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CDU/CSU-Kandidierende zögern noch sich zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen zu positionieren

Bundestagswahl-Initiative #wählbar2021 legt Zwischenbilanz vor

Die Klimakrise gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Der vor kurzem veröffentlichte Bericht des Weltklimarates IPCC zeigt einmal mehr, dass es nicht mehr reicht, allgemeine Bekenntnisse und Ziele zum Klimaschutz zu formulieren. Vielmehr kommt es jetzt darauf an, konkrete Maßnahmen umzusetzen. Die Bundestagswahl am 26. September ist vor diesem Hintergrund von besonderer Bedeutung.

"Die Initiative #wählbar 2021 hat einen wissenschaftlich ausgearbeiteten Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der Klimakrise vorgelegt", so Ursula Sladek, Gründerin der Elektrizitätswerke Schönau und im Beirat des CO2-Abgabe e.V. . Die Bundestagskandidierenden, die nach Artikel 38 des Grundgesetzes im Falle ihrer Wahl „nur ihrem Gewissen unterworfen“ und „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ sind, wurden inzwischen mehrfach aufgefordert, sich zu diesem Maßnahmenkatalog persönlich zu positionieren. Die Kampagne wendet sich an alle Kandidierenden in den 299 Wahlkreisen.

Mit Stand 23.8.2021 haben sich 710 Kandidierende (knapp 50%) der Kandidatinnen und Kandidaten von CDU/CSU, SPD, B90/Die Grünen, Die Linke und FDP öffentlich zu den #wähbar2021-Vorschlägen positioniert . Die Teilnehmenden haben bewertet, für welche Maßnahmenvorschläge sie sich im Fall ihrer Wahl verbindlich einsetzen werden, für welche unter Vorbehalt und für welche nicht. 77 Prozent der Kandidierenden der Grünen beteiligten sich bisher an der Transparenzplattform, bei der CDU/CSU waren es bisher nur 3,6 Prozent (siehe Grafik). Die überwiegende Mehrheit der #wählbar-Vorschläge trifft bei vielen Kandidierenden auf große Zustimmung.

Die Initiative #wählbar2021 unterscheidet sich nicht nur dadurch von anderen Wahl-O-Maten oder Wahlprüfsteinen, dass sie von den Parteien oder Kandierenden mehr verlangt als allgemeine Aussagen zum Klimaschutz; obendrein sichern die Kandidat*innen im Falle ihrer Wahl die konkrete Umsetzung der Maßnahmen zu, denen sie zustimmen.

Die Initiative geht davon aus, dass die jetzt notwendigen Klimaschutzmaßnahmen nur in einer überparteilichen Zusammenarbeit umgesetzt werden können. Daher wird die Kampagne #wählbar2021 nicht mit der Bundestagswahl enden. Vielmehr werden die Positionen der Kandidaten nach dem 26.9. ausgewertet, um anschließend auf die gewählten Abgeordneten mit der Forderung zugehen zu können, parteiübergreifende Mehrheiten für entsprechende Gesetzesinitiativen zu bilden.

Den Wählenden steht mit der #wählbar2021 Initiative eine ausführliche Zusammenstellung wirksamer Maßnahmen zum Klimaschutz zur Verfügung. Sie können die Kandidat*innen über die Transparenzplattform ohne großen Aufwand auffordern, sich zu den Maßnahmen zu positionieren. Darüber hinaus können sie die Kandidierenden untereinander und mit der eigenen Meinung vergleichen. Über die Wahl hinaus können sie auf der Grundlage der #wählbar2021 die Abgeordneten zur Umsetzung ihrer Zusagen drängen.

Das Maßnahmenpaket und alle weiteren Informationen zur Initiative #wählbar2021 finden Sie hier: https://waehlbar2021.de/

Weitere Informationen:

Quelle: #wählbar2021 - Pressemitteilung vom 23.08.2021.

Veröffentlicht am

26. August 2021

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