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Zur Diskussion um die “Thesen zum Gewaltverzicht (vorrangig oder ausschließlich)”

Von Ullrich Hahn - Referat auf der Studientagung der AGDF vom 30.05. - 01.06.2008 in Kassel

Anknüpfend an drei Begriffspaare will ich auf einige Anfragen reagieren, die mich bezüglich der genannten Thesen erreicht haben. Vorab sei aber noch einmal klargestellt, dass diese Diskussion auf einer normativen Ebene geführt wird: es geht darum, was sein soll, welche Verhaltensweisen wir als legitim ansehen, nicht um eine tatsächlich vorhandene Fähigkeit, in allen Situationen tatsächlich gewaltlos zu handeln.

Deutlich scheint mir auch, dass der angestrebte Gewaltverzicht ein anderes Verständnis von Politik bedingt, als dies üblich ist.

1. Wahrheit (im Sinne von Wahrhaftigkeit) und / oder Taktik

Es geht um die Frage, ob bei Verfolgung der politischen Ziele der Friedensbewegung aus taktischen Gründen als extrem empfundene Positionen des Gewaltverzichts zurückgehalten werden müssen, um von politischen Mandatsträgern als Gesprächspartner ernst genommen zu werden. Vier Aspekte dazu:

a) In der gewaltfreien Tradition gilt die Wahrheit als unabdingbarer Bestandteil einer gewaltfreien Haltung, auch im Sinne einer Offenheit bezüglich der eigenen Ziele und Vorhaben. Gandhi übersetzte die "Gewaltfreiheit" deshalb mit "Satyagraha", dem Festhalten an der Wahrheit.

b) Wahrheit in diesem Sinne bedeutet auch Widerspruchsfreiheit in Bezug auf die eigene Argumentation. Es geht darum, keine, im Einzelfall vielleicht passende, Argumente zu verwenden, die im Übrigen meiner eigenen Überzeugung nicht entsprechen. Hierzu politische Beispiele aus letzter Zeit:

Ich kann die Genehmigung des Exports von U-Booten nach Israel nicht mit der Begründung angreifen, die Regierung solle sich strikt an ihre eigenen Rüstungsexportrichtlinien halten, wenn ich diese Richtlinien wegen der damit zusammenhängenden Legalisierung des Rüstungsexports im Übrigen grundsätzlich ablehne.

Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder wegen deren Unterstützung grundgesetzwidriger Kriegshandlungen mögen zwar pressewirksam sein, widersprechen aber meiner sonstigen Haltung gegen die Kriminalstrafe.

Das Argument, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sei gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, widerspricht meiner sonstigen Haltung in Bezug auf Mehrheitsentscheidungen: Ich widerspreche militärischen Einsätzen auch dann, wenn diese von der Bevölkerungsmehrheit gebilligt werden.

c) Dies hat auch Folgen für die Sprache: Wenn es um Recht und Unrecht geht, d.h. auch um Gewissensfragen, kann ich nicht den Komparativ nutzen. Das "mehr oder weniger" ist Ausdruck des Kriteriums der Zweckmäßigkeit, aber nicht des Rechts. Das Gleiche gilt auch für Relativsätze, die eine eindeutig zu treffende Aussage wieder einschränken ("Ich kann keine Menschen töten, die meine Freunde sein könnten …"). In diesen Zusammenhang gehört auch die Benutzung des Begriffs "Vorrang" für ein von mir als Recht empfundenes Verhalten.

d) Ethische Entscheidungen im vorgenannten Sinne verstehe ich nicht als "unnötige Prinzipienreiterei". Recht verstanden erinnert Ethik an Lebenszusammenhänge, die im Einzelfall leicht übersehen werden: es geht z.B. beim Festhalten an der Wahrheit um die notwendige Vertrauensgrundlage im Verhältnis der Menschen untereinander, die durch vermeintlich zweckmäßige Unwahrhaftigkeit untergraben wird.

2. Auftrag und / oder Erfolg

a) Für die gewaltfreie Tradition war spätestens seit Gandhi der Zusammenhang von Weg und Ziel, Same und Baum wesentlich. Die Anfänge dürfen klein sein, aber sie müssen stimmen. Ein Beispiel für solche Anfänge, die zuletzt zum Zusammenbruch eines ganzen diktatorischen Systems geführt haben, findet sich in Vaclav Havels Schrift "Versuch, in der Wahrheit zu leben" von 1977: der Gemüsehändler, der es leid ist, politische Propagandatafeln zwischen sein Gemüse zu stellen.

b) Der Erfolg ist kein Maßstab des Rechts. Natürlich streben wir ihn auch an; er ist uns aber letztlich entzogen und kann nicht die Bedingung für unser Handeln sein (Leonard Ragaz: "Schiele nicht nach dem Erfolg. Arbeite. Der Erfolg ist Gottes.").

Wir täuschen uns auch zu glauben, dass wir "langfristig das Militär abschaffen" können im Sinne eines erreichbaren Endzustandes. Hannah Arendt hat in ihren philosophischen Arbeiten ("Vita activa") darauf hingewiesen, dass politisches Handeln etwas anderes ist als die Herstellung eines Endzustandes. Wir können z.B. auch das Wissen um die Herstellung von Atomwaffen nicht wieder abschaffen und werden deshalb im besten Falle nur für die Gegenwart die entsprechenden Waffensysteme aus dem Verkehr ziehen. Wie auch die neue Diskussion um die Folter zeigt, können in jeder Generation schon überwunden geglaubte Fragestellungen neu aufbrechen.

Letztlich ist es für uns entscheidend, auf welcher Seite wir stehen und dass wir das uns mögliche beitragen zur nicht aufhörenden politischen Willensbildung.

c) Die Freiheit vom Kriterium des Erfolges ermutigt uns auch, trotz unserer Position als Minderheit politisch tätig zu werden und dabei ganz bewusst die Methoden der Minderheit einzusetzen: den nicht enden wollenden Dialog mit dem politischen Gegner und die Arbeit am sichtbaren Modell einer konstruktiven Alternative. Zur Methode der Minderheit gehört es nicht, Mehrheiten zu erringen und damit dann die Anderen zu überstimmen; es geht um die Überzeugung und das Ziel der Übereinstimmung mit der angestrebten gewaltlosen Alternative.

3. Kooperation und / oder Differenz

Hier geht es um die Frage, ob und wieweit wir nicht unter Hintanstellung von Unterschieden für das gemeinsame Ziel zusammenarbeiten müssen.

a) Zusammenarbeit mit anderen Menschen, Gruppen und Organisationen ist in einer pluralen Gesellschaft auf dem Weg zu angestrebten politischen Zielen selbstverständlich. Wir sind auch nicht die Einzigen auf dem Weg zu Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung. Das Wirken der Anderen erlebe ich vorwiegend als Entlastung der eigenen Begrenztheit und kann mich neidlos darüber freuen.

Für die meisten politischen Stellungnahmen und Ideen kommt es auch gar nicht darauf an, wie viele Unterschriften darunter stehen oder wer sich die Idee oder Erklärung "auf seine Fahne schreiben" kann. Es geht vielmehr um die Inhalte und ihren Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung.

b) Das Bild vom Weg deutet schon an, dass viele Einzelschritte zum angestrebten Ziel notwendig sind, die als Teilziele verstanden werden können (Ächtung von Landminen und Streubomben, Abschaffung der ABC-Waffen). Wesentlich ist bei den Schritten zu solchen Teilzielen aber, dass sie nicht indirekt oder gar direkt mit einer Legitimation des verbliebenen Restzustandes verbunden sind ("es bedarf keiner Streubomben, da andere Sprengbomben für die Wirksamkeit militärischer Einsätze ausreichen").

c) In der Regel besteht die Stärke unseres Handelns in der Gesellschaft in unserer Vielfalt und nicht im Gleichschritt einer Kooperation. Unsere gemeinsame Schnittmenge ist immer kleiner als die Summe unserer individuellen Möglichkeiten. Es muss auch nicht von Nachteil sein, wenn wir auf eine aktuelle politische Situation mit unterschiedlichen Stellungnahmen reagieren: Im Parallelogramm der Kräfte entsteht aus den unterschiedlichen Impulsen eine mittlere Linie. Wir müssen den sich ergebenden Kompromiss aber nicht in unseren Stellungnahmen schon vorwegnehmen, sondern sollten eindeutig und beharrlich in der Öffentlichkeit zu dem stehen, was unser eigenes Anliegen ist und was verloren geht, wenn wir es nicht unverfälscht zur Sprache bringen.

Veröffentlicht am

03. Juni 2008

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