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Endlager-Suche: Partizipation Fehlanzeige

"Fachkonferenz Teilgebiete" am Wochenende unter inakzeptablen Rahmenbedingungen

Verschiedene Umweltorganisationen kritisieren die im Rahmen der Standortsuche für ein Atommüll-Endlager für das Wochenende angesetzte Auftaktveranstaltung der "Fachkonferenz Teilgebiete".

In einem reinen Online-Format will die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren vor knapp drei Wochen veröffentlichten "Zwischenbericht Teilgebiete" erläutern. Am zweiten Tag der Veranstaltung soll es dann laut Atommüll-Bundesamt um die "Selbstorganisation" der Konferenz gehen.

Ludwig Wasmus, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, kritisiert: "Große Teile der Datengrundlage des Zwischenberichts sind geheim und können von den Betroffenen in den Teilgebieten nicht überprüft werden. Damit ist die versprochene Transparenz, die Grundlage für jede Partizipation ist, nicht gegeben."

Auch mit der "Selbstorganisation" ist es nicht weit her. Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt: "Die Behörde hat extra ein Notariat eingerichtet, um zu verhindern, dass auf der Konferenz über andere Aspekte der Standortsuche als den Zwischenbericht gesprochen wird. Dabei gibt es zahlreiche weitere Themen, über die sich die Betroffenen austauschen wollen. Dies von vorneherein verhindern zu wollen, zeigt, wie wenig dem Bundesamt daran gelegen ist, eine tatsächlich offene Debatte zuzulassen. Das Postulat vom lernenden Verfahren ist wertlos, wenn die zahlreichen bereits getroffenen Vorfestlegungen im Verfahren nicht mehr in Frage gestellt werden können."

Peter Meyer, Sprecher der Bürgerinitiative StrahlenSchutz Braunschweig, dazu: "Das Bundesamt stellt im Vorfeld der Auftaktveranstaltung immer wieder in den Vordergrund, dass sich die Konferenz ja selbst organisieren kann. So soll es nur als Vorschlag verstanden werden, dass die Behörde bereits eine Moderationsfirma beauftragt hat. Doch sollte die Konferenz eine andere, neutrale Moderation bevorzugen, so gibt es dafür keine Finanzierung. Zudem hat das Bundesamt festgelegt, welche thematischen Arbeitsgruppen von der bei ihm angesiedelten Geschäftsstelle der Konferenz organisatorisch unterstützt werden. Damit wird die Konferenz dabei behindert, eigenständig festzulegen, welche Arbeitsgruppen sie für sinnvoll erachtet. Unter Selbstorganisation stelle ich mir etwas anderes vor."

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg: "Immer wieder haben Umweltorganisationen und auch das Nationale Begleitgremium gefordert, aufgrund der Corona-Pandemie die Konferenz zu verschieben, da ein Online-Format die Diskussions- und Interaktionsmöglichkeiten massiv einschränkt. Wie sollen sich viele hundert Menschen, die sich bisher nicht kennen, in einer Online-Schalte selbst organisieren? Da das Bundesamt den Ablauf und die Interaktionen kontrolliert, gibt es für die Teilnehmenden keine Möglichkeiten, davon abzuweichen und eigenständige Ansätze zu verfolgen. Partizipation ist unter diesen Bedingungen nicht möglich."

Quelle: .ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie , Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad , Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg , Bürgerinitiative StrahlenSchutz Braunschweig - Gemeinsame Pressemitteilung vom 15.10.2020.