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Der unterschätzte Widerstand - Gewaltfreie Aktionen in der Ukraine

Von Werner Wintersteiner

Unsere Medien überschlagen sich mit Frontberichten, als wären wir selbst im Krieg. Auf den Titelseiten der Zeitungen und auf den Bildschirmen wird unter großem Applaus das unappetitliche Stück vom humanitären Militarismus gegeben. Kein Wunder, dass dabei die sporadischen Meldungen über gewaltfreie Aktionen untergehen. Dennoch spielen diese eine bedeutende, aber oft unterschätzte Rolle im Widerstand gegen die russische Aggression wie auch bei der Wiederherstellung des Friedens. Höchste Zeit, sich ausführlicher mit dem zivilen Widerstand und Friedensoptionen (nicht nur) in der Ukraine zu beschäftigen.

Der gewaltfreie Widerstand lebtDer Bund für soziale Verteidigung hat eine Linkliste mit Beiträgen zum gewaltfreien Widerstand gegen den Ukrainekrieg zusammengestellt: https://www.soziale-verteidigung.de/artikel/ziviler-widerstand-gegen-krieg-ukraine . Weitere Beispiele, die hier nicht alle berücksichtigt werden können, finden sich in einem Blog von Bryan Carey vom 14.3. 22 ( https://www.peacecatalyst.org/blog/2022/3/14/ukraine-reflections-pacifism-violence-and-nonviolent-resistance ) und in dem sehr lesenswerten Essay von Peter Levine "Prospects for nonviolent resistance in Ukraine and in Russia" ( https://peterlevine.ws/?p=25702 ).

Tausende Menschen blockierten die Zufahrt der Panzer zur Kleinstadt Dniprorudne https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-unbewaffnete-ukrainer-stellen-sich-panzern-entgegen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220228-99-3212523. oder zum AKW Saporischschja https://www.heise.de/news/AKW-Saporischschja-Ziviler-Widerstand-gegen-russisches-Militaer-6536407.html ., indem sie sich ihnen einfach ohne Waffen in den Weg stellten. Im Dorf KulykÑ–vka https://www.democracynow.org/2022/3/1/ukrainian_pacifist_movement_russia_missile_strike . organisierten die Menschen Friedenskundgebungen und überzeugten das russische Militär, abzuziehen. In der besetzten Stadt Berdyansk https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-der-widerstand-von-berdjansk-haut-ab-solange-ihr-noch-am-leben-seid/28122448.html . oder in Cherson gibt es nach wie vor zivilen Widerstand. Ukrainer*innen scheuen sich nicht, die russischen Soldaten mit ihrer Ablehnung und ihrem Zorn zu konfrontieren. https://www.rferl.org/a/ukraine-civil-resistance-russian-aggression/31728966.html . Auch in Slawutitsch, nahe dem stillgelegten Atomkraftwerk Tschernobyl, gehen die Menschen auf die Straße, um gegen die Besatzung zu protestieren. https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/krieg-ukraine-aktuell-liveblog#event_id=ekJGjm7F6jV4hRrBP1iK .

Ukrainer*innen stellen die Straßenschilder um oder verändern sie. Ein Schild zeigt zum Beispiel, dass alle Wege nach Den Haag, zum Internationalen Strafgerichtshof, führen. Auf anderen Schildern steht: "Russischer Soldat, Putin hat verloren" oder "Die ganze Welt steht an der Seite der Ukraine", "Geht weg ohne Blut an euren Händen" oder auch "F*ckt euch!". Videos zeigen russische Deserteure, die mit Tee empfangen werden und mit den Handys von Zivilisten ihre Mütter anrufen dürfen. https://www.mirror.co.uk/news/world-news/russian-soldier-breaks-down-tears-26372773 . Sehr wichtig ist es, dass es auch Aktionen in Luhansk und Donezk gibt, weil damit das Narrativ, dass dort die Menschen nur auf ihre Befreiung durch die russischen Truppen warten, Lügen gestraft wird. Letztlich kann man auch jede andere Form des zivilen Engagements als Akt des Widerstands zählen: Wenn Bewohner*innen sich sofort nach einem Bombardement daran machen, die Straßen zu säubern und die Voraussetzungen eines normalen Lebens so gut es geht wieder herzustellen, oder wenn Orchester auf den öffentlichen Plätzen der von Bomben bedrohten Städte Konzerte geben, wie auch alle Formen der humanitären Hilfe und Unterstützung bei der Flucht …

Mindestens ebenso bedeutend ist wohl der zivile Widerstand in Belarus und vor allem in Russland selbst. So haben belarussische Bahnarbeiter*innen bzw. so genannte Cyberpartisan*innen die Schienenverbindungen zum Nachbarland punktuell gekappt, um den Transport von Kriegsmaterial zu behindern. https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/cyberpartisanen-belarus-sabotage-russland-ukraine-krieg/komplettansicht . Auf der Plattform change.org bitten belarussische Gläubige den russisch-orthodoxen Patriarch Kyrill, alles ihm Mögliche zu tun, um den brudermörderischen Krieg in der Ukraine zu stoppen.

In RusslandDas Culture of Peace News Network (CPNN) hat eine ziemlich umfangreiche und ständig aktualisierte Liste aller russischen Stimmen gegen den Krieg zusammengestellt: https://cpnn-world.org/new/?p=26666 sowie https://cpnn-world.org/new/?p=26914 . Siehe außerdem CPNN Bulletin April 1, 2022: https://cpnn-world.org/new/?p=27012 . riskieren Zehntausende bei Demonstrationen ihre Freiheit und ihr Leben, man schätzt allein die Zahl der Verhafteten auf inzwischen 15.000. Hunderte Priester haben in einem offenen Brief den Krieg kritisiert https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2022-03/russland-priester-aufruf-krieg-beenden-moskauer-patriarchat.html ; https://www.rferl.org/a/russia-orthodox-clerics-stop-war-ukrane/31730667.html ., ebenso wie einzelne Mitglieder von Verwaltungseinheiten und einige Oligarchen. "Die Jabloko Partei, die Mehrheit der Oppositionspolitiker*innen und -aktivist*innen, viele Gemeinderät*innen im ganzen Land, und sogar einzelne Abgeordnete der Duma und des Föderationsrats haben öffentlich den Krieg verdammt. Über 1,1 Millionen Menschen haben die Anti-Kriegs-Petition des Menschenrechtsaktivisten Lew Ponomarjow unterzeichnet." https://cpnn-world.org/new/?p=26666 (eigene Übersetzung). Hacker*innen durchbrechen die Mediensperre des staatlichen Fernsehens und senden zensierte Kriegsbilder. Bekannte Fernsehsprecher*innen geben ihren Job auf, um nicht mehr Lügen verbreiten zu müssen. https://edition.cnn.com/europe/live-news/ukraine-russia-putin-news-03-15-22/h_878a6439a37f03aff2ebdc8c9f5758f2 . Am spektakulärsten war wohl die mutige Aktion der TV-Redakteurin Marina Owsjannikowa, die während der Abendnachrichten ein Schild mit einem Kriegsprotest vor die laufende Kamera hielt. Ihr drohen mehrere Verfahren. https://www.derstandard.at/story/2000134415824/neues-verfahren-gegen-owssjannikowa-wegen-protests-im-russischen-staatsfernsehen . In kreativer Weise nutzen etliche Menschen die Möglichkeit, auf Gastro-Bewertungsseiten Kriegsproteste einzuschmuggeln. So liest man etwa auf Afisha.ru, bei der Bewertung eines der populärsten Fischlokale Moskaus: "Nettes Lokal! Allerdings hat uns Putin mit seiner Invasion der Ukraine die Laune verdorben. Steht gegen euren Diktator auf, hört auf unschuldige Menschen zu töten! Eure Regierung lügt euch an!" https://www.news18.com/news/buzz/ukraine-calls-for-russian-eateries-google-reviews-to-be-flooded-with-war-news-4838615.html . Dass all diese Solidaritätsaktivitäten stattfinden, ist unter den repressiven Bedingungen in Russland und Belarus bereits ein kleines Wunder an Heldenmut. Es versteht sich, dass dieser Widerstand bestärkt wird, wenn Russ*innen im Ausland gegen den Krieg protestieren, wie z.B. rund 3.000 in Tschechien lebende Russ*innen Ende März in Prag.Die Zeit, 26.3. 2022, https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/krieg-ukraine-aktuell-liveblog#event_id=ekJJcD8w2PpW7XVB9DJe . Und immer mehr gut ausgebildete Menschen, bislang über 150.000, verlassen in offenem oder stillschweigendem Dissens mit dem Putin-Regime Russland. https://www.nzz.ch/feuilleton/joerg-baberowski-aus-dieser-schwaeche-wachsen-die-unermesslichen-greuel-des-krieges-ld.1677580 . Die Moskauer Primaballerina Olga Smirnowa ist unter Protest aus dem Bolschoi Ballett ausgeschieden (sie sei mit "allen Fasern ihrer Seele" gegen den Krieg) und tanzt nun in den Niederlanden. https://www.focus.de/kultur/vermischtes/krieg-moskauer-primaballerina-tanzt-nach-protest-in-amsterdam_id_69416345.html .

Gewaltfreie Aktionen sind vielleicht nur Nadelstiche gegen die gigantische Kriegsmaschinerie, wenn man es rein militärisch betrachtet. Aber sie haben längerfristig gesehen einen großen strategischen Wert. Dieser liegt in ihrer immensen moralischen Bedeutung. Denn in jedem Krieg kommt es entscheidend darauf an, dass die Kämpfer von der Legitimität ihrer Sache überzeugt sind. Gewaltfreie Aktionen ermutigen die Bevölkerung der überfallenen Ukraine, demotivieren die russischen Soldaten und haben einen Einfluss auf die öffentliche Meinung in Russland. All das wird bei uns zwar da und dort berichtet, aber niemals im Zusammenhang dargestellt und eher als spontanes Aufbegehren denn als eine bewusst gewählte Strategie verstanden. Viele dieser Proteste mögen tatsächlich spontan sein, doch etliche Aktionen gehen darauf zurück, dass seit den Maidan-Protesten und erst recht seit dem Krieg von 2014 und der Besetzung der Krim ukrainische Friedensorganisationen systematisch Trainings in der Philosophie und Methode gewaltfreien Widerstands abhalten. Und offenbar ist das auf eine positive Resonanz gestoßen. An einsichtsvollen Konzepten, wie ein gewaltfreier statt ein (ohnehin gescheiterter) militärischer Umgang mit den abgespaltenen Gebieten in Luhansk und Donezk erfolgreich vonstattengehen könnte, hat es nicht gefehlt.Siehe das Manifesto of Civilian-led Nonviolent Defense and Resistance for Ukraine von 2015: https://voxukraine.org/en/manifesto-of-civilian-led-nonviolent-defense-and-resistance-for-ukraine/ . Jedenfalls war in den letzten Jahren Gewaltfreiheit bei den Ukrainer*innen eine ernsthaft erwogene Option. Das ist zumindest das Ergebnis von repräsentativen Studien.

Hohe Wertschätzung der Gewaltfreiheit

Eine 2015 veröffentlichte landesweite Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) unter einer repräsentativen Stichprobe von 1000 Erwachsenen brachte eine starke Präferenz der ukrainischen Bevölkerung für gewaltlosen Widerstand zutage. Auf die Frage, wie sie auf eine ausländische bewaffnete Intervention oder die Besetzung ihrer Wohnorte reagieren würden, wählte mehr als ein Viertel der Befragten gewaltlosen Widerstand als Hauptstrategie, während knapp unter einem Viertel für bewaffneten Widerstand optierten. Ähnlich die Zahlen bei der Frage, welches Mittel zur Verteidigung ihrer Gemeinden gegen militärisch stärkere ausländische Gegner effizienter sei: 35% für gewaltlosen zivilen Widerstand, 34% für militärischen Widerstand.

Was konkret die Wiedergewinnung des Donbas und der Krim betrifft, so war eine beachtliche Zahl der Befragten (40% bzw. 44 %) der Ansicht, diese könne erfolgreich sein, wenn die Ukraine politische Reformen vorantreibe und das Wirtschaftswachstum wiederherstelle, um den Lebensstandard in dem von der Regierung kontrollierten Gebiet anzuheben. Diese Ansicht speiste sich aus den Erfahrungen mit der gewaltlosen Mobilisierung und dem zivilen Widerstand der Bergarbeiter im Donbas im Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine zwischen 1989 und 1991, die mehr als einem Drittel der Befragten vertraut waren.

Weniger als ein Fünftel waren laut Umfrage damals bereit, sich am bewaffneten Widerstand zu beteiligen, während 65 % der Ukrainer*innen aussagten, dass sie sich weigern würden, an bewaffneten Aktionen teilzunehmen. Drei Fünftel sprachen sich hingegen für gewaltlosen Widerstand aus - in Form von Streiks, Boykotten, Märschen, Verlangsamungen, Fernbleiben und der Weigerung, für die Besatzungsbehörden zu arbeiten und/oder Steuern zu zahlen.Siehe: https://politicalviolenceataglance.org/2015/10/12/to-kill-or-not-to-kill-ukrainians-opt-for-nonviolent-civil-resistance/ , veröffentlicht am 12. 10. 2015. Die Originalstudie ist veröffentlicht unter: http://kiis.com.ua/?lang=ukr&cat=reports&id=546&page=1 . Für den Experten Peter Levine verfügt die Ukraine sogar über "die höchste Zahl hocherfahrener gewaltfreier Widerstandskämpfer*innen in der ganzen Welt, dank der erfolgreichen ‚Revolution der Würde’ (2014)". https://peterlevine.ws/?p=25702 (eigene Übersetzung).

Eine neue Umfrage, die im Februar 2022, rund zwei Wochen vor Beginn der russischen Invasion publiziert wurde, ergab eine sehr hohe Verteidigungsbereitschaft der Bevölkerung (allerdings mit signifikanten regionalen Unterschieden). Im Vergleich zu einer früheren Umfrage von Dezember 2021 ist diese Bereitschaft sogar noch deutlich gestiegen, von 33,3% zu 37,3%, was den bewaffneten Widerstand betrifft, und von 21,7% zu 25%, was den zivilen Widerstand betrifft. Das heißt, das insgesamt vor Kriegsausbruch 57,5% der Ukrainer*innen (im Unterschied zu 50,2% im Dezember 2021) sich als widerstandsbereit erklärten. https://www.kiis.com.ua/?lang=eng&cat=reports&id=1099&page=1 .
Inzwischen hat die ukrainische Regierung ganz auf militärischen Widerstand gesetzt und offensichtlich kann sie sich dabei auf eine breite Mehrheit der Bevölkerung stützen. Wie man sieht, bedeutet das aber nicht, dass der gewaltfreie Widerstand nun verschwunden wäre.

Die strategische Bedeutung der Gewaltfreiheit

Nicht zu unterschätzen ist auch die Unterstützung durch internationale Expert*innen, etwa von Maria Stephan oder Erica Chenoweth, den Autorinnen des inzwischen klassischen Buches "Why Civil Resistance Works",Erica Chenoweth/Maria J. Stephan (2011): Why Civil Resistance Works. The Strategic Logic of Nonviolent Conflict. New York: Columbia University Press. die seit einigen Jahren auch in der Region tätig sind. https://www.youtube.com/watch?v=CcttVAA-_-0 . In dieser Studie über 100 Jahre "regime change" wird nachgewiesen, dass Gewaltfreiheit deutlich erfolgreicher und nachhaltiger als ein bewaffneter Aufstand ist, wenn es um die Überwindung diktatorischer Regimes geht. Dabei kommen Methoden wie öffentlicher Protest, Mahnwachen, Sit-ins, Blockaden, Streiks oder ziviler Ungehorsam zum Einsatz.

Wenn heute Ukrainer*innen auf Gewaltfreiheit setzen, verfolgen sie damit mehrere Ziele: Zunächst geht es darum, die militärische Invasion zu verlangsamen und zu stören. Ferner sollen Zivilist*innen geschützt, Gewalt gegen sie soll hintangehalten und Zeit gewonnen werden, die ihnen eine Flucht ermöglicht. Den russischen Streitkräften und der Bevölkerung in Russland soll die Illegitimität ihres Krieges bewusst gemacht werden, und das Desertieren russischer Soldaten ist ein erklärtes Ziel. Amerikanische Veteranen, die den Kriegsdienst in Vietnam oder im Irak verweigert hatten, unterstützen sie dabei. Unter Federführung von David Cortright, Vietnamkriegsgegner und heute Professor am Kroc Institute der University of Notre Dame, haben sie einen offenen Brief an die russischen Soldaten verfasst. Darin fordern sie diese auf, sich doch nicht an diesem ungerechten Krieg zu beteiligen und verweisen auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag, der einen Stopp der Invasion fordert.Ebenda. Letztlich, so scheint es, kann nur Widerstand in Russland selbst auf die Dauer eine Verhaltensänderung des Putin-Regimes bewirken. Aber noch immer ist die Mehrheit der russischen Bevölkerung von Putins Argument, er müsse sich gegen die Aggression des von Faschisten geführten Nachbarstaates wehren, offenbar mehr oder minder überzeugt.Eine Umfrage vom Dezember 2021 ergab allerdings, dass damals nur ein geringer Prozentsatz der russischen Bevölkerung einen möglichen Krieg gegen die Ukraine befürwortete: https://www.washingtonpost.com/politics/2022/02/11/russia-may-be-about-invade-ukraine-russians-dont-want-it/ . In einer Umfrage von März 2022 befürworten 58% der Befragten den Krieg, 23% sprechen sich dagegen aus (https://www.washingtonpost.com/world/2022/03/08/russia-public-opinion-ukraine-invasion/). Umfragen, die genauer nach Alter und Informationskanälen für die Urteilsfindung fragen, kommen im März 2022 zu folgendem Ergebnis: Die Unterstützung für Putins Krieg steigt rasant mit dem Alter und der ausschließlichen Nutzung staatlicher Informationsquellen: von nur 29% unter den 18- bis 24-Jährigen bis zu 72% unter den Russen über 51 Jahren. ( https://ironcurtain.substack.com/p/what-do-polls-say?s=r ). Deswegen, so die Strateg*innen der Gewaltfreiheit, müssen Wege gefunden werden, Putins Propaganda überzeugend zu widerlegen. Andre Kamenshikov, ein lokaler Vertreter von "Nonviolence International und Global Partnership for the Prevention of Armed Conflict" (GPPAC) in Kiew, schlägt dazu eine internationale Plattform zur Unterstützung der Ukraine vor, für einen regelmäßigen Austausch zu allen Fragen der Gewaltfreiheit, nicht zuletzt darüber, wie man dem Informationskrieg der russischen Führung gegen das eigene Volk wirkungsvoll entgegentreten könne.Ebenda.

Erfahrungen in anderen Fällen zeigen, dass gewaltfreie Kampagnen wesentlich mehr Menschen mobilisieren können und bessere Erfolgsaussichten haben. Sogar jene, die auf militärischen Widerstand setzen, erkennen die Bedeutung gewaltfreier Aktionen und betrachten diese als eine "zweite Front". https://politicalviolenceataglance.org/2022/03/11/can-nonviolent-civil-resistance-stop-putin/ . Litauen hat "zivile Verteidigung" sogar in seine nationale Sicherheitsstrategie von 2014 aufgenommen. https://www.washingtonpost.com/politics/2022/03/14/russia-protests-ukraine-resistance/ .

Die Schattenseiten des militärischen Widerstands

Doch die Gewaltfreiheit als Strategie des Widerstands darf auf die Dauer kein Anhängsel militärischen Widerstands sein. Die Idee der Gewaltfreiheit darf nicht für gewalttätige Zwecke missbraucht werden. Sie muss in eine gewaltfreie politische Vision für eine langfristige Entwicklung der Region eingebettet werden, um tatsächlich eine Perspektive zu bieten und ihr Potential zu entfalten. Erst hier zeigt sich wirklich der Unterschied zu militärischen Optionen. Denn auch wenn die ukrainische Gegenwehr gegen die russische Aggression berechtigt ist und mit Erfolg die Strategie eines schnellen Sieges der Invasoren durchkreuzt hat, hat der militärische Kampf unweigerlich seine Schattenseiten. Dadurch, dass mit Gewalt auf Gewalt geantwortet wird, müssen große menschliche Verluste und die Zerstörung von vielen Städten in Kauf genommen werden. Die ukrainische Friedensbewegung kritisiert, dass ihre Regierung zu wenig an einer Verhandlungslösung interessiert sei. Die westlichen Waffenlieferungen und die Unterstützung seines Propagandakriegs hielten Selenskyj von der Suche nach friedlichen Lösungen ab. Die Weiterführung des Krieges, ebenso wie die "destruktiven ökonomischen Sanktionen", sei nur im Interesse der Rüstungsindustrie. "Die Diplomatie versagt, weil alle Seiten zu viel in den Krieg und zu wenig in die Diplomatie investieren."Die gesamte folgende Passage und alle wörtlichen Zitate beruhen auf Sheliazhenkos programmatischer Rede rund eine Woche nach dem russischen Überfall auf die Ukraine: https://youtu.be/27co5-TuP-8. Siehe auch sein Interview in democracy now! vom 1. 3. 2022. ( https://www.democracynow.org/2022/3/1/ukrainian_pacifist_movement_russia_missile_strike ). Je härter der Krieg geführt wird, je mehr der jeweilige Gegner dämonisiert wird, desto schwieriger sei es, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Organisationen wie die 2019 gegründete "Ukrainische Pazifistische Bewegung" (UPM) haben den Mut, sich gegen die herrschende Stimmung zu wenden, die Kriegslogik prinzipiell abzulehnen und sich für die unpopuläre friedliche Lösung einzusetzen. Sie verhält sich keineswegs passiv, sondern stellt sich mit allen Kräften gegen die russische Invasion, aber verweist auch auf den größeren Kontext, in dem die Ukraine als Schlachtfeld in der Konkurrenz zwischen den USA und Russland dient. In einem Statement hält sie als ihre Forderungen fest:

• Erfüllung des Minsker Friedensabkommens von 2015;
• Rückzug aller Truppen;
• Beendigung aller Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung;
• Aufhebung der Generalmobilmachung der Bevölkerung für den Krieg, der Propaganda für den Krieg und Feindschaft der Völker in den Medien und den social media.

Über die Ukraine hinaus verlangt sie:

• Globale Deeskalation und Abrüstung;
• Auflösung aller Militärbündnisse;
• Abschaffung der Armeen und der Grenzen, die die Menschen trennen.Zitiert nach: https://cpnn-world.org/new/?p=26395 .

Das sind, angesichts der Realität des Krieges, sehr kühne und als aussichtslos erscheinende Forderungen. Umso wichtiger ist es aber, dass solche Stimmen der Vernunft erhoben werden, die sich nicht scheuen, das Richtige zu sagen, bloß weil es von der überwiegenden Mehrheit nicht akzeptiert oder überhaupt ernst genommen wird. Yurii Sheliazhenko, Sekretär der UPM und Vorstandsmitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung, betont: In den sieben Dekaden nach dem zweiten Weltkrieg hätten die Großmächte nur ihre Kriegsmaschinerie ausgebaut und die Umwelt zerstört. Beunruhigenderweise hätten sich die globalen Militärausgaben ausgerechnet seit dem Ende des Kalten Krieges beinahe verdoppelt. Sheliazhenko entlarvt nicht nur die Heuchelei der Vorwände für die russische Invasion, sondern kritisiert auch die Verweigerung von Sprachenrechten für die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine und die Kriegspolitik der USA in aller Welt. Alle Kriegsparteien, sagt er, werfen der Gegenseite mangelnde Demokratie und die Existenz von faschistischen Gruppen vor, und tatsächlich gäbe es in beiden Ländern Faschisten - auf russischer Seite das Varyag Bataillon und die Russische Nationale Einheit (RNE) bzw. das Asow Bataillon und der Rechte Sektor auf der ukrainischen Seite. Aber keine Seite gehe gegen die eigenen Faschisten vor. Wenn Staaten Institutionen sind, um Frieden zu bewahren, so sei jeder kriegsführende Staat ein "failed state". So komme man nie aus der Falle der Gewalt heraus. https://youtu.be/27co5-TuP-8 . Sheliazenko ist damit einer konsequenten Friedenslogik verpflichtet, wie sie auch in einer Stellungnahme deutschsprachiger Friedensforscher*innen (erschienen kurz vor Kriegsbeginn 2022) zum Ausdruck kommt.AG Friedenslogik: Für konsequent friedenslogisches Handeln im Ukraine-Konflikt. Stellungnahme aus der AG Friedenslogik der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (17. Februar 2022).

Kurz- und langfristige Friedensvisionen

Im Westen wird das ukrainische Narrativ, das Land kämpfe für die Werte der Demokratie, kritiklos geteilt. Aber die Wahrheit ist komplizierter, findet der deutsche Historiker Jörg Baberowski: "Dieser Krieg ist keine Auseinandersetzung zwischen liberaler Demokratie und Autokratie, denn die meisten Ukrainer sind in ihren politischen Auffassungen viel konservativer, als man hierzulande glauben möchte." https://www.nzz.ch/feuilleton/joerg-baberowski-aus-dieser-schwaeche-wachsen-die-unermesslichen-greuel-des-krieges-ld.1677580 . Doch dient dieses Narrativ dazu, die militärische Unterstützung der Regierung Selenskyj zusätzlich zu legitimieren. Ein pazifistischer Zugang ist diesbezüglich also vorsichtiger. Der wesentliche Unterschied zwischen der militärischen und der zivilen Option besteht aber darin, dass die militärische Option von einer sehr kurzfristigen Perspektive ausgeht: Widerstand mit immer mehr und effizienteren Waffen, um den eigentlich haushoch überlegenen Gegner zum Rückzug zu zwingen; flankiert von schwersten Wirtschaftssanktionen, die Russland isolieren und seine Wirtschaft nahezu lahmlegen sollen; Reduzierung Russlands auf einen Paria-Staat, wie es der US-Präsident Joe Biden ausgedrückt hat. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/biden-verschaerft-nach-ukraine-angriff-die-sanktionen-gegen-russland-17831291.html . Nach militärischer Logik ergibt das durchaus einen Sinn, allerdings verschwendet diese Option keinen Gedanken daran, wie ein nachfolgender Friedensschluss aussehen könnte. Die Grundidee jeder Friedenslösung, eine Lösung für alle beteiligten Seiten, eine gemeinsame Sicherheits- und Friedensarchitektur, rückt total aus dem Blickwinkel. Aber ein zerrüttetes, atombewaffnetes Riesenreich Russland mag man sich lieber nicht vorstellen.

Die gewaltfreie Option denkt hingegen immer über den unmittelbaren Konflikt hinaus und bezieht den Gesamtkontext ein. Sie setzt auf Verhandlungen statt auf Fortsetzung des Krieges. Es ist leider so, wie Jörg Baberowski feststellt: "Wenn Putin das Schlachtfeld nicht das Gesicht wahrend verlassen kann, wird es keinen Frieden geben." https://www.nzz.ch/feuilleton/joerg-baberowski-aus-dieser-schwaeche-wachsen-die-unermesslichen-greuel-des-krieges-ld.1677580 . Alle unmittelbaren und mittelbaren Konfliktparteien müssen auf eine Verhandlungslösung drängen, wie etwa UN-Generalsekretär António Guterres nicht müde wird zu wiederholen. Einen diesbezüglichen Appell hat auch der ehemalige Präsident von Costa Rica und Friedensnobelpreisträger Oscar Arias, zusammen mit einer Reihe weiterer Persönlichkeiten, die mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurden, an die Ukraine, Russland und alle Großmächte gerichtet. https://www.project-syndicate.org/commentary/negotiations-putin-ukraine-us-eu-only-way-forward-by-oscar-arias-2022-03 .

Auch wenn es auf den ersten Blick aussichtslos erscheint, mitten im Krieg langfristige große Ziele anzupeilen, sind die ukrainischen Pazifist*innen dennoch überzeugt, dass nur durch eine solche grundlegende Umorientierung ein neuer Blick auf den Konflikt geworfen werden kann. Damit könnten sich auch Optionen für kurzfristige Ziele auftun.

In diesem Sinne öffnet Yurii Sheliazhenko die Perspektive auf die langfristige Überwindung von Nationalstaaten, da die Logik des Nationalstaats unweigerlich auf ethnische Homogenisierung innerhalb fixer Grenzen dränge. Seine große kosmopolitische Vision ist "das eine Volk der Erde", in seiner Verschiedenheit vereint. Und er zitiert dazu den britischen Schriftsteller H.G. Wells, der vor 100 Jahren schrieb: "A sense of history as the common adventure of mankind is as necessary for peace within as it is for peace between the nations."Herbert G. Wells (2015 [1920]): The Outline of History: Being a Plain History of Life and Mankind. Andesite Press. Die Vorstellung des ukrainischen Denkers von der menschlichen Schicksalsgemeinschaft kommt der Idee vom "Heimatland Erde" des französischen Philosophen Edgar MorinEdgar Morin/Anne Brigitte Kern: Heimatland Erde. Versuch einer planetarischen Politik. Wien: Promedia 1999. Siehe auch die gleichnamige Kampagne des Friedensforschungsinstituts ASPR in Stadtschlaining (Österreich): https://www.aspr.ac.at/en/education-training/aspr-campaigns/homeland-earth#/ . sehr nahe. Sheliazhenko appelliert nicht nur an seine Landsleute, Phantasie und Einbildungskraft nicht aufzugeben, denn die Menschen handelten entsprechend ihrer Imagination. "Um den Krieg zu stoppen ist es wichtig, den Diskurs der Angst zu überwinden zugunsten eines Diskurses der Hoffnung für eine bessere Zukunft." Denn die Angst führe zu Gewalt, die Hoffnung aber zu Frieden.

Doch er bleibt nicht auf dieser abstrakten Ebene stehen. Denn gerade aus kosmopolitischer Sicht sei eine Konfliktlösung leichter denkbar - über den Rückzug der russischen Truppen und die Neutralisierung der Ukraine hinaus. Die Großmächte müssten ihre Blockkonfrontation aufgeben, sich wieder der Abrüstung zuwenden und den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Die territorialen Fragen der Ukraine bezüglich Donbass und Krim könnten in so einem Klima durch Verhandlungen geklärt werden, wenn alle Seiten das Recht erhalten, ihre Verhandlungspunkte einzubringen.

Als einen konkreten Schritt schlägt Sheliazhenko eine "unabhängige öffentliche Kommission von Expert*innen" https://youtu.be/27co5-TuP-8 . als Mediator*innen in diesem Krieg vor. "Wir können eine bessere Welt ohne Armeen und Grenzen schaffen, eine Welt die von den Großmächten der Wahrheit und der Liebe regiert wird, und Ost und West verbindet."Ebenda.

Was wir als Zivilgesellschaft tun können

Selbstverständlich ist es die Entscheidung des ukrainischen Volkes, wie es seine Verteidigung gegen die russische Aggression gestalten möchte. Die UN-Charta erlaubt ausdrücklich den bewaffneten Widerstand gegen einen Aggressor. Doch die westliche Zivilgesellschaft hat die wichtige Aufgabe, über jede absolut wesentliche humanitäre Unterstützung hinaus, auch ihren Beitrag zu einer Friedenslösung zu leisten. Sie darf ihre Bedeutung dabei nicht zu gering ansetzen. Ich sehe drei Tätigkeitsfelder.

Sie muss zunächst die Friedenskräfte in der Ukraine, in Belarus und Russland mit allen Kräften unterstützen. Der Friedensforscher Eli S. McCarthy von der Georgetown University, USA, schlägt dazu fünf Punkte vor: https://wagingnonviolence.org/2022/03/5-ways-to-support-courageous-nonviolent-resistance-in-ukraine/ .

1. Verbreitung und Verstärkung der bestehenden gewaltfreien Kräfte in der Ukraine und in Russland;
2. Unterstützung der "Unarmed civilian protection" (UCP) durch Geldgeber, Regierungen und multilaterale Institutionen;
3. Alle Konfliktparteien, auch die jeweiligen Feinde, dürfen nicht dämonisiert, sondern müssen wieder re-humanisiert werden: Das betrifft die Sprache, das "Labelling", also das Etikettieren des Anderen, und die gewählten Narrative.
4. Der ukrainische Präsident Selenskyj sollte ermutigt werden, mit Russland eine Vereinbarung über die Beendigung des Krieges zu unterzeichnen, um einen Spielraum für die Lösung aller offenen Fragen zu gewinnen.
5. Eine Welle von "strategischen Delegationen" mit unverdächtigen Persönlichkeiten ist zu organisieren, die humanitäre Luftbrücken einrichten, um Zeit und Raum zu gewinnen in der Hoffnung, dass letztlich auch eine Feuereinstellung erzielt werden kann.

Ich würde noch hinzufügen:

6. Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aller Seiten, weil das diejenigen, die nicht zur Waffe greifen wollen, bestärkt und die Legitimität pazifistischer Positionen erhöht.

Neben der Unterstützung der Friedenskräfte in der Ukraine wie auch in Belarus und Russland besteht zweitens die Aufgabe darin, in unseren Ländern und in der Europäischen Union in die Debatte um die politischen Schlussfolgerungen aus diesem Krieg einzugreifen.Diese Position deckt sich mit den Vorschlägen, die Sheliazhenko der westlichen Zivilgesellschaft in einem Brief vom 11.3. 22 an den Autor macht: humanitäre Hilfe, Schaffung einer internationalen öffentlichen Meinung, die für gewaltfreie Lösungen eintritt, sowie Erziehung für Frieden und gewaltfreie global citizenship. Bis jetzt dominiert eindeutig das Narrativ, dass man sich ökonomisch aus der russischen Abhängigkeit bei der fossilen Energie lösen und in einem noch nie dagewesenen Ausmaß Rüstungsanstrengungen unternehmen müsse. Aber die Welt wird durch ein neues Wettrüsten sicher nicht friedlicher. Die hektischen Rufe nach Sicherheit durch mehr Waffen lenken offenbar davon ab, genauer zu untersuchen, warum Putin erwartet hat, dass er auf keinen allzu großen Widerstand des Westens stoßen würde. Dabei ging es nicht um eine stärkere oder schwächere Bewaffnung der NATO - die NATO greift ja auch jetzt nicht direkt in den Krieg ein, so viel Vernunft ist gerade noch zu finden. Sondern Putin hat gesehen, wie leicht es ihm gelingt, die politische Klasse und führende Wirtschaftskapitän*innen in Europa in sein System einzubinden und zu korrumpieren. Die heute so tief bedauerte Abhängigkeit Westeuropas von fossiler Energie aus Russland wurde zu einem großen Teil erst nach der Besetzung der Krim und der Ausrüstung der Rebell*innen im Donbas etabliert. Statt einer Rüstungsspirale brauchen wir vielmehr eine politische Kehrtwende.

Die dritte Aufgabe ist zivilgesellschaftliche Konfliktbearbeitung. Der Frieden in der Ukraine und in Europa ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Die Zivilgesellschaft könnte durch das Schaffen von Kommunikationskanälen zwischen den Kontrahenten dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Die von Herbert C. Kelman entwickelten "Interactive Problem Solving Workshops" auf Track 2 oder auch auf Track 3 Ebene könnten dazu als Modell genommen werden.Herbert C. Kelman (2017): Resolving deep-rooted conflicts. Essays on the Theory and Practice of Interactive Problem-Solving. Edited by Werner Wintersteiner and Wilfried Graf. London: Routledge. Es ginge darum, in einer geschützten Atmosphäre intellektuelle Energien für kreative Lösungen freizusetzen und auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene eine Gesprächsbasis aufzubauen. Statt wahllos alle russischen Einrichtungen zu boykottieren, müsste man versuchen, mit vernünftigen Kräften, auch wenn sie noch nicht mit allen Aspekten von Putins Politik gebrochen haben, ins Gespräch zu kommen. Das könnte vielleicht auch helfen, die strangulierte russische Zivilgesellschaft wieder zu stärken.

Pazifistische Positionen haben es allerdings in einer Atmosphäre der emotionalen Anspannung - auch des berechtigten Zorns auf die russischen Invasoren, der Sorge um das Los der ukrainischen Bevölkerung und des Gefühls der Ohnmacht angesichts des andauernden Krieges - sehr schwer, überhaupt gehört und ernst genommen zu werden. Unwillkürlich erinnert man sich an die Situation zu Beginn des Irakkrieges von 2003, als mit der Gleichsetzung von Saddam Hussein mit Hitler für den Krieg alle Stimmen der Vernunft vom Tisch gewischt wurden, oder 2011, als die Verteidigung der Menschenrechte für die militärische Intervention in Libyen herhalten musste. Beide Fälle nach dem Muster "Bellizismus plus Moralkeule" nahmen bekanntlich einen desaströsen Ausgang. Eine scharfe Auseinandersetzung mit dem grassierenden Bellizismus ist unvermeidlich, damit es vielleicht doch noch gelingt, das, was nach 1989 versäumt wurde, heute zu schaffen - nämlich eine Europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur. Es wäre die Verwirklichung dessen, was Michail Gorbatschow mit dem schönen Bild vom "gemeinsamen europäischen Haus" intendiert hat.

Stand: 4. April 2022

Quelle:  Wissenschaft und Frieden . Dieser Text wird hier mit freundlicher Genehmigung von Werner Wintersteiner veröffentlicht.