und den ukrainischen Behörden als strenges Geheimnis gehütet wird, wissen offenbar viele große Medien. Jedenfalls verbreiten sie als Tatsache, dass in der Ukraine keine Biowaffen erforscht werden. Entsprechende Vorwürfe Russlands seien frei erfunden. Vielmehr handle es sich bei den Labors um Einrichtungen, die mit Unterstützung der USA an der Stärkung der öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen im Land arbeiten.

Die NZZ ließ am 12. März keinen Zweifel zu: "Die USA betreiben entgegen russischer Behauptungen keine Biowaffen-Labors in der Ukraine". Es handle sich um eine "Verschwörungstheorie". Auch die Basler Zeitung schrieb am 11. März von "Lügen" und einer "Verschwörungstheorie".

In einem Beitrag vom 11. März im "Echo der Zeit" zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats konnte Fredy Gsteiger seine Sicht darlegen, ohne dass Redaktorin Christina Scheidegger auch nur eine einzige kritische Frage stellte. Fredy Gsteiger wörtlich: "Die oberste UNO-Abrüstungschefin machte gleich zu Beginn der Sitzung unmissverständlich klar, dass es keinerlei Hinweise gebe, dass die Ukraine B- oder C-Waffen besitze oder entwickle … Die amerikanische Uno-Botschafterin hat erklärt, Russland habe diese Sitzung nur verlangt, um zu lügen."

Zwischenfrage von Scheidegger: "Könnte da etwas dran sein?" Darauf Gsteiger: "Es gibt keine seriösen unabhängigen Quellen, die es als etwas anderes bezeichnen als russische Propaganda. Die Ukraine hat ja die Abkommen über das Verbot von B- und C-Waffen unterzeichnet. Die Organisationen, die deren Einhaltung kontrollieren, haben keinerlei Verstöße gemeldet. Auch ein Vertreter des Friedensforschungsinstituts SIPRI sagte, es gebe keine Anhaltspunkte, dass die russischen Anschuldigungen zutreffen." Russland bezwecke vielleicht, selber B- oder C-Waffen einzusetzen - suggerierte Gsteiger - und dann die Ukraine dafür verantwortlich machen.

Dass das Abkommen über das Verbot von B-Waffen nicht gegenseitig überwacht wird, weil die USA dies nicht wollen, blieb unerwähnt. Dass das SIPRI keine Labors kontrolliert und keine Informationen der Labors sammelt, blieb unerwähnt.

Auch welche "Organisationen" sich Gsteiger bezog, welche die Einhaltung des B-Waffen-Verbots angeblich kontrollieren, bleibt schleierhaft. Auf Anfrage von Infosperber räumt Gsteiger ein: "Es gibt tatsächlich kein funktionierendes Überwachungssystem, sondern lediglich ein Sekretariat zum Biowaffenverbot. Dieses ist aber zahnlos und verfügt über keine Inspektoren. Insofern ist es auch nicht erstaunlich, dass von dort keine belastbaren Informationen über allfällige Verstöße kamen." 

Quelle: Infosperber.ch - 16.04.2022.